Anti-Islam-Märsche AfD-Spitze streitet um Pegida-Kurs

Am Montag will das Anti-Islam-Bündnis Pegida erneut durch die Straßen Dresdens ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland will sich vor Ort ein Bild von den Protesten machen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel fordert hingegen: Seine Partei soll Abstand halten.

Pegida-Demonstranten in Dresden am 8. Dezember: Gegen 10.000 Teilnehmer protestierten rund 9.000 Gegendemonstranten
REUTERS

Pegida-Demonstranten in Dresden am 8. Dezember: Gegen 10.000 Teilnehmer protestierten rund 9.000 Gegendemonstranten

Von


Berlin - Das Thema beschäftigt auf einmal die Republik: die Proteste, die von einer Organisation namens "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) angefacht wurden. Am vergangenen Montag folgten rund 10.000 dem Aufruf in Dresden. Auch für diesen Montagabend rufen die Initiatoren wieder zu einem "großen Abendspaziergang" in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 51/2014
Wie Amerika seine Werte verlor

Als Beobachter mit dabei wird auch der Vize der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, 73, sein. Der frühere CDU-Mann will, so zitiert ihn der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, zusammen mit seiner Brandenburger Landtagsfraktion an diesem Montag nach Dresden reisen - "einfach um sich ein Bild der Proteste zu machen". Gaulands Kurs ist in Teilen der AfD umstritten, vor allem ein Satz, den er über die Pegida-Demonstranten jüngst äußerte: "Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung."

Bernd Lucke, einer von drei gleichberechtigten Vorstandssprechern der AfD und Gesicht der Eurokritiker, will die angekündigte Reise des brandenburgischen AfD-Landes- und Fraktionschefs nach Dresden nicht inhaltlich bewerten. Lucke sei bekannt, dass Gauland nach Dresden fahren möchte, um sich ein Bild zu machen, hieß es am Sonntag von AfD-Sprecher Christian Lüth. "Er erachtet den Umstand jedoch nicht für so bemerkenswert, um ihn weiter zu kommentieren", so der Sprecher weiter.

Lucke vollzieht derweil einen verbalen Drahtseilakt, wenn es um eine Abgrenzung von den Pegida-Anhängern geht. "Es gibt islamistisches Gedankengut, das Gewalt verherrlicht, Frauen diskriminiert und unser Rechtssystem infrage stellt. Wenn Bürger dagegen aufbegehren, ist das gut und richtig", sagte Lucke der "BZ am Sonntag". Der Name Pegida hingegen sei ein "Missgriff, unter dem man sich auch plumpe Islamfeindlichkeit vorstellen kann. Das wäre für mich inakzeptabel. Man muss hoffen, dass Pegida nicht für solche Zwecke missbraucht wird".

In Teilen der AfD-Führung wird die Teilnahme von Partei-Mitgliedern an den Pegida-Demonstrationen kritisch gesehen. So fürchtet der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der im Hamburger Landtagswahlkampf für seine Partei mobilisieren soll, offenbar um das Ansehen seiner Partei. In einer länglichen Erklärung, die am Sonntag an SPIEGEL ONLINE ging, verurteilte Henkel zunächst den jüngsten Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Asylbewerber-Unterkunft in Bayern. Daran schließt er eine direkte Mahnung an die AfD an: "Ich rate weiterhin davon ab, dass sich unsere Partei an Demonstrationen von selbsternannten Islamkritikern beteiligt."

Henkel, einst der FDP nahestehend und seit langem Mitglied bei Amnesty International, schreibt: Zwar würden offensichtlich viele, vielleicht sogar die meisten der Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und man müsse das Recht auf Teilnahme an solchen Demonstrationen respektieren. Die Erfahrung zeige aber auch, dass "einige Trittbrettfahrer von Rechtsaußen" diese für ihre Zwecke missbrauchen würden. "Und nicht nur das, Vertreter der Altparteien und Medien versuchen immer wieder, einen Zusammenhang zwischen rechtsextremen Elementen und unserer Partei zu konstruieren. Schon deshalb wären Parteimitglieder der AfD gut beraten, immer für klaren Abstand zu sorgen", so Henkel.

AfD-Mitglieder rufen zu Pegida-Teilnahme auf

Doch den klaren Abstand, den Henkel fordert, gibt es in Teilen der AfD nicht. Dass von AfD-Mitgliedern an der Organisation der Pegida-Demonstrationen mitgearbeitet wird, ist ein offenes Geheimnis. So ruft Hans-Thomas Tillschneider, Vorstandsmitglied der AfD in Sachsen, über seine "Patriotische Plattform Sachsen" immer wieder im Internet zur Teilnahme an den Pegida-Kundgebungen auf. Tillschneider ist Islamwissenschaftler an der Universität Bayreuth - und gilt als einer der Kronzeugen für Pegida-Unterstützer, wenn es darum geht, Argumente gegen eine angebliche Ausbreitung des Islam in Deutschland zu suchen.

Die Behörden haben Pegida verstärkt im Blick. Initiatoren und einige hundert Teilnehmer der Dresdner Pegida-Märsche sind nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden offenbar gewaltbereiter als bislang bekannt.

Nach SPIEGEL-Informationen wird neben Versammlungsleiter Lutz Bachmann ein weiteres Mitglied der Führungsriege unter dem Stichwort "allgemeine Kriminalität (auch Gewaltdelikte)" in einer Polizeidatei geführt. Ein dritter Mitorganisator sei als Betrüger auffällig geworden. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.)

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hubertrudnick1 14.12.2014
1. Mit den Ängsten der Menschen spielen
Es ist typisch von diesen neuen Bewegungen, man spielt einfach mit den Ängsten der Bürger, oder noch besser, man sorgt erst für die Ängste, aber leider fallen darauf immer wieder viele Bürger auch aus der Mittelschicht der Bevölkerung herein. Solche Gruppierungen hat es seit dem Bestehen der BRD zig mal gegeben und immer hatten sie den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen, so wie sie entstanden sind, so sind sie auch wieder verschwunde und das Abendland existiert noch immer. Aber wenn die Politik die Bevölkerung in ihren Entscheidungen nicht mit einbezieht, dann haben solche Typen immer wieder die Chance sich für kurze Zeit bemerkbar zu machen. Und die auf das hereinfallen sind nicht nur Bürger, die nur von Sozialleistungen abhängig sind, sondern sie kommen oft aus der Mitte der Gesellschaft. Einmal etwas mehr nachdenken und nicht jeden Rattenfänger hinterherlaufen.
kuac 14.12.2014
2.
Pegida braucht die AfD um ihre Forderungen politisch durchzusetzen. Und die AfD braucht die Pegida um bei den Massen Fuss zu fassen.
merkelbasher 14.12.2014
3. Die AfD muss Farbe bekennen
Es sollte in Deutschland eine PArtei geben, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt und ihnen das Gefühl gibt, sie werden gehört. Wenn die AfD sich distanziert, gibt es keine politische Kraft in Deutschland, die für das Volk arbeitet, sondern nur noch Politiker, die das Volk beherrschen und abzocken, gegen seinen Willen. In diesem Fall muss das Volk für sein Recht kämpfen.
Mach999 14.12.2014
4.
Pegida und ähnliche Gruppen sind vor allem dort stark, wo nur wenige Ausländer, fast keine Moslems und erst recht keine Islamisten sind. Wenn man auf die Demonstranten eingehen will, dann muss man feststellen, dass es ihnen gar nicht um eine objektive Entwicklung gehen kann, sondern nur um eine subjektive und irrationale Angst. Wer keine Fremden kennt, hat Angst vor ihnen. Und die Kriminellen an der Spitze dieser Bewegung nutzen diese irrationalen Ängste sehr gerne aus. Dass Teile der AfD da gerne mitmarschieren, wundert mich nicht. Die AfD kämpft zurzeit damit, dass sie sich als Partei um mehr als die Euro-Kritik kümmern muss, die man ja in Teilen noch nachvollziehen kann, und da hat sie sich einfach eine Menge Leute angelacht, die Angst vor allem Fremden und Neuen haben. Keine Wutbürger, sondern Angstbürger. Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht mehr so leicht los.
retterdernation 14.12.2014
5. Viele Menschen wollen ...
sich wohl ein Bild von der Lage vor Ort machen. Die Medienauswahl der Stimmen aus Dresden war ja bislang mehr als bescheiden. Auf den youtube Bildern sehen die meisten Demonstranten nicht unbedingt gefährlich aus. Es ist wohl mehr als nur dieses eine Thema der Asylfrage, was die Menschen da bewegt. Im Osten scheint die Bereitschaft halt größer zu sein, seinen Unmut darzustellen, als im Westen. Eigentlich super für eine Demokratie...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.