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Pegida in Dresden: Demonstrationsverbot gerät in die Kritik

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Pegida in Dresden: "Klima der Angst"

Die polizeiliche Absage der Pegida-Demo sorgt für Unmut - auch bei politischen Gegnern. Die Grünen warnen, das Verbot müsse eine Ausnahme bleiben. Auch in der Bundesregierung gibt es offenbar Kritik an der Dresdner Entscheidung.

Hamburg - 12.000 Pegida-Gegner in München, aber leere Straßen in Dresden: Das Verbot der Dresdner Pegida-Kundgebung ist weiterhin hochumstritten.

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach dem Verbot sämtlicher Demonstrationen am Montag in Dresden gefordert, dass dies eine Ausnahme bleiben müsse. Die Politikerin forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu schaffen, damit kommende Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne.

Peter warnte vor einem "Klima der Angst" in Deutschland. "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen", sagte sie. Nicht nur Drohungen gegen Pegida seien ein Problem. Auch Pegida selbst sorge bei vielen für Angst. Dass Flüchtlinge sich montags wegen der Pegida-Demonstrationen nicht mehr auf die Straße trauten, sei erschreckend. "Es darf in Deutschland keine 'No-Go-Areas' für Flüchtlinge geben", sagte die Grünen-Chefin.

Auch aus Sicht des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier darf ein Demonstrationsverbot wegen Terrorwarnungen keine Dauerlösung werden. "Ein Versammlungsverbot wegen einer aktuellen Bedrohungslage, wie es für alle Versammlungen in Dresden erlassen worden war, ist nur ausnahmsweise zulässig", sagte Papier. Das Verbot sei nämlich nicht gegen die Gefährder oder Störer gerichtet, sondern gegen diejenigen, die von ihren Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in legaler Weise Gebrauch machen wollten.

"Ein bisschen hochgejazzt"

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gibt es auch in Regierungskreisen Kritik an dem Demonstrationsverbot der Dresdner Polizeidirektion.

Dem Bericht zufolge sollen weder das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) noch das Bundeskriminalamt Sachsen eine Empfehlung für das Demonstrationsverbot abgegeben haben. Die Entscheidung habe allein die Stadt Dresden getroffen.

"Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt", zitiert die Zeitung aus Berliner Regierungskreisen. "Auf dieser Grundlage sagt man keine Demonstration ab", soll ein hochrangiger Sicherheitsbeamter gesagt haben. "Das ist eine unglückliche Entscheidung." Man begebe sich in die Hände von Dschihadisten, wenn man sich von denen treiben lasse. Offiziell wollte sich aber niemand von der Entscheidung der Dresdner distanzieren.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte zwar das Demonstrationsverbot, forderte jedoch ebenfalls, dass dies die Ausnahme bleiben müsse. Es sei zwar nicht möglich, alle Informationsquellen offenzulegen, doch sei die Entscheidung richtig gewesen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Dies müsse aber eine "einmalige" Angelegenheit bleiben und dürfe keine "Blaupause für die Zukunft" sein, sagte Wendt. "Wir dürfen aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen."

Nach Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann und Pegida hatte die Polizei für Montag ein Demonstrationsverbot in Dresden verhängt. Weder Pegida-Anhänger noch Pegida-Unterstützer durften Kundgebungen veranstalten. Bundesweit kam es am Montag wieder zu zahlreichen Demonstrationen gegen das islamkritische Pegida-Bündnis. Die größte Gegenveranstaltung fand in München statt.

mka/AFP/dpa

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