Pegida-Faktencheck Die Angstbürger

Sie sind wütend, haben Angst vor dem Islam und fürchten eine "Überfremdung" Deutschlands: die Demonstranten der Pegida-Bewegung. Ihre wichtigsten Behauptungen im Faktencheck.

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Hamburg/Dresden - Mehrere Tausend Menschen gehen Woche für Woche in Dresden auf die Straße, und mit jedem Montag werden es mehr. Die Demonstranten in der sächsischen Landeshauptstadt nennen sich selbst pathetisch "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Sie sagen, sie fühlen sich fremd im eigenen Land. In Düsseldorf und Kassel haben ebenfalls Hunderte demonstriert, Kundgebungen in weiteren Städten sollen folgen.

Führende Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken haben sich lange gegen die Bewegung gestellt, doch nun sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière als erster Spitzenpolitiker: "Unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit." Der CDU-Politiker fordert: "Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen."

Doch wie kann ein Dialog mit der islamfeindlichen Bewegung aussehen, die sich von Migranten in Deutschland an den Rand gedrängt fühlen? Sind die Ängste der Demonstranten überhaupt mit rationalen Argumenten zu widerlegen? SPIEGEL ONLINE prüft die wichtigsten Aussagen von Pegida:

"Wir sind gegen radikale Islamisten und gegen die fortschreitende Islamisierung unseres Landes", sagte Pegida-Initiator Lutz Bachmann

Nur ungefähr 0,1 Prozent der in Sachsen lebenden Menschen sind Muslime, sagte Innenminister Markus Ulbig 2010 - insgesamt also etwa 4000 Menschen. Aktuellere Zahlen des Landes gibt es nicht. Die bislang letzte Pegida-Demo in Dresden hatte 10.000 Teilnehmer. Auf jeden Muslim in Sachsen kommen rechnerisch also 2,5 Demonstranten, die sich von ihm bedroht fühlen.

In ganz Deutschland leben etwa 4,5 Millionen Muslime - genaue Zahlen gibt es nicht, da die islamischen Gemeinden in der Bundesrepublik nicht als Körperschaften öffentlichen Rechts gelten. Geschätzt etwas mehr als fünf Prozent der in Deutschland lebenden Menschen bekennen sich zum Islam. Vor 20 Jahren waren es rund 2,7 Millionen. Ihr Anteil nimmt also zu - deshalb eine Islamisierung herbeizureden, ist jedoch deutlich übertrieben. Das subjektive Gefühl der Pegida-Anhänger lässt sich statistisch nicht untermauern.

Pegida-Protest in Dresden: "Freiheit statt Islamismus"
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Pegida-Protest in Dresden: "Freiheit statt Islamismus"

Die Pegida-Initiatoren betonen, dass sie sich vor allem vor radikalen Islamisten fürchten. Derzeit zählt der Verfassungsschutz in Deutschland 7000 Salafisten. Ihre Zahl wächst, etwa ein Drittel von ihnen sind deutsche Konvertiten. Die Forderung, die Radikalen abzuschieben, geht also zu großen Teilen ins Leere. Auch der Vorwurf, die Behörden seien untätig, ist unzutreffend: Seit Jahren sind die Extremisten im Visier der Behörden, mehrere geplante Anschläge wurden vereitelt.

Vielmehr haben ausgerechnet in Sachsen die Sicherheitsorgane an anderer Stelle jahrelang versagt: Die rechtsradikalen NSU-Terroristen lebten mehr als ein Jahrzehnt unerkannt in dem Bundesland. Von hier aus planten sie ihre Mordserie, der neun Migranten zum Opfer fielen. Einen öffentlichen Aufschrei gegen militanten Rechtsradikalismus, der mit den Dresdner Montagsdemonstrationen vergleichbar wäre, hat es in Sachsen nicht gegeben.

Wortführer Bachmann wetterte auf einer Pegida-Demonstration gegen "Heime mit Vollversorgung" für Flüchtlinge, während sich die deutschen Alten "manchmal noch nicht mal ein Stück Stollen leisten können zu Weihnachten".

Hinter dieser Aussage steckt das Vorurteil, dass Ausländer dem deutschen Sozialstaat auf der Tasche liegen und in "Vollversorgungs-Heimen" leben. Stimmt das?

Das Gegenteil ist der Fall: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung von Ende November zeigt, dass Ausländer mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen, als sie an Sozialleistungen beziehen. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass hätten demnach einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das sind durchschnittlich 3300 Euro pro Jahr und Kopf.

Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach: "Heime mit Vollversorgung"
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Misshandlung eines Flüchtlings in Burbach: "Heime mit Vollversorgung"

Zudem kann in vielen Fällen nicht von "Heimen mit Vollversorgung" die Rede sein. Die Flüchtlings-Unterkünfte in Deutschland sind vielerorts mehr als dürftig ausgestattet oder organisiert, das zeigten unter anderem die Misshandlungen in Burbach und das Chaos in Bayern.

In dem Freistaat schliefen die Flüchtlinge teilweise unter freiem Himmel, viele ohne oder nur mit sehr dünnen Decken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer räumte dazu ein: "Wir haben bei dieser Frage Probleme." Das hat auch die Pegida-Bewegung erkannt: Im "Positionspapier" heißt es, "Pegida ist für eine dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen".

"Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten"

Diese Forderung bedient das Vorurteil, dass Ausländer öfter straffällig werden als Deutsche. Stimmt das?

Wenn man die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik betrachtet, könnte man tatsächlich zu dieser Erkenntnis kommen: 2012 waren zwei Millionen Menschen in Deutschland einer Straftat verdächtig, knapp ein Viertel davon hatte keinen deutschen Pass.

Doch das Bundeskriminalamt hat dieser Statistik einen Zusatz hinterhergeschickt, der nur selten berücksichtigt wird, wenn diese Zahlen als Argumentationsgrundlage dienen sollen: "Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu."

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich mit der sogenannten Ausländerkriminalität eingehend beschäftigt und klare Grenzen hinsichtlich der Aussagekraft aufgezeigt: Als Ausländer gelten demnach auch Besucher, Touristen oder Geschäftsreisende, die sich nur kurzzeitig in Deutschland aufhalten. Die bpb-Autoren merken an: "Die Tatsache, dass prozentual mehr durchreisende Ausländer auffällig werden als Sesshafte, verzerrt eine solche Aussage zu Lasten der nichtdeutschen Wohnbevölkerung."

Ein weiteres Problem: Nicht nur verurteilte Täter werden in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert, sondern auch Tatverdächtige. Man muss also keine Straftat begangen haben, um als Krimineller erfasst zu werden, schon der Verdacht reicht. Zudem müssen Ausländer eher mit einer Anzeige rechnen als deutsche Staatsbürger. Forscher sprechen auch von einem "erhöhten Kriminalisierungsrisiko".

Ausländer haben oft weniger Rechte als deutsche Staatsangehörige. Viele Straftaten entstehen im Bereich des Aufenthalts-, des Asylverfahrens- oder des Freizügigkeitsgesetzes.

Pegida-Chef Lutz Bachmann: Ex-Knacki ruft nach dem starken Staat
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Pegida-Chef Lutz Bachmann: Ex-Knacki ruft nach dem starken Staat

Übrigens: Pegida-Wortführer Bachmann ist vorbestraft und saß laut eigener Aussage im Gefängnis . Zuvor hatte er sich ins Ausland abgesetzt, um der Haft zu entgehen.

Pegida behauptet: "Wir sind das Volk"

Ob in Dresden oder Düsseldorf: Die Anhänger von Pegida und Dügida rufen "Wir sind das Volk". Sie kapern damit die Losung, die im Herbst 1989, kurz vor dem Fall der Mauer, Hunderttausende Menschen in der DDR gegen den SED-Unrechtsstaat riefen. Die Anti-Islam-Bewegung versucht, damit an ihre Montagsdemonstrationsbewegung anzuknüpfen. Doch Pegida macht Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland - das hat mit Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, den Werten der friedlichen Revolution von einst, nichts zu tun.

Banner in Dresden: Montagsdemonstranten kapern die Losung von '89
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Banner in Dresden: Montagsdemonstranten kapern die Losung von '89

Es ist nicht das erste Mal, dass der Ruf missbraucht wird: Auch im sächsischen Schneeberg zogen Demonstranten, angeführt von NPD-Funktionären, immer wieder mit diesem Slogan durch die Straßen, als sie vor einem Jahr gegen eine neue Asylbewerberunterkunft protestierten.

Pegida behauptet: "Wir sind keine Nazis"

Keine Frage: Nicht alle, die in Dresden, Kassel oder Düsseldorf demonstrierten, sind Nazis oder Rechtsextremisten. Jedoch: Die NPD und die Neonazi-Partei Die Rechte haben sich der Bewegung angeschlossen, Funktionäre und Anhänger laufen seit Wochen in Dresden mit. Sie feiern das "neue deutsche Selbstbewusstsein", instrumentalisieren die Bewegung, weil sie Potenzial wittern, um neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen.

Besonders problematisch ist die Entwicklung in Dresden. Dort ist Pegida der Anschluss an die Mitte der Gesellschaft gelungen - anders als etwa in westdeutschen Städten, in denen sich bisher vor allem Rechtsextremisten und -populisten versammelten.

In Dresden nahmen neben dem harten rechten Kern und AfD-Vertretern auch normale Bürger teil. Damit ist eine Art rechte Bürgerbewegung entstanden. Sie bedient die Ressentiments vieler Menschen. Nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist jeder fünfte Deutsche fremdenfeindlich (in Ostdeutschland sind es 26,9 Prozent). Mehr als 44 Prozent haben demnach eine schlechte Meinung von Asylbewerbern, in Ostdeutschland sind es sogar laut der Erhebung 52,8 Prozent.



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