Ex-Ministerin Kristina Schröder irritiert mit Tweet zu Pegida-Gegendemos

Kristina Schröder meldet sich zu Pegida zu Wort - mit einem kryptischen Tweet über die Gegendemonstrationen. Im Netz gibt es Kritik. Zeigt die Ex-Ministerin Verständnis für die Islam-Feinde?

CDU-Politikerin Schröder 2012: "Berechtigte Sorgen politisch aufgreifen"
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CDU-Politikerin Schröder 2012: "Berechtigte Sorgen politisch aufgreifen"


Berlin - Kristina Schröder ist keine Ministerin mehr, nur noch gewöhnliche Bundestagsabgeordnete für die CDU. In der Öffentlichkeit kommt sie entsprechend nicht mehr so oft vor. Um sich trotzdem Gehör zu verschaffen, nutzt sie gern soziale Medien. Auf Twitter, dort folgen ihr mehr als 40.000 Nutzer, zum Beispiel kämpft sie gegen die Frauenquote oder für einen späteren Unterrichtsbeginn an Schulen.

Auch zu Pegida hat sich Schröder hier schon mehrmals geäußert. Als Justizminister Heiko Maas Mitte Dezember twitterte, dass niemand in Deutschland Angst vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes haben müsse, erwiderte Schröder: "Aber Islamismus ist schon ein reales und ernstzunehmendes Problem, oder?" Erklärend legte sie nach: Manche Pegida-Demonstranten hätten vermutlich vor allem Sorge wegen Islamismus und das nicht unberechtigt.

An diesem Dienstag beschäftigt sich Schröder auf Twitter abermals mit Pegida - genauer mit den Gegendemonstrationen, die bei Twitter unter dem Hashtag #AufstandderAnständigen firmieren. Einen solchen Aufstand hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der islam- und fremdenfeindlichen Proteste angemahnt - wie schon im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Damals hatten in den Wochen nach Gerhard Schröders Aufruf Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert.

"Pegida Triumph nicht gönnen"

"Beim 1. #AufstandderAnständigen stellte sich später übrigens raus, dass Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge gar nicht von Rechtsextremen kam", twitterte Kristina Schröder nun - und löste damit Verwirrung und Kritik im Netz aus.

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Was will sie damit sagen? Findet sie die Gegendemonstrationen nicht richtig? Sei jetzt Anstand schlecht?, fragt ein Follower. "Schwierige Frage. Können Sie aufklären?" Ein anderer: Gäbe es etwa keine Fremdenfeindlichkeit in Deutschland? Ein weiterer Twitter-Nutzer sieht Schröder bereits in der geistigen Nachfolge der rechten CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE schickt Schröder eine Erklärung nach und wendet sich gegen den Begriff "Aufstand der Anständigen": Die Geschichte hinter dem ersten "Aufstand der Anständigen" vom Jahr 2000 - nämlich der Fakt, dass sich später herausstellte, dass der Anschlag auf die Synagoge von arabischstämmigen Tätern verübt wurde - sei "Wasser auf den Mühlen der Pegida-Demonstranten, die ja genau das behaupten: Dass Migranten gewaltsame Konflikte nach Deutschland brächten und dass man für Kritik an der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Deutschlands pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt werde."

Man sollte Pegida diesen Triumph nicht gönnen und daher den Begriff "Aufstand der Anständigen" vermeiden.

"Sorgen mancher Pegida-Demonstranten politisch aufgreifen"

Andererseits äußert Schröder grundsätzlich Verständnis für einen Teil der Pegida-Demonstranten. Sie führt aus: "Eine sehr viel bessere Reaktion wäre, berechtigte Sorgen mancher Pegida-Demonstranten politisch aufzugreifen. Die These der Islamisierung etwa halte ich für weitgehend falsch. Islamismus und islamistischer Antisemitismus stellen aber sehr wohl ein reales Problem in Deutschland dar." Bislang ist allerdings nicht aufgefallen, dass Pegida sich gegen Antisemitismus wendet. Was sie mit "politisch aufgreifen" meint und ob ihrer Meinung nach politisch zu wenig gegen Islamismus in Deutschland vorgegangen werde, führt Schröder nicht weiter aus.

Vor allem Politiker aus der CSU und der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatten in den vergangenen Tagen und Wochen Verständnis für die Ängste der Pegida-Demonstranten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel grenzte sich in ihrer Neujahrsansprache dagegen sehr deutlich von der Bewegung ab und forderte die Bevölkerung auf, sich den Protesten nicht anzuschließen. "Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!", sagte die Kanzlerin mit Bezug auf die montäglichen Kundgebungen.

In ihrer Amtszeit als Familienministerin hatte Kristina Schröder Kritik auf sich gezogen, weil sie die finanziellen Mittel im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus aufgestockt hatte - die gegen Rechtsextremismus nicht.

anr



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