Versammlungsverbot in Dresden Anhänger und Gegner von Pegida demonstrieren anderswo

In Dresden gilt ein Versammlungsverbot, weder Pegida noch ihre Gegner dürfen demonstrieren. Die Behörden fürchten einen Anschlag auf den Organisator der Anti-Islam-Märsche. Doch in anderen deutschen Städten sind viele Protestzüge angemeldet.

DPA

Berlin/Dresden - In der sächsischen Landeshauptstadt darf zu Wochenbeginn niemand demonstrieren - alle Kundgebungen wurden wegen einer Anschlagsdrohung von den Behörden verboten. Doch im Rest der Republik findet die Auseinandersetzung um die Islam-Gegner von Pegida umso engagierter statt: Bundesweit wollen am Montag Befürworter und Gegner auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die Pegida-Fans könnten sich dabei vor allem in München versammeln. "Lasst uns ein Zeichen setzen", heißt es auf der Facebook-Seite des bayerischen Ablegers Bagida. Bei den bisherigen Versammlungen in München war die Zahl der Gegendemonstranten allerdings deutlich größer.

Auch in anderen Städten war der Widerstand gegen Pegida und Co. größer geworden. Bundesweit gingen vor einer Woche rund 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die islamfeindliche Bewegung zu demonstrieren.

Die Sicherheitsbehörden gehen der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Die Drohung soll konkret gegen den Organisator Lutz Bachmann gerichtet gewesen sein. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Es seien eigentlich immer alle gemeint, "aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann", sagte Oertel.

Die Pegida-Organisatoren wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: "Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein." Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, "wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter machte klar, dass der Schutz für das islamfeindliche Bündnis zu gewährleisten sei. "Diese Pegida-Demonstration ist widerlich. Aber natürlich haben unsere Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich sind", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müssten allerdings schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite. "Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islam-Hasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht", sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. "Wenn es eine so konkrete Anschlagsgefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden, abgesagt wurden, verstehe ich nicht", sagte die FDP-Politikerin dem "Donaukurier".

flo/hut/dpa



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