Innerhalb von vier Jahren Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Seit die Pegida-Bewegung vor vier Jahren entstand, geriet sie immer wieder ins Visier der Ermittler. Ihre Anhänger fielen wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Bedrohung auf.

Pegida-Demonstranten (Archiv)
DPA

Pegida-Demonstranten (Archiv)


In Dresden versammeln sich seit vier Jahren Wutbürger und Rassisten, um als selbsternannte "patriotische Europäer" gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" zu protestieren. Viele Anhänger der Pegida-Bewegung sind dabei immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

Die sächsische Justiz hat knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner der Demonstrationen geführt. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor.

  • Bei jeweils 25 Fällen geht es demnach um gefährliche Körperverletzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
  • 18 Ermittlungsverfahren wurden wegen Beleidigung und 11 wegen Volksverhetzung eingeleitet.
  • Zudem gibt es Ermittlungen wegen Raubes, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung oder Nötigung.

Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl von Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichten Schollbach zufolge den demokratiefeindlichen Charakter von Pegida. Die rechte Sammelbewegung begeht am 21. Oktober ihr vierjähriges Bestehen. Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt.

sth/dpa



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