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Zunehmende Gewalt: EU-Parlamentspräsident warnt vor deutschen Rechtsextremen

Rechtsextremisten in Deutschland (Archivbild): "Gefährliche Brandstifter" Zur Großansicht
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Rechtsextremisten in Deutschland (Archivbild): "Gefährliche Brandstifter"

Er spricht von Angstrhetorik, die weit in die Mitte der Gesellschaft reicht: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders brutal und gefährlich.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal.

"Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "In Deutschland gibt es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt. Und es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht", sagte Schulz.

Am Montagabend hatten in Dresden schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Kabinettsmitglieder hatten zuvor gewarnt, dass es unter den Hintermännern dieser Bewegung viele Angehörige der rechtsextremen Szene gebe.

"Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als 'Altparteien-Demokratie' und die Parlamente als 'Quasselbude von Volksverrätern' umzudeuten versuchen und die Medien als 'Lügenpresse' denunzieren", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Noch Anfang des Jahres hatte der SPD-Chef selbst eine Diskussionsrunde mit Anhängern und Gegnern von Pegida besucht. Damals sei die Bewegung "als noch unstrukturiertes Sammelbecken von frustrierten Bürgern" erschienen, sagte Gabriel. Nun sei Pegida "zum Reservoir rassistischer Fremdenfeindlichkeit geworden" und "der verlängerte und sprachlich brutalisierende Arm der AfD und der NPD auf der Straße". Für ihn seien die Agitatoren von AfD und Pegida "längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter".

Bundesjustizminister Heiko Maas rief die Deutschen auf, sich Rassismus und Rechtsradikalismus entgegenzustellen. Die Wortwahl, etwa bei Pegida, werde radikaler, die Atmosphäre beklemmender und die Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinke. "Es ist jetzt an der Zeit, auch dagegenzuhalten", forderte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Man kann das nicht akzeptieren." Jeder Einzelne müsse sich dem entgegenstellen. Wenn Straftatbestände erfüllt würden, wie Volksverhetzung, öffentliche Aufrufe zur Gewalt, sei die Justiz gefordert, sagte der Minister und versicherte: "Das wird die Justiz konsequent verfolgen."

Auf der Pegida-Kundgebung am Montagabend hatte unter anderem der Autor Akif Pirinçci gegen Politiker, Muslime und Flüchtlinge gehetzt.

Video: Aufgeheizte Stimmung beim Pegida-Jahrestag in Dresden

DPA

syd/AFP/Reuters

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