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Dresden: Pegida gibt Lügenpressekonferenz

DPA

Die Montagsdemo musste abgesagt werden, nun lud Pegida erstmals zur Pressekonferenz - obwohl die Bewegung Medienvertreter nicht besonders schätzt. Ein Widerspruch? "Wir sind nicht bockig", sagt Organisatorin Oertel.

Dresden - Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel begrüßte die Journalisten nicht als Agenten der "Lügenpresse", sondern als "liebe Medienvertreter". Die Organisatoren der islamkritischen Bewegung luden erstmals zu einer Pressekonferenz.

Beim halbstündigen Ereignis in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kündigten Oertel und Pegida-Chef Lutz Bachmann an, trotz Terrordrohungen weiterzumachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", sagte Oertel.

Eine Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

Aus Verantwortung für die Teilnehmer sei man mit der Absage einverstanden, so Oertel. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", so Oertel. Mit Hochdruck werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet. Der Vereinsvorsitzende Bachmann sagte, es sei davon auszugehen, dass die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" kommende Woche wieder in Dresden demonstrieren würden.

Bislang hatte Pegida Gespräche mit den Medien weitgehend verweigert. Auf den Demos in Dresden sind stets "Lügenpresse"-Sprechchöre zu hören. Nun gab es binnen 24 Stunden einen Auftritt Oertels bei "Günther Jauch" und eben die Pressekonferenz. Zum Sinneswandel sagte Oertel: Die Presse habe Pegida diffamiert, aber man wolle den Dialog. "Wir sind jetzt nicht bockig und wünschen uns, dass es wieder einen anderen Umgang miteinander gibt."

Gleichzeitig forderte sie wiederholt, "die Politik" müsse sich mit den Forderungen von Pegida beschäftigen. Selbst in die Politik gehen wollten sie nämlich nicht, betonten Bachmann und Oertel. Sie ließen jedoch durchblicken, dass man nicht ewig weiterdemonstrieren könne.

Die sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte die Pegida aufgefordert, die Demonstrations-Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich darüber klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry dem Sender MDR Info.

Oertel kündigte an, man wolle sich in den nächsten Tagen mit "Vertretern der Politik" treffen. Wer damit gemeint ist, verriet sie auch auf Nachfrage nicht. Viele Fragen wollten die beiden Pegida-Vertreter ohnehin nicht beantworten: Oertel etwa nicht zu ihrem Auftritt bei "Günther Jauch"; Bachmann nicht, wie er mit der Bedrohung gegen seine Person umgehe. Die islamistische Morddrohung soll sich gegen ihn persönlich richten.

Bachmann stellte noch einmal die sechs Kernforderungen vor, die er in der vergangenen Woche bereits präsentiert hatte. Dabei geht es etwa um ein neues Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas oder der Schweiz, ein "Recht auf und eine Pflicht zur Integration", die im Grundgesetz stehen solle. Man wolle die schnelle Ausweisung von Islamisten, Volksentscheide, mehr Geld für die innere Sicherheit und nun auch ein "Ende der Kriegstreiberei gegenüber Russland". Für Bachmann ist dies "eine Brücke in Richtung der Politik".

fab/dpa

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