Koalition ohne Pegida-Kurs Hilflos gegen die Wutmärsche

Zehntausende demonstrieren auf deutschen Straßen gegen Ausländer - und die Regierung ist überrumpelt, ratlos. Soll man die Wutbürger abkanzeln oder anhören? Der Koalition fehlt im Umgang mit Pegida die Linie.

Pegida-Demonstration in Dresden: Es geht auch gegen die etablierte Politik
AP/dpa

Pegida-Demonstration in Dresden: Es geht auch gegen die etablierte Politik

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Berlin - Es werden immer mehr. 15.000 Menschen zogen am Montagabend durch Dresden, weil sie sich angeblich bedroht fühlen: "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" nennen sich die Demonstranten, ähnliche Bewegungen gibt es inzwischen in ganz Deutschland. Sie treibt ein Mix aus Ausländerfeindlichkeit, Anti-Establishment-Ressentiments und allerlei persönlichen Ängsten.

So diffus Pegida und Co. daherkommen, so schwer tut sich die Bundesregierung bisher mit einer Antwort auf die Proteste. Eine einheitliche Linie gibt es nicht, auch keinerlei Abstimmung zwischen den zuständigen Ministern und dem Kanzleramt. Die Koalition agiert nach dem Motto: Jeder sagt mal, was er gerade denkt.

Ist das angebracht bei einem Phänomen, das inzwischen die deutschen Nachrichtendienste genauso beschäftigt wie die Auslandspresse? Immerhin sah sich am Montagnachmittag auch die Kanzlerin bemüßigt, das Thema anzusprechen. "Es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen", sagte Angela Merkel auf die Frage eines Journalisten nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef. Jeder müsse aufpassen, "dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird", so die CDU-Vorsitzende.

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Pegida-Aufmarsch: 15.000 gegen den Islam

Mancher im Kabinett wundert sich, dass es so lange gedauert hat, bis die Kanzlerin in die Debatte eingriff. Vor allem aber stellt sich die Frage: Welche Folgerungen sind aus ihren Äußerungen zu ziehen? Soll man den Dialog mit den Demonstranten suchen, wie es sich beispielsweise Vertreter des Koalitionspartners CSU wünschen? Oder bedeuten Merkels Worte Rückendeckung für diejenigen im Kabinett, die maximale Distanz zu Pegida und Co. fordern?

Maas stellt sich gegen de Maizière

So wie Bundesjustizminister Heiko Maas: Der SPD-Politiker nannte die Proteste in der "Süddeutschen Zeitung" eine "Schande für Deutschland". Er habe "kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht", so Maas. Dem Sozialdemokraten war es offenbar ein Bedürfnis, sich in dieser Deutlichkeit zu äußern. Damit setzte er sich auch klar von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, der vor einigen Tagen in der ARD Verständnis für die Sorgen mancher Demonstranten signalisiert hatte.

Das Thema Pegida hat alle in der Koalition überrascht. De Maizière wohnt mit seiner Familie in Dresden, der Westdeutsche kennt die Stimmungslage im Osten. Er sucht nun nach dem richtigen Umgang, das ist ihm anzumerken. De Maizière schwankt in seiner Rhetorik - und muss dafür Kritik einstecken. Nach dem ARD-Interview versuchte er, seine Äußerungen wieder einzufangen. "Der Begriff 'Patriotische Europäer' steht dieser Organisation nicht zu. Wir alle sind patriotische Europäer und lassen nicht zu, dass diese Bezeichnung missbraucht wird", sagte der CDU-Politiker.

Bei der CSU sieht es kaum besser aus. Für das Grobe waren in der Union meistens die Christsozialen zuständig - frei nach dem Motto von Übervater Franz Josef Strauß, rechts neben der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Doch die Christsozialen sind schon lange nicht mehr die CSU von damals.

Die CSU weiß nicht, was sie will

Die Partei ist breiter, bunter geworden, liberaler in vielerlei Hinsicht. Auch sie weiß, dass Zuwanderung notwendig ist. So mäandert auch die CSU herum. Generalsekretär Andreas Scheuer distanziert sich von "zwielichtigen Pegida-Organisatoren und rechtsextremen Dumpfbacken" - greift aber im selben Atemzug SPD-Mann Maas an: Es sei eine "ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als 'Schande für Deutschland' zu bezeichnen", so Scheuer.

Dahinter steckt auch die Sorge, die Eurokritiker von der AfD könnten durch Pegida Zulauf bekommen und die Union Stimmen kosten. Die Eurokritiker mischen an der Basis bei Pegida mit, in der Führungsspitze sind sie nicht eindeutig - AfD-Vize Alexander Gauland nennt die Demonstranten "natürliche Verbündete", der AfD-Vize Hans-Olaf Henkel rät, nicht an den Demonstrationen teilzunehmen.

Aber auch die SPD tut sich in Wahrheit schwer mit den selbst ernannten Anti-Islam-Patrioten. "Pegida setzt bei einem Klassen- und Milieu-Konflikt an und erreicht so auch linke/sozialdemokratische Wählermilieus" heißt es in einem Vorstandspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Also versucht Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zu differenzieren. "Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun", sagt er. "Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind - die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren."

Aber wer hört auf Gabriels Appell? In Dresden waren am Montagabend wieder zahlreiche Neonazis unter den Demonstranten - gestört hat sich offenbar niemand an ihnen.

Im Video: Die Pegida-Demonstration in Dresden am 15.12.2014

REUTERS

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