Versammlungsverbot in Dresden Wie geht es weiter mit Pegida?

Kein Pegida, keine Gegendemonstrationen: Wegen Terrordrohungen hat die Polizei für Montag alle öffentlichen Versammlungen in Dresden verboten. Was bedeutet das für die ohnehin angespannte Lage in der Stadt?

Pegida-Demo in Dresden: Keine Märsche mehr?
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Pegida-Demo in Dresden: Keine Märsche mehr?


Hamburg - Die Worte der Polizei waren deutlich. Von einer "unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer" sei auszugehen: Wegen Terrordrohungen haben die Sicherheitskräfte für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden verboten. Die Anordnung gilt von 0 bis 24 Uhr. Kein Pegida, keine Gegendemonstrationen. Es gebe keine andere Möglichkeit, so die Polizei, die Anschlagsgefahr abzuwehren (die Verfügung lesen Sie hier).

Was macht das mit einer Stadt, die seit Wochen wegen der Pegida-Märsche und Gegendemonstrationen im internationalen Fokus steht? Einer Stadt, in der hitzig über die offene Gesellschaft und ihre Grenzen diskutiert wird? Einer Stadt, in der die Stimmung laut Migranten und Sozialarbeitern zuletzt immer beklemmender wurde?

Dresden befinde sich in einer Art "Belagerungszustand", sagt Politologieprofessor Hans Vorländer von der Technischen Universität. "Das ist eine Stadt unter Stress mit einer tief gespaltenen Bürgerschaft."

Nicht nur Pegida ist von dem Versammlungsverbot betroffen. Sondern alle Initiativen, die in Dresden öffentliche Aktionen organisiert haben. "Wir bedauern die Verschärfung der Sicherheitslage", sagt Eric Hattke, Sprecher des Bündnisses "Dresden für alle". Panik sei nun genauso falsch wie Achtlosigkeit. Man lasse sich nicht einschüchtern, so Hattke zu SPIEGEL ONLINE. Aber man nehme die Warnung ernst. "Wir haben eine Verantwortung und nehmen die auch wahr."

Die Pegida-Organisatoren schreiben auf ihrer Facebook-Seite von einem "gravierenden Einschnitt in die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, wenn es terroristischen Kräften möglich ist, unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auszuhebeln". Man bedauere diese Entwicklung sehr, teilte Organisatorin Kathrin Oertel mit. Die Pegida-Leute riefen ihre Anhänger auf, am Montagabend Nationalflaggen und Kerzen in ihre Fenster zu stellen.

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Die Stimmung werde sich nun sicher nicht beruhigen, sagt Vorländer. "Es ist natürlich möglich, dass dadurch die Ängste weiter angeheizt werden, die sich auf die Gewaltbedrohung durch den Islamismus beziehen." Das wiederum könne dazu führen, dass eine "Jetzt-erst-recht-Stimmung" aufkomme. "Weil sich die Menschen in dem von Pegida viel beschworenen Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sehen und dann bei nächster Gelegenheit noch zahlreicher auf die Straße gehen."

Manche Dresdner fürchten genau dies. "Es hat sich von Woche zu Woche hochgeschaukelt", sagt der Apotheker Axel Bretthauer, der bei einer Gegendemonstration mitgelaufen ist. Er habe gehofft, dass sich die Lage wieder beruhigen werde, stattdessen habe sie sich nun weiter zugespitzt.

Laut Polizei richtet sich eine konkrete Drohung gegen ein Mitglied des Organisationsteams von Pegida. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll es sich um Drohungen islamistischer Extremisten gegen Lutz Bachmann handeln. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Bachmann veröffentlichte ein kurzes Video auf Facebook, sprach aber selbst nur von einer Drohung gegen ein "Mitglied unseres Orgateams".

Nach Informationen des SPIEGEL hatten ausländische Nachrichtendienste die deutschen Behörden gewarnt, Dschihadisten hätten über Angriffe auf Pegida-Märsche diskutiert. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier und im neuen SPIEGEL.)

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Was die Drohungen und das Versammlungsverbot für die weitere Entwicklung von Pegida bedeuten, lässt sich kaum absehen (die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Bewegung lesen Sie hier).

Schon gibt es Aufrufe, dass sich die Islamgegner am Montag verstärkt in München sammeln sollen. "Lasst uns ein Zeichen setzen", heißt es auf der Facebookseite des bayerischen Ablegers Bagida. Bei den bisherigen Versammlungen in München war die Zahl der Gegendemonstranten allerdings deutlich größer.

Dass die Demos auch in Dresden weitergehen sollen, daran lassen die Pegida-Organisatoren keinen Zweifel. Man arbeite mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage, sagte Bachmann.

Auch "Dresden für alle" hatte für die kommende Woche bereits zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Offen und bunt" geladen. Ob sie stattfinden kann, ist ungewiss.

hut/dpa

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