Drohung gegen Pegida Polizei in Dresden verbietet für Montag alle Kundgebungen

Kein Pegida-Marsch am Montag in Dresden: Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten.

Pegida-Demonstration am 12. Januar in Dresden: Nächste Kundgebung abgesagt
AFP

Pegida-Demonstration am 12. Januar in Dresden: Nächste Kundgebung abgesagt


Dresden - Die Sorge vor Terroranschlägen in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht: Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Die geplante Pegida-Demonstration findet damit ebenso wenig statt wie die Kundgebung des Gegenbündnisses "Dresden für alle".

"Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus", wird Polizeipräsident Dieter Kroll in einer Mitteilung zitiert. "Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015."

Diese Einschätzung beruhe auf Informationen des Bundes- und des Landeskriminalamtes. Demnach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Person aus dem Organisationsteam der Anti-Islam-Bewegung zu verüben. Dieser Aufruf ähnele einem über einen Twitter-Account gesendeten Tweet, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde, heißt es in der Verfügung der Polizei.

Angaben zum konkreten Vorgehen möglicher Attentäter liegen laut Polizei nicht vor. Aber: "Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge ist auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen." Es sei von einer unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen auszugehen.

Warnung ausländischer Nachrichtendienste

Hinweise auf potenzielle Täter liegen der Polizei nach eigenen Angaben nicht vor. Es gebe daher keine geeigneten polizeilichen Mittel, um die vorliegende Gefahr abzuwehren. Andere Maßnahmen als ein Versammlungsverbot seien ungeeignet, um die Sicherheit in Dresden am Montag zu gewährleisten.

Die Organisatoren von Pegida hatten schon zuvor mitgeteilt, dass die Kundgebung wegen einer konkreten Drohung abgesagt worden war. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll es sich um Drohungen islamistischer Extremisten gegen Organisator Lutz Bachmann handeln. Hierzu gibt es keine offiziellen Bestätigungen der Sicherheitsbehörden.

Pegida organisiert seit Mitte Oktober regelmäßig Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. Am vergangenen Montag nahmen laut Polizei rund 25.000 Menschen an der Demo in Dresden teil.

AfD in Sachsen: "Trauriger Tag"

Die sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry, die sich kürzlich mit den Pegida-Organisatoren getroffen hatte, erklärte, es sei den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie freiwillig auf die Durchführung der Demonstration verzichteten. "Für die Demokratie in Deutschland jedoch ist dies ein trauriger Tag, wenn sich das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird", so Petry.

Auf diese angespannte Situation sollten alle Beteiligten mit Besonnenheit reagieren. Es sei jedoch offensichtlich, dass den etablierten Parteien durch ihre Verweigerungshaltung und ihre Unfähigkeit, sich dem Phänomen Pegida anzunehmen, die politische Lage zusehends entgleite. "Durch die konstante Verunglimpfung der Demonstranten durch Union, SPD, Linke und Grüne wurde die Situation nicht entspannt, sondern nur weiter verschärft", so Petry.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten ausländische Nachrichtendienste die deutschen Behörden gewarnt, Dschihadisten hätten über Angriffe auf Pegida-Märsche diskutiert. Als mögliche Anschlagsziele wurden auch die Hauptbahnhöfe Berlin und Dresden genannt (mehr zu dem Thema lesen Sie hier und im neuen SPIEGEL).

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hut/sev/dpa

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