Demo zum Pegida-Jahrestag Polizei will gegen Gewalttäter "konsequent durchgreifen"

Pegida wird ein Jahr alt, am Abend wollen wieder Tausende Demonstranten durch Dresden laufen. Regierungsvertreter verurteilen die Fremdenfeinde scharf, die Polizei ist mit einem Großaufgebot präsent.

Pegida-Demo in Dresden: "Harte Rechtsextremisten"
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Pegida-Demo in Dresden: "Harte Rechtsextremisten"


Am 20. Oktober 2014 waren die ersten Menschen zu einer Demo der Pegida-Bewegung zusammengekommen. Ein Jahr später rechnen die Sicherheitsbehörden am Montagabend in Dresden mit mehreren Tausend Demonstranten. Bei der Polizei, aber auch in der Politik ist die Anspannung groß.

Vor der Protestkundgebung hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) daher zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel."

Die Polizei erwartet die Anhänger und Gegner der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) mit einem Großaufgebot. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläumskundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Doch auch die Pegida-Gegner formieren sich. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will ein breites Bündnis demonstrieren. Man wolle den Tag so gestalten, "dass er für Pegida kein Erfolg wird", sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten erwarten Teilnehmer aus dem ganzen Land.

Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen an diesem Montag im Dresdner Polizeilagezentrum sein zu können. Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls "konsequent durchgreifen".

De Maizière: "Harte Rechtsextremisten"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pegida-Organisatoren am Sonntagabend in der ARD als "harte Rechtsextremisten". "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft."

De Maizière verwies auf einen starken Anstieg von Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerbereinrichtungen. "Hass bereitet den Boden für solche Taten", sagte er und appellierte an die Bürger: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sagte der "Welt": "Pegida ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit, den man nicht ignorieren kann. Diese Bewegung äußert aber ihren Protest in einer Weise, die niemandem nützt. Wer nur den Hass aufstachelt, hat ja noch keine Lösung."

Maas sieht sinkende Hemmschwelle

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, daran waren Schilder mit den Namen von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel angebracht. Am Wochenende gab sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen und bezeichnete die Aktion als "Satire".

Im Zusammenhang mit der Symbolik bei den Demos hat auch Justizminister Heiko Maas scharfe Kritik geübt. "Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden", sagte er der Funke Mediengruppe. Er bezog sich dabei auch auf die Kölner Politikerin Henriette Reker, die am Samstagmorgen bei einem Messerangriff schwer verletzt worden war.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise auf Kontakte des 44-jährigen Täters in die rechtsextreme Szene. Rekers Zustand hat sich inzwischen verbessert, dazu konnte sie sich am Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl in Köln durchsetzen.

jok/dpa/AFP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 45 Beiträge
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inhabitant001 19.10.2015
1. Ach
Vielleicht sollte man sich mal überlegen Gegendemonstrationen nicht am selben Ort stattfinden zu lassen wenn man Gewalt fürchtet. Eine total unverantwortliche Unsitte. Vor allem wenn die Leipziger Antifa in voller Mannschaftsstärke anrücken wird. Aber deren Gewalt wird dann ja sicherlich Pegida in die Schuhe geschoben und nicht den Gegendemonstranten oder gar der Politik, stimmts? PS: Pegida ist für eine Zuwanderungspolitik nach Punktesystem. Mit sowas wird man zum "Fremdenfeind"? Oder qualifiziert man sich dafür durch Aussagen und Taten von Einzelpersonen? Dann bitte auch konsequent sein und SPD, Linke und Grünen als linskradikal und gewalttätig bezeichnen, denn auf deren Demonstrationen läuft ja meist die Antifa mit.
ulli7 19.10.2015
2. Aus welchem Lager stammen die Gewalttäter ?
Sind die Gewalttäter bei den Pegida Demonstrationen überwiegend bei den Pegida - Anhängern oder bei den Pegida - Gegnern zu finden ? Diese Frage kann nur die Polizei vor Ort beantworten. Jedenfalls sollte das Recht auf Demonstrationen nicht eingeschränkt werden. Ich persönlich bedauere die aufgeheizte Stimmung in der Flüchtlingsfrage - mehr Sachlichkeit dürfte hilfreicher sein.
eryx 19.10.2015
3.
Sehr traurige Entwicklung - für allem auch für Dresden selbst. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis nehmen etliche Abstand von sonst üblichen Dresdenausflügen und -urlauben. Pegida schadet ihrer Stadt vor allem einmal selbst massiv.
ihawk 19.10.2015
4. Vernünftige und verantwortungsvolle Politik
Immer nur vom sozialen Frieden zu reden aber nur der Instrumentalisierung des Brachialkapitalismus zu dienen führt eben zu sozialen Unfrieden. Die verlogene Politik von Merkel / Schäuble hat logischerweise versagt und führt Deutschland in den Unfrieden. Anstatt an den Symptomen herum zu doktern solle das politische Berlin die Ursachen angehen.
larry_lustig 19.10.2015
5. Polizei will gegen Gewalt vorgehen...
Endlich, dann müssten ja wohl mehrheitlich die Gegen-"demonstranten" vor der Polizeiarbeit Angst haben.
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