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Anti-Islam-Aufmärsche: Justizminister fordert All-Parteien-Bündnis gegen Pegida

Pegida-Demo in Dresden: Mehr als 10.000 Teilnehmer Fotos
DPA

Alle gegen Pegida: Justizminister Maas fordert sämtliche Parteien zur offenen Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Bündnis auf. Die Aufmärsche zeichneten ein Zerrbild der tatsächlichen Stimmung gegenüber Flüchtlingen.

Berlin - Angesichts jüngster rechtspopulistischer Aufmärsche hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die etablierten Parteien zu einer gemeinsamen Gegenwehr aufgerufen. "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen."

Die öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche von Islamfeinden und Rechtspopulisten zeichneten ein verzerrtes Bild über die Stimmung im Land, so der Minister. "Wir müssen klarmachen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat."

Maas reagiert damit auf Kundgebungen der rechtspopulistischen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Die Gruppe zieht immer mehr Anhänger an. An einer Kundgebung in Dresden nahmen am Montagabend 10.000 Menschen teil.

Innenexperten in Sorge über Pegida

Pegida fordert unter anderem ein schärferes Asylrecht. Der Aufmarsch in Dresden war bereits der achte in den vergangenen Wochen. In der vorigen Woche waren etwa 7500 Asylgegner durch die Dresdner Innenstadt marschiert. Eine Gegendemonstration hatte die Pegida-Anhänger per Sitzblockade gestoppt. Auch diesmal kam es zu erheblichen Gegenprotesten. Dem Aufruf von Kirchen und dem Islamischen Zentrum folgten rund 9000 Menschen.

Auch unter den Innenexperten wächst mit Blick auf die Mobilisierung des rechten Bündnisses die Sorge. "Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit Blick auf die ebenfalls antiislamisch auftretende Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) kündigte Jäger eine Untersuchung zur Zusammensetzung und Motivation der Gruppen an.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Jeder könne für oder gegen etwas demonstrieren, sagte der Bundestagsabgeordnete, jedoch sollte sich niemand "für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt". Bosbach forderte zudem eine bessere Aufklärung über die wahren Absichten der Kundgebungen. Den Veranstaltern gehe es um die gezielte "Verankerung radikaler Ansichten in der Mitte der Gesellschaft".

vme

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