Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vorwurf der Volksverhetzung: Pegida-Kader vor Gericht

Von

Pegida-Demo im sächsischen Sebnitz (Oktober 2015): Viehmann gab den Einpeitscher Zur Großansicht
AP

Pegida-Demo im sächsischen Sebnitz (Oktober 2015): Viehmann gab den Einpeitscher

Er soll auf Facebook von "dem Judenpack" schwadroniert haben, für dessen Unterstützung die Kanzlerin gesteinigt gehöre. Jetzt muss sich ein führender Pegida-Funktionär wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Kassel verantworten.

Michael Viehmann hält sich nicht zurück mit seinen radikalen Ansichten. Vor einigen Wochen organisierte der 47-Jährige eine provokante Aktion im sächsischen Sebnitz. Mehrere Hundert Flüchtlingsgegner sollten eine Menschenkette bilden - und die Grenze zu Tschechien dicht machen. Am Ende blieb es bei einer Demo, bei der Viehmann den Einpeitscher gab. Vor einem Pegida-Banner wetterte er über die "Hochverratspolitik" der Kanzlerin und skandierte: "Der ganze Scheiß-Apparat muss weg!"

An diesem Dienstag muss sich Pegida-Funktionär Viehmann vor dem Amtsgericht Kassel verantworten. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Volksverhetzung. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, heute soll es um 11.30 Uhr in Saal D 139 stattfinden, wie ein Gerichtssprecher SPIEGEL ONLINE sagte.

Es geht um einen Facebook-Post, den Viehmann bereits im Sommer 2014 veröffentlicht haben soll. "Frau Merkel, man sollte dich steinigen", hieß es darin. Der Grund: Die Kanzlerin habe "dem Judenpack" ihre Unterstützung angeboten, gemeint war offenbar Israel. Der Post endete mit der nicht nur orthografisch gewagten Zeile: "Ich schäme mich für unsere Regierung und hoffe das hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen Deutschen Politikpack der Schädel eingeschlagen wird."

Die Radikalisierung der Pegida-Bewegung

Gegen einen Strafbefehl über 120 Tagessätze hatte Viehmann Einspruch eingelegt, deshalb geht der Fall nun vor Gericht. Der Kommentar auf Facebook sei "geeignet", einen "Anreiz zu einer feindseligen Haltung gegenüber Juden zu geben", befand die Staatsanwaltschaft. Viehmann wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der Kahlkopf aus Kassel steht beispielhaft für die Radikalisierung der Pegida-Bewegung. Im vergangenen Jahr gründete Viehmann in Hessen einen Ableger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", seit einigen Wochen ist Pegida Kassel e.V. als Verein registriert. Zwischenzeitlich mischte Viehmann auch bei der Alternative für Deutschland (AfD) mit - sowie bei Demonstrationen der gewaltbereiten Hooligans gegen Salafisten (Hogesa), einmal sogar als Ordner.

Seinen Aufstieg bei den selbsternannten Rettern des Abendlandes verhinderte das nicht. Inzwischen gehört Viehmann zum inneren Zirkel der islam- und flüchtlingsfeindlichen Bewegung um Frontmann Lutz Bachmann. In Dresden wurde Viehmann Ende September auf der Pegida-Bühne vorgestellt als jemand, "der immer für gute Laune sorgt" und für "das ganze Admin-Team" bei Pegida Deutschland zuständig sei. Fotos zeigen ihn und Bachmann als innige Freunde, auch privat.

Viehmanns Aktion? Ein Flop

Pegida-Gründer Bachmann wurde im Oktober von der Staatsanwaltschaft Dresden ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als Gelumpe und Viehzeug beschimpft haben soll. Die Stadt Dresden prüft, ob sie wegen solcher und ähnlicher Parolen von Pegida-Rednern die montags stattfindenden Kundgebungen einschränken oder verbieten kann.

Der Kasseler Pegida-Funktionär Viehmann führte zuletzt eine weitere Provo-Aktion an. Wieder sollte die deutsche Grenze von rechten Aktivisten symbolisch geschlossen werden, dieses Mal im bayerischen Schirnding. Neben einer flatternden Fahne mit durchgestrichener Moschee wetterte Viehmann gegen "diese libanesischen Familien und das ganze andere Gezeugs da".

Die Aktion war ein ziemlicher Flop. Die Polizei zählte keine 300 Teilnehmer.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: