Dresden Pegida-Gründer Bachmann vergleicht Justizminister Maas mit Goebbels

Wieder Dresden, wieder Pegida, wieder ein Eklat: Mitgründer Lutz Bachmann hat Justizminister Heiko Maas von der SPD mit dem Propagandaminister der Nazis verglichen.

Pegida-Mitbegründer Bachmann in Dresden: Eklat nach Nazi-Vergleich
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Pegida-Mitbegründer Bachmann in Dresden: Eklat nach Nazi-Vergleich


Erneut sind am Montagabend in Dresden Tausende mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis auf die Straße gegangen. Nach ersten Schätzungen kamen bis zu 8000 Menschen zusammen. Bei einer Kundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche verglich Pegida-Chef Lutz Bachmann Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Joseph Goebbels, dem Nazi-Propagandaminister.

Bachmann bezeichnete Maas als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die SPD forderte umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte Schäfer-Gümbel.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte auf Twitter empört auf Bachmanns Rede in Dresden:

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte Bachmanns Äußerung scharf. "Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas sind ungeheuerlich", sagte der Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, SPIEGEL ONLINE. Justizminister Maas habe sich früh gegen Pegida gestellt und werde jetzt schwer diffamiert. "Die Zivilgesellschaft ist jetzt aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen. Nach solchen Äußerungen kann es keine bürgerlichen Mitläufer dieser Bewegung mehr geben", sagte Schellenberg.

Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.

Am Montagabend demonstrierten auch mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz in Dresden gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.

mka/dpa



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