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Politiker-Streit über Dialog mit Pegida: Ja, nein, vielleicht

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Pegida-Demonstration in Dresden: Besorgte Normalbürger?

Pegida versetzt die etablierten Parteien in Aufregung: Sollen sie den Dialog mit den Organisatoren der Bewegung suchen? Manche Politiker sind dafür, viele aber strikt dagegen. Eine Übersicht.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière lebt mit seiner Familie in Dresden. Dass Tausende in der sächsischen Landeshauptstadt seit Wochen an den Kundgebungen von Pegida teilnehmen und gegen eine angebliche Islamisierung demonstrieren, macht dem CDU-Politiker Sorgen. Deshalb sucht er das Gespräch mit den Dresdnern: In der Frauenkirche diskutiert er mit dem Landesbischof Jochen Bohl unter dem Motto "Was will das Volk?"

Den direkten Kontakt mit den Organisatoren von Pegida meidet de Maizière jedoch. Es wäre eine Aufwertung einer Bewegung, die aus Personen besteht, zu deren obersten Protagonisten Lutz Bachmann zählt, ein vorbestrafter Mann. Der Chef der Landeszentrale für politischen Bildung in Sachsen, der frühere Bürgerrechtler und katholische Theologe Frank Richter, hatte hingegen den Pegida-Organisatoren am Montag einen Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. Ein umstrittener Vorstoß. Richter verteidigt sich und sagt, man müsse den Dialog mit den Pegida-Anhängern suchen.

Doch wie halten es die Parteien damit? SPIEGEL ONLINE hat nachgefragt. Hier die Übersicht:

CDU setzt unterschiedliche Akzente

In der CDU gehen die Ansichten über den Umgang mit Pegida auseinander. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, ist einem Gespräch nicht abgeneigt. "Es kann ja jetzt nicht monatelang so weitergehen, dass montagsabends quer durch die Republik um die Wette demonstriert wird. Wenn es nun Bereitschaft zum Gespräch gibt, sollte man das nicht kategorisch ausschließen", sagt er. Voraussetzung sei aber eine klare Abgrenzung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit.

Zurückhaltender reagiert CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Mich ärgert, wenn immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird, Parteien und Politiker wären nicht gesprächsbereit und würden nicht zuhören." Diejenigen, die so etwas sagten, hätten es meist gar nicht probiert. "Für die CDU gilt: Man kann sich immer und jederzeit an uns wenden - auch an unsere vielen Abgeordneten und gewählten Volksvertreter. Die nehmen ihre Mandate sehr ernst", so Tauber.

CSU lobt Initiative der sächsischen Landeszentrale

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagt: "Die besorgten Normalbürger bei Pegida pauschal zu diffamieren, wäre genau so falsch, wie Pegida kritiklos hinterherzulaufen." Demokratie bedeute immer Dialog - das habe schon vor Pegida gegolten und werde auch nach Pegida so sein. "Unser Politikstil ist es, Ergebnisse aufzuzeigen, allein Protest reicht nicht. Deswegen kann die Initiative der Sächsischen Landeszentrale helfen, nicht nur gegeneinander zu reden, sondern miteinander", so Scheuer.

Klares Nein der SPD

Die SPD lehnt es ab, mit den Machern zu reden. "Unmittelbar mit den Organisatoren von Pegida den Dialog zu suchen, sehe ich für uns nicht", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Bewegung schüre Ressentiments und Hass und versuche, einen Keil durch Deutschland zu treiben. "Die Mehrheit der Deutschen denkt anders als Pegida", so Fahimi. Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger nicht nachvollziehen".

Grüne gegen direkte Gespräche

Cem Özdemir, einer der beiden Grünen-Bundesvorsitzenden, sieht in direkten Gesprächen wenig Sinn. "Es gibt sicherlich einige Teilnehmer an den Demonstrationen, die wir durch Dialog wieder zurückholen können", sagt er. Natürlich seien sie auch beispielsweise in Bürgersprechstunden oder auf Informationsveranstaltungen willkommen. "Aber wenn ich mir den blanken Populismus der Organisatoren anhöre, die Grüne standrechtlich erschießen lassen wollen, oder die rassistische Hetze von Pegida-Anhängern im Netz anschaue, frage ich mich - worüber sollen wir da ernsthaft reden?", gibt Özdemir zu Bedenken.

Linke sehen keine Basis

Auch die Linken-Chefin Katja Kipping ist strikt gegen direkte Gespräche. Wer wie die Pegida-Organisatoren "Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben", sagt sie. Und: "Wer meint, mit den Pegida Organisatoren sei ein Gespräch möglich, dem sei empfohlen, einen Blick auf die menschenverachtenden und aggressiv rassistischen Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu werfen."

FDP: Demokratisch nicht legitimiert

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner lehnt Gespräche mit Pegida ab. "Jeden Tag habe ich Kontakt zu besorgten oder empörten Menschen, die mich ansprechen oder mir schreiben. Dazu brauchte es Pegida nicht. Deren Initiatoren sind demokratisch nicht legitimiert. Die tolerieren oder fördern sogar Pauschalurteile oder Ressentiments gegen Minderheiten, was sie als Verteidiger der liberalen Werte des Grundgesetzes disqualifiziert", sagt Lindner.

AfD hat keine Probleme

Einzig die AfD, deren Vorstandssprecherin Frauke Petry sich kürzlich mit den Pegida-Organisatoren traf, hat kein Problem mit direkten Kontakten. Ein Grund: Viele AfD-Mitglieder marschieren mit, AfD-Vize Alexander Gauland nannte sie sogar "natürliche Verbündete".

Mitarbeit: Florian Gathmann, Fabian Reinbold

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 137 Beiträge
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1. doch sie sollen
kevinschmied704 20.01.2015
dafür sind sie ja politiker. aber sie sollen nicht vergessen mit wem sie da reden. schliesslich benutzen diese menschen die gleiche aussprache ,wie die braunen menschen unter uns die es zugeben.sie sollen sich bloss nicht von einer angeblich "bürgerlichen" blenden lassen... denn die parolen sind die gleichen....wenn es auch bürgerlich ausschaut, aber genau da liegt ja die gefahr. ich gehe aber davon aus,das politiker ganz genau wissen,wann sie gegenhalten müssen. ;) mfg
2. Dialog?
cogito-ergo-sum 20.01.2015
Wie soll denn ein Gespräch mit Pegida aussehen? Die Leute haben doch nur wirre Vorstellungen, die sie aber für die absolute Wahrheit halten. Und bisher haben sie doch jeglichen Dialog abgelehnt. Meiner Meinung nach sollte man diese Leute einfach ignorieren. Das gilt auch, und vor allem, für die Medien, die, wochenlang als "Lügenpresse" niedergeschrien, erst dafür gesorgt haben, dass Pegida nicht das blieb, was es eigentlich ist: Eine regionale Schar von Unzufriedenen. Ohne mediale Aufmerksamkeit wäre Pegida doch schon Geschichte.
3.
Bremen2 20.01.2015
Was will das Volk. Auch bei den Montagdemos waren lange nicht alle DDR Bürger auf der Straße. Der Ruf "wir sind das Volk" war an die NVA / Stasi gerichtet mit dem Ziel, das die nicht schießen ( Volksarmee) Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Minderheitenrechte gehören berücksichtigt und nicht abgebügelt. Ob es nun Sorgen oder Pegida oder wer auch immer ist. Was gar nicht geht, dass Politiker Gesetze erlassen - Gericht und Polizei müssen sie durchsetzen und die Politiker rufen zum Wiederstand auf und verleihen sogar noch Auszeichnungen wegen Zivilcourage ( Wiederstand gegen die Polizei)
4. Klar. die Verursacher
Aguilar 20.01.2015
Es ist interessant, dass die Verursacher dieser Misere, den Dialog meiden. Grüne und SPD haben sich sogar teilweise über den Willen ihrer Wähler hinweggesetzt, was die Tatsache beweist, daß wenn auch nur zu einem geringen Teil, ehemalige Wähler dieser Parteien hinter Pegida herlaufen. Deutlich wird aber auch, daß deren Programme dem Willen vieler Wahlberechtigter nicht entsprechen.
5. Ich warte immer noch...
mac4me 20.01.2015
...daß endlich mal über die Punkte, die PEGIDA erst möglich gemacht haben, geredet wird. Aber leider wird das von der politischen Gruppe, denen ich mich zugehörig fühle und die ich auch wähle, der Linken nämlich, verweigert. Leider gilt das, wie der Srtikel zusammenfaßt, auch für die SPD. Manchmal kommt es mir so vor, als lebten die in einer anderen Welt als ich. Das ist mir auch schon aufgefallen, als ich noch Mitglied der Grünen war. Diese Art Wirklichkeitsverweigerung war Standard in der DDR und deshalb bin ich auch so allergisch dagegen. Es gibt eben massiv Probleme sowohl mit Zuwanderung als auch speziell mit Mitbürger muslimischen Glaubens. Wer das nicht sieht, verkennt die Wirklichkeit. Ich bin ein Linker, der gegen PC und deren lächerliche "Sprachregelungen" ist, das scheint im Westen undenkbar zu sein. Dieser kulturelle Gegensatz, nicht "auf Linie" zu sein, scheint mir auch mitverantwortlich dafür zu sein, daß im Osten die Zustimmung zu Pegida höher ist.
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