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15. Dezember 2014, 15:19 Uhr

Pegida-Proteste

Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen

Die Bundeskanzlerin hat ihre Kritik an der Pegida-Bewegung erneuert: In Deutschland sei kein Platz für Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern, sagte Angela Merkel. Pegida-Demonstranten sollten sich nicht instrumentalisieren lassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung Pegida scharf verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. "Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung", so die CDU-Politikerin. Das gelte insbesondere für Aktionen gegen Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.

Jeder, der an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse "aufpassen, dass er nicht instrumentalisiert wird". Bereits am Freitag hatte Merkel islamophobe und fremdenfeindliche Tendenzen verurteilt.

Für den Abend sind erneut Aufmärsche in Dresden angekündigt: Anhänger der Gruppierung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen auf die Straße gehen.

Gegendemonstrationen geplant

Auch Gegendemonstrationen sind geplant: Das Bündnis "Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden" plant eine Gegenkundgebung. Am vergangenen Montag waren dem Aufruf der Pegida-Gruppierung etwa 10.000 Menschen gefolgt, 9000 Menschen demonstrierten dagegen und für mehr Toleranz.

Die steigenden Flüchtlingszahlen und die Zuwanderung seien ein Thema, das Politiker und Bürger intensiv beschäftige, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor gesagt. "Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden." Dies sei allerdings etwas "ganz anderes, als pauschale Ablehnung von Menschen anderen Glaubens zu verbreiten".

Kritik an den Aufmärschen kommt auch vom Interkulturellen Rat in Deutschland und von Pro Asyl: Die Organisationen stufen die Protestbewegung als rassistisch ein. Pegida versuche offensiv, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern, teilte Pro Asyl mit. "Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren", erklärte Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates.

vek/dpa/AFP

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