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Pegida-Proteste: Merkel verurteilt fremdenfeindliche Tendenzen

Pegida-Proteste in Dresden (Archivbild): Merkel verurteilt Hetze und Verleumdung Zur Großansicht
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Pegida-Proteste in Dresden (Archivbild): Merkel verurteilt Hetze und Verleumdung

Die Bundeskanzlerin hat ihre Kritik an der Pegida-Bewegung erneuert: In Deutschland sei kein Platz für Hetze gegen Menschen aus anderen Ländern, sagte Angela Merkel. Pegida-Demonstranten sollten sich nicht instrumentalisieren lassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aktionen der Anti-Islam-Bewegung Pegida scharf verurteilt. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte sie am Montag nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Berlin. "Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung", so die CDU-Politikerin. Das gelte insbesondere für Aktionen gegen Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.

Jeder, der an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse "aufpassen, dass er nicht instrumentalisiert wird". Bereits am Freitag hatte Merkel islamophobe und fremdenfeindliche Tendenzen verurteilt.

Für den Abend sind erneut Aufmärsche in Dresden angekündigt: Anhänger der Gruppierung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) wollen auf die Straße gehen.

Gegendemonstrationen geplant

Auch Gegendemonstrationen sind geplant: Das Bündnis "Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden" plant eine Gegenkundgebung. Am vergangenen Montag waren dem Aufruf der Pegida-Gruppierung etwa 10.000 Menschen gefolgt, 9000 Menschen demonstrierten dagegen und für mehr Toleranz.

Die steigenden Flüchtlingszahlen und die Zuwanderung seien ein Thema, das Politiker und Bürger intensiv beschäftige, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor gesagt. "Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden." Dies sei allerdings etwas "ganz anderes, als pauschale Ablehnung von Menschen anderen Glaubens zu verbreiten".

Kritik an den Aufmärschen kommt auch vom Interkulturellen Rat in Deutschland und von Pro Asyl: Die Organisationen stufen die Protestbewegung als rassistisch ein. Pegida versuche offensiv, Rassismus in politischen Diskussionen zu verankern, teilte Pro Asyl mit. "Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren", erklärte Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates.

vek/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
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1.
BoMbY 15.12.2014
Die Geister die ich rief ... Auf der einen Seite wird durch z.B. gewisse Innenminister und Schwesterparteien Islamophobie gefördert, auf der anderen Seite wundert man sich dann, dass die Leute darauf einsteigen.
2. Die Bundeskanzlerin
man 15.12.2014
pauschaliert. Etwas mehr Engagement und Diskussion würde ich in dieser mittlerweile recht einseitigen parlamentarischen Demokratie für den Souverän schon erwarten.
3. Die Leute demonstrieren friedlich
unsichtbarergeist 15.12.2014
Das sind Menschen, die friedlich für eine restriktivere Einwanderungspolitik demonstrieren. Darum wäre gut, wenn Politiker das auch einmal anerkennen würden - eben weil es gewaltfrei ist und weil ca 50% der Deutschen laut Umfrage die Forderungen der PEGIDA unterstützen.
4. Kein Platz für PEGIDA?
horstu 15.12.2014
Die Kanzlerin hat recht, in Deutschland darf es keinen Platz geben für Ausländerhetze. Indes: PEGIDA besteht zu 99% aus schweigend und friedlich demonstrierendem Mittelschichtsbürgertum, das Plakate zeigt wie "Gegen religiösen Extremismus". PEGIDA kann Merkel mit ihren Worten also nicht meinen. Sollte sie mit ihren Worten jedoch andeuten, dass PEGIDA demnächst mit einem Versammlungs- und Demonstrationsverbot belegt wird, wäre diese Meinung ein justiziabler Fall für Karlsruhe.
5. Realitätsfremd
panit 15.12.2014
Angela Merkel hat einfach nicht begriffen, warum diese Menschen demonstrieren. :-( Sie haben Angst vor einer Islamisierung des Landes und sind nicht fremdenfeindlich.
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