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Pegida-Proteste: Maas nennt Angstmache vor Islamisierung ideologischen Popanz

Justizminister Maas: "Das ist ein ideologischer Popanz" Zur Großansicht
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Justizminister Maas: "Das ist ein ideologischer Popanz"

Was tun mit den Pegida-Demonstranten? Diese Frage beschäftigt die Große Koalition: Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Aufklärung, SPD-Chef Gabriel fordert Klarheit in der Auseinandersetzung, Justizminister Maas poltert.

Berlin - 15.000 Demonstranten zogen am Montagabend als "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" durch Dresden. Dass die Politik darauf reagieren muss, ist klar. Nur wie? Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die deutsche Zuwanderungspolitik überzeugender als bisher zu erläutern. Der CDU-Politiker befürchtet, dass "die ernst und echt gemeinten Sorgen sowie zweifellos legitime Anliegen vieler Bürger" durch extreme politische Gruppierungen für eine "unappetitliche Schmutzkampagne" genutzt werden.

Jeder müsse für sich die Frage beantworten, "in welcher Gesellschaft er für welches Anliegen auf die Straße geht oder seine Stimme erhebt", sagte Lammert dem Blatt. Eine polemische Anti-Islam-Kampagne werde weder dem Thema noch dem Anliegen der Menschen gerecht, die sich zum Beispiel an den Umzügen in Dresden beteiligten.

Die SPD scheint in der Frage, wie mit Pegida umgegangen werden soll, uneinig.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, viele der Protestteilnehmer fühlten sich "mit ihren diffusen Ängsten vor einer Überfremdung" von der Politik nicht ernst genommen. Der Wirtschaftsminister sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen." Auf viele andere, die verunsichert seien und mitliefen, "müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen".

"Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes"

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die Argumente der Pegida-Initiatoren als "fadenscheinig" und leicht zu entlarven. Der Sozialdemokrat sagte der "Passauer Neuen Presse": "Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz."

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte davor, alle Pegida-Demonstranten als ausländerfeindlich und rechts abzustempeln. Er verstehe zwar nicht, wie man diesen Parolen nachlaufen könne. "Aber wenn so viele Menschen dafür auf die Straße gehen, muss man als Politik diese Menschen auch ernst nehmen. Dort wegzuschauen und wegzuhören wäre viel zu gefährlich", sagte der SPD-Politiker. "Aber man darf die Menschen, die auf die Straße gehen, nicht mit denen verwechseln, die in Bauernfänger-Mentalität versuchen, das für sich politisch umzumünzen".

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte zu Pegida und ähnlichen Protesten: "Die Situation hat das Potenzial, unsere Gesellschaft zu spalten."

vek/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 143 Beiträge
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1. Was für Gestalten
stefan taschkent 17.12.2014
Ich persönllich habe mit dem Islam in Deutschland überhaupt kein Problem, aber das Demokratieverständnis unseres Oberheikos stinkt zum Himmel. Eines sagt mir ein kurzer Blick in den Lebenslauf dieses Politkarrieristen sofort: Die Welt muss und kann mir DIESER Papiertiger ganz sicher NICHT erklären.
2. Maas?
Login 17.12.2014
Nun, da Maas es jetzt doch noch irgendwie - und warum auch immer - in seiner von vielen frustrierenden Misserfolgen gebeutelten Politkarriere hingekriegt hat in Amt und Würden zu kommen, muss er natürlich permanent den Anschein rechtfertigen, ein brillanter Politiker zu sein... Nein, ist er nicht, er ist der fleischgewordene Stammtisch! Peinlich.
3.
bammy 17.12.2014
Also fordern Sie eine Diktatur, die festlegt, wie die Bürger zu denken haben. Begleitet von Vorurteilen. Auch wenn ich die Meinung der PEGIDA Demonstranten, akzeptiere ich deren Sicht der Dinge, die in der Masse keinesfalls rassistisch und ausländerfeindlich ist. Die Politik sollte sich dem annehmen, anstatt für tiefe Gräben zu sorgen.
4. Eisberg?
gerald246 17.12.2014
äääh, helle Birne: eventuell mal anschalten?? Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt... Und was Herrn Maas und die SPD angeht: die scheinen zu glauben dass Wählerstimmen auf Bäumen wachsen. Erst sorgt Gabriel dafür dass alle Arbeiter und Angestellten der Rüstungsindustrie und deren Angehörigen die SPD bestimmt nicht wählen (immerhin etwa 1 Mio Stimmen). Jetzt sorgt Maas dafür dass Pegida Anhänger und Sympathisanten (wenn ich die Spiegel-Umfrage richtig in Erinnerung habe mehr als 50% und unter denen es bestimmt eine ganze Menge SPD Wähler gab) da bestimmt dreimal drüber nachdenken ob sie nochmal diese Partei wählen. Ein Eisberg?? Volle Fahrt voraus! Die Führungsqualitäten der SPD ler sind erstaunlich..
5. Die rechten Parteien (vor allem CDU/CSU) sind am Ausländerproblem schuld
Gruuber 17.12.2014
Die Sozialdemokraten und andere Linke sind anscheinend zu dumm, um aufzuzeigen, dass vor allem die Rechten schuld am Ausländerproblem sind. Wenn es angeblich wirklich so große Probleme mit Ausländern gibt, möge man sich doch bitte bei den von CDU/CSU besetzten Innenministerien beschweren. Auch über die Gesetzgebung, die ja schon jahrelang von CDU/CSU unter Merkel bestimmt wird. Oder sind die Ausländer gesetzwidrig in Deutschland? Dann müssen die CDU/CSU-Minister aber dauernd geschlafen haben! Und wer hat denn die Ausländer nach Deutschland geholt? Wer wollte denn das? Ist das nicht immer von der Klientel der CDU/CSU gefordert worden? Der Wirtschaft, der Industrie und sonstigen Unternehmern aller Art? Oder haben deutsche Arbeit- und Dienstnehmer den Ausländerzustrom angefordert? Wäre mir neu! Wobei auch noch die Frage zu stellen wäre, beim wem die Ausländer beschäftigt sind, mit denen in großem Maße Steuer- und Sozialbetrug begangen wird. Z.B. durch Nichtanmeldung oder Anmeldung mit falschen Beträgen. Und wer betreibt die Schwarz- und Scheinfirmen, die ebenfalls für Steuer- und Sozialbetrügereien in großem Ausmaß verantwortlich sind? Zu welcher Klientel gehören diese(!) Firmen? Zur Klientel von CDU/CSU oder der SPD? Wen wählen und sponsern denn eigentlich die Betriebe, auf deren Kappe die größten Steuer- und Sozialbetrügereien (auch mit Ausländern) in Deutschland gehen? Die SPD? Wohl kaum? Man liegt sicher nicht falsch, wenn man annimmt, dass die meisten dieser Betriebe eher eine Affinität zu CDU/CSU haben. Also zu rechten Parteien!
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