Pegida-Proteste Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen

In Dresden versammeln sich seit Wochen Tausende Pegida-Anhänger - die CDU in Sachsen steht unter Druck. Jetzt kündigt sie an, die Zuwanderungspolitik zu prüfen. Den Winterabschiebestopp nennt sie "einen Rechtsbruch".

Pegida-Anhänger am 22. Dezember in Dresden: CDU will "eine ehrliche Einschätzung liefern"
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Pegida-Anhänger am 22. Dezember in Dresden: CDU will "eine ehrliche Einschätzung liefern"


Dresden - Die sächsischen Christdemokraten reagieren auf die Pegida-Protestbewegung in Dresden. Zuletzt hatten sich 17.500 Menschen versammelt, um gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands und die Asylpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Die CDU kündigte nun an, die Zuwanderungs- und Asylpolitik kritisch zu betrachten.

Eine Expertenkommission solle eine kritische Bestandsaufnahme machen, kündigte der Generalsekretär der Landesverbandes, Michael Kretschmer, am Samstag an. "Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt."

"Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet"

Die CDU verteidige das Grundrecht auf Asyl aus Überzeugung. Für die Union stehe aber auch fest, dass die Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten. "Der von Thüringen und Schleswig-Holstein praktizierte Abschiebestopp in den Wintermonaten ist ein Rechtsbruch, der die Aufnahmebereitschaft gefährdet", sagte Kretschmer. Thüringen wird seit Kurzem von einer rot-rot-grünen Regierung unter Führung der Linkspartei regiert, in Schleswig-Holstein ist es ein Bündnis von Rot-Grün mit dem SSW.

Zuwanderung und Integration gehörten in Deutschland zu den sensibelsten Themen. Kretschmer sagte: "Daran entzünden sich schnell heftige Debatten in der Politik wie auch an den Stammtischen. Die Demonstrationen von Pegida in Dresden haben das vor Weihnachten einmal mehr gezeigt. Am Ende war es wie im Tollhaus. Wir wollen dieser unsachlichen Debatte unsere klare Position gegenüberstellen."

Die Kommission will Unterschiede zwischen Zuwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik definieren. "Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Integrationsanstrengungen wir erwarten", kündigte Kretschmer an. "Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Im Gegenzug können wir für Flüchtlinge und berechtigte Asylsuchende klare Angebote machen, um ihre Integration zu ermöglichen."

Tunesien als sicheres Herkunftsland?

Die sächsische Regierung aus CDU und SPD steht seit Wochen unter Druck. Schon am Freitag hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, der Freistaat werde sich 2015 im Bund für die Einstufung Tunesiens als sogenanntes sicheres Herkunftsland starkmachen. Das würde bedeuten, dass Asylanträge von Tunesiern in der Regel als unbegründet abgelehnt werden könnten.

Ende November hatte Ulbig bereits angekündigt, er wolle spezielle Polizeieinheiten einrichten, die künftig für straffällige Asylbewerber zuständig sind. In den Sondereinheiten sollen Ermittler und Fachleute für Straf- und Ausländerrecht zusammenarbeiten, da sich in der Praxis Straf- und Asylverfahren häufig gegenseitig beeinflussten. Das Dresdner Innenministerium rechnet damit, dass im gesamten Jahr 2014 insgesamt 11.000 Flüchtlinge nach Sachsen kommen.

EKD-Ratsvorsitzender: Pegida-Demonstrationen "unerträglich"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte die Pegida-Demonstrationen scharf. Es sei "unerträglich, wenn Menschen da auf die Straße gehen gegen noch Schwächere", sagte er dem Deutschlandfunk. Dies müsse man "klar verurteilen".

Es reiche aber nicht aus, "einfach nur dagegenzuschießen". Stattdessen gehe es darum zu überlegen, "wie können wir diesen Mensch klarmachen, dass die Angst, aus der heraus sie offensichtlich da auf die Straße gehen, eben nicht berechtigt ist?" Der vielversprechendste Weg, die Konfrontationen zu überwinden sei, "dass wir mit Flüchtlingen Begegnungsräume schaffen, dass Menschen wirklich Flüchtlinge kennenlernen".

111.000 Unterstützer für Online-Petition gegen Pegida

Eine kurz am Heiligabend gestartete Internet-Petition gegen die Pegida-Proteste hat bereits mehr als 111.000 Unterstützer (Stand: 27.12.2014, 17:30 Uhr) gefunden. Unter der Überschrift "Für ein buntes Deutschland" sammelt der Hannoveraner Karl Lempert eine Million Unterschriften gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit.

Die Pegida-Anhänger starteten daraufhin auch eine Petition am zweiten Weihnachtsfeiertag. Seitdem unterzeichneten bereits knapp 18.000 Menschen (Stand: 27.12.2014, 17:30 Uhr) den Aufruf "Mit der Unterschrift sagt Ihr Ja zu Pegida".

Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass Pegida-Chef Lutz Bachmann als Leserreporter der "Bild"-Zeitung tätig war.

Pegida-Faktencheck

heb/dpa/AFP

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