Islamkritische Bewegung SPD lehnt Dialog mit Pegida ab

Pegida will mit der Politik ins Gespräch kommen, Teile der CDU gehen darauf ein. Nicht so die SPD: Generalsekretärin Fahimi warnt vor einem "falschen Zeichen" - und veröffentlicht einen erschreckenden anonymen Brief an sie.

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Pegida schüre Hass gegen Muslime
DPA

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Pegida schüre Hass gegen Muslime


Berlin - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht für die Sozialdemokraten keinen Grund, den Dialog mit den Organisatoren der Anti-Islam-Bewegung Pegida in Dresden zu suchen. "Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen", sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat solche Gesprächsforen mit Pegida-Befürwortern in Dresden initiiert. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will daran teilnehmen, um mit den Bürgern in einen Dialog zu treten.

Sie könne das "wiederaufkeimende Verständnis für die Bewegung und ihre Anhänger" nicht nachvollziehen, sagte Fahimi. Pegida schüre Ressentiments und Hass gegen Muslime und Zuwanderer und versuche, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Die Organisatoren von Pegida haben betont, sie wollten in einen Dialog mit der Politik eintreten. Lutz Bachmann und Kathrin Oertel hielten am Montag erstmals eine Pressekonferenz ab- die Bewegung hatte bislang kaum mit Medien gesprochen, dafür aber die Presse scharf angegriffen. Auf Demonstrationen von Pegida in Dresden gibt es oft "Lügenpresse"-Sprechchöre zu hören.

Oertel kündigte an, in den kommenden Tagen "Gespräche mit Vertretern der Politik" zu führen, nannte aber keine Namen.

SPD-Politikerin Fahimi kritisierte, dass die sächsische Landeszentrale für politische Bildung ihre Räume den Pegida-Organisatoren für die Pressekonferenz in Dresden zur Verfügung stellte. Das sei Ausdruck einer "besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt". Nach ihren Worten sollten Landeszentralen für politische Bildung ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen.

Fahimi machte zudem einen anonymen, an sie gerichteten Brief öffentlich, dessen Absender sich als "Pegida Magdeburg" ausgab. Sie werde darin als "Frau Ausländerdrecksau" beschimpft, sagte Fahimi. Weiter heiße es darin: "Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du, gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität."

Fahimi sagte, sie mache diese Beschimpfungen öffentlich, um einen "Eindruck davon zu vermitteln, was da so rumgeht". Pegida-Ableger verschicken nach ihren Worten derartige Briefe an verschiedene Adressaten in der ganzen Republik.

Die SPD-Generalsekretärin bezeichnete es dennoch als "Niederlage für die Demokratie", dass die Polizei in Dresden wegen einer Anschlagsdrohung gegen die Pegida-Organisatoren für Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten hat. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Polizei "in der jetzigen Situation kein Risiko eingehen will".

Ähnlich äußerte sich Angela Merkel. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte sie. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein." Wenn der Bund gebeten werde, werde er dazu beitragen.

fab/dpa/Reuters

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