Nach heftiger Kritik Staatssekretär sagt Pegida-Treffen in letzter Minute ab

Pegida-Vertreter besuchen den Bundestag - und sollten dort den Staatssekretär des Entwicklungshilfeministeriums treffen. Nach heftiger Kritik von Abgeordneten sagte er den Termin kurzfristig ab.

Staatssekretär Kitschelt: Termin kurzfristig gecancelt
Imago/ Markus Heine

Staatssekretär Kitschelt: Termin kurzfristig gecancelt

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Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Friedrich Kitschelt, hat seinen umstrittenen Termin mit Vertretern der Pegida-Bewegung abgesagt. Das bestätigte das Ministerium auf Anfrage.

Das Treffen sollte am Donnerstagnachmittag im Bundestag stattfinden. Kitschelt wollte dabei mit der Gruppe aus Dresden über globale Flüchtlingsprobleme sprechen. Der Termin ist seit gut zwei Wochen bekannt.

Zuvor war Kitschelt von Abgeordneten mehrerer Fraktionen angegriffen worden. So wurde er am Mittwoch in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladen. Dort forderten ihn im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken zur Absage des Termins auf. So berichten es mehrere Ausschussmitglieder SPIEGEL ONLINE.

Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz nannte das geplante Treffen einen "Skandal". Auch Vertreter der Unionsfraktionen sollen sich in der Sitzung distanziert haben.

Das Treffen im Bundestag findet auf Einladung des sächsischen CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz statt, einer der Vizes der Unionsfraktion. Er selbst wollte sich nicht äußern. In seinem Büro hieß es, der Termin finde wie geplant statt. Für das Ministerium werde nun ein Mitarbeiter teilnehmen, der sich mit "Fluchtursachen in Nahost und in Afrika" auskenne.

In der Spitze der Unionsfraktion will man der Veranstaltung keine größere Bedeutung zumessen. Vaatz trete dabei nicht als Fraktionsvize auf, sondern als Dresdner Abgeordneter, hieß es.

Verwunderung im Ministerium

Der Termin hatte in Berlin für Ärger gesorgt - die Bundesregierung lehnt Treffen mit Vertretern der antiislamischen Protestbewegung ab. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte noch am Mittwoch im Bundestag, er stünde für ein solches Gespräch mit der Gruppe von Pegida-Sympathisanten nicht zur Verfügung. Grüne und Linke forderten von Minister Gerd Müller (CSU), seinen Staatssekretär zurückzupfeifen.

Selbst im Ministerium wunderte sich mancher über den Vorgang. Doch Sprecher erklärten stets, es handele sich um ein ganz normales Treffen. Die Ressortspitze würde "bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit" geben, heißt es. Ähnlich argumentierte Kitschelt auch am Mittwoch im Ausschuss.

Die Opposition hält dies für unglaubwürdig. "Keine normale Besuchergruppe kriegt sonst einen Staatssekretär zu Gesicht, und das auch noch im Bundestag", sagt Niema Movassat, Obmann der Linken im Ausschuss. Viele Organisationen würden seit Jahren auf solch einen Termin warten. Movassat forderte das Ministerium auf, den Termin komplett abzusagen.

Bei den Besuchern handelt es sich um die Gruppe "Dialog-2015", der nach eigenen Angaben sowohl Pegida-Teilnehmer angehören als auch "Bürger, die Pegida skeptisch und distanziert gegenüberstehen". Sie fordern einen Dialog mit der Politik.

Ins Leben gerufen haben die Gruppe die Dresdner Pegida-Teilnehmer Heiko Müller und Reiko Beil. Sie hatten den Donnerstag zum "Tag der Fragen an die Bundespolitik" ausgerufen.

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insgesamt 56 Beiträge
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Don La Mancha 26.03.2015
1. Die hohe Recherchequalität des Spiegel
zeigt sich nicht zuletzt auch im Bild: Hier handelt es sich nicht um Staatssekretär Kitschelt, sondern um Bundesentwicklungsminister Müller. - - - - Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. K. Bonte/Redaktion
Hesekiel 26.03.2015
2.
Der wirkliche Skandal ist das zur Schau gestellte Demokratieverstaendnis mancher Parlamentarier sowie deren Wortwahl. Staatssekretaere werden geladen und "zurueckgepfiffen", mit den Schmuddelkindern von Pegida wird schon mal pauschal garnicht geredet. Statt sich mit Argumenten, so vorhanden, in den Ring zu trauen und endlich eine Diskussion zu fuehren, die grosse Teile der Bevoelkerung sicherlich interessierte, wird nach bester Manier abgewuergt und jeder verwaltungstechnische Kniff aufgefahren. Und aussen dran steht dann Demokratie?
catcargerry 26.03.2015
3. Nicht sein kann was nicht sein darf
Das Treffen wird also wegen Verstoß gegen Hühnerhof-Regularien storniert. Dabei wäre Kitschelt mit seinem CV vielleicht ja genau der Richtige, um den Pegida-Leuten die Fakten um die Ohren zu hauen.
spon72 26.03.2015
4. Da muss ich micht wundern...
...wenn Pegida-Anhänger kein Vertrauen mehr ins System, die Politik und in die Presse haben. Warum sollte sich ein hoher Polit-Vertreter nicht mit Pegida-Oberen treffen dürfen? Es gibt für den Protest keinen mir ersichtlichen Grund und ich wähle links! Auch eine Art Bevormundung, losgetreten von der Angst sich den Problemen deutscher Wähler zu stellen und von der polemischen Hatz gegen alles, was die aktuelle Gutbürger-Politik oder Meinungsmache hinterfragt, egal wie. Einerseits die EZB-Krawalle in Frankfur/Main verteufeln und andererseits beim nicht zu unterschätzenden Thema Pegida wieder auf der Linie linker Politik zu fahren, so wie man es grad braucht, Gratulation! Redet endlich miteinander und hört auf euch auf niederster Ebene zu ignorieren. Denn genau das freut die Eliten, wenn sich das Bürgertum selbst zerfleischt, während sich ihre Pfründe mehren!
ricson 26.03.2015
5.
Das ist auch besser so. Sonst wird die Politik der Zorn derer treffen die wirklich das Volk sind. Und das sind dann etliche mehr als die die sich nur so nennen.
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