Pegida-Aufmärsche Ministerpräsident Tillich nennt AfD-Verhalten "niederträchtig"

AfD-Chef Bernd Lucke findet die Aufmärsche der rechtspopulistischen Pegida gut - was Sachsens Ministerpräsident Tillich anscheinend wütend macht: Das Kalkül, aus dem Schicksal von Flüchtlingen Kapital zu schlagen, sei "niederträchtig".

Sachsens Regierungschef Tillich: Harsche Kritik an der AfD
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Sachsens Regierungschef Tillich: Harsche Kritik an der AfD


Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der "Welt" - und fügte an: "Das ist niederträchtig."

AfD-Parteichef Bernd Lucke hatte die Demonstrationen des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses am Dienstag begrüßt: Es sei "gut und richtig", dass Bürger ihren "Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" gewaltlos Ausdruck verliehen. Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10.000 Menschen an einer Pegida-Demonstration beteiligt. Pegida ist die Abkürzung für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Tillich rief nun dazu auf, mit den Protestierenden "mehr ins Gespräch" zu kommen, um ihnen "die Unsicherheit" zu nehmen. Die Protestteilnehmer fragten sich, woher Asylsuchende kämen, wer wie lange bleiben dürfe und welche Leistungen ihnen zustünden, sagte Tillich. Es müsse deutlicher werden, dass es sich überwiegend um Menschen handle, die vor dem syrischen Bürgerkrieg, aus dem Irak oder aus anderen Krisenregionen geflohen seien und teilweise ihre Angehörigen verloren hätten. "Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen", so Tillich.

"Pegida bietet Rechtsextremisten eine Plattform"

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich für eine differenzierte Sicht auf die Demonstrationen aus. "Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen, halte ich für besonders hilfreich." Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen", sagte Caffier der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: "Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist", sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Aber wir sehen auch ganz deutlich: Pegida bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda."

Unter Innenexperten wächst mit Blick auf die Mobilisierung des rechten Bündnisses derzeit die Sorge vor gewaltsamen Protesten.Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den "Pegida"-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses "Hogesa" (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die etablierten Parteien zur koordinierten Gegenwehr gegen Pegida aufgerufen. "Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen. Alle politischen Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen."

mxw/dpa/AFP

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