Morddrohungen auf Facebook-Seite Grünen-Politiker Beck erstattet Anzeige gegen Pegida

Auf der Facebook-Seite der Pegida-Bewegung entluden Kommentatoren ihren Hass gegen Volker Beck - bis hin zu Morddrohungen. Die Verantwortlichen schritten nicht ein. Jetzt hat der Grünen-Politiker Anzeige erstattet.

Screenshot der Pegida-Facebook-Seite: "Braunes Biotop"

Screenshot der Pegida-Facebook-Seite: "Braunes Biotop"


Grünen-Politiker Volker Beck hat Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Facebook-Seite des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses erstattet. Die Anzeigen beträfen sowohl die Verantwortlichen der Bewegung sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte.

"Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können", schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen."

Die Hemmschwelle sinke so weit, "sodass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat".

Über die Anzeige hatte zunächst die Funke-Mediengruppe berichtet. "Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", zitierten die Funke-Zeitungen aus der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. Die Kommentare selbst tauchten auf der Facebook-Seite von Pegida am Dienstag nicht mehr auf.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er der Mediengruppe.

Beck warf Maas dagegen mangelnden Einsatz gegen Hass im Internet vor. "Es reicht nicht, dass sich der Justizminister von Facebook mit Lippenbekenntnissen gegen Online-Hetze abtun lässt", sagte der Grünen-Politiker der "Welt". "Bei Gewalt- und Mordfantasien ist es auch mit Löschen nicht getan, da muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden."

Grünen-Politiker Volker Beck: "Scheinbar keine Konsequenzen"
DPA

Grünen-Politiker Volker Beck: "Scheinbar keine Konsequenzen"

phw/AFP/dpa

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