Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Protest-Demonstrationen: "Das ist ein politisches Pulverfass"

Ein Interview von  

Pegida-Ableger in Düsseldorf: "Mischung aus empörten Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten" Zur Großansicht
Getty Images

Pegida-Ableger in Düsseldorf: "Mischung aus empörten Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten"

Wer geht bei den Pegida-Protesten auf die Straße? Welche Parteien mischen mit bei den Islamfeinden? Extremismusforscher Alexander Häusler warnt vor einer "merkwürdigen Mischung aus Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten".

Hamburg - Kundgebungen der rechtspopulistischen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) alarmieren die Regierung. Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert eine gemeinsame Gegenwehr der etablierten Parteien. Der Pegida-Aufmarsch in Dresden war bereits der achte in den vergangenen Wochen. Eine ihrer Forderungen: ein schärferes Asylrecht. Wer bei den Protesten mitläuft und wer daraus Profit schlägt, erklärt Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf.

SPIEGEL ONLINE: Das rechtspopulistische Bündnis der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) zieht in Dresden immer mehr Anhänger an, auch in Westdeutschland wird inzwischen demonstriert. Warum bekommt die Bewegung Zulauf?

Häusler: Man muss unterscheiden zwischen dem Ursprung und dem Bestreben, die Pegida-Demonstrationen als bundesweite Bewegung zu inszenieren. Die Zahl der Teilnehmer in Dresden hat sich erhöht, obwohl es große Gegenbewegungen gab. Aber die Versuche, den Protest auf andere Städte zu übertragen, sind bisher kaum gelungen. Die Teilnehmerzahl in Düsseldorf lag weit unter den Erwartungen. Dort haben sich die üblichen Verdächtigen von Rechtsaußen getroffen.

SPIEGEL ONLINE: In Düsseldorf hatten die Veranstalter mit 2000 Teilnehmern gerechnet, nur etwa 400 kamen. In Dresden hingegen gingen 10.000 auf die Straße. Wer läuft da mit?

Häusler: In Dresden geht der Rentner auf die Straße, der sich um die sogenannte Islamisierung seiner Heimat Sorgen macht oder der Angst hat, dass Weihnachten in "Winterfest" umbenannt wird. Er bewegt sich dort einhellig neben dem Hooligan und dem Kameradschaftsführer. Das ist eine merkwürdige Mischung aus empörten Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten.

Zur Person
  • DPA/ Alexander Häusler
    Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf. Im Fachbereich der Sozial- und Kulturwissenschaften beschäftigt er sich hauptsächlich mit den Themen Rechtsextremismus und Neonazismus. Vor allem rechtsextreme Parteien und Organisationen wie Pro NRW oder Pro Deutschland behält er dabei im Blick.

SPIEGEL ONLINE: Auch Mitglieder der NPD nehmen an den Demonstrationen teil. Inwiefern profitieren die Rechtsextremen von den antiislamistischen Strömungen?

Häusler: Die Proteste drücken ganz unterschiedliche Ängste und Ressentiments aus. Das Thema "Islamisierung" wird bewusst vermengt mit der Frage der steigenden Asylbewerberzahlen oder mit der Frage des Verlusts von nationaler Identität. Die Proteste machen die Unzufriedenheit der Bürger deutlich, die sich abgehängt fühlen. Zwar laufen NPD-Leute dabei mit, sie sind aber nicht organisatorisch beteiligt. Die NPD probiert unter dem Deckmantel von scheinbaren Bürgerinitiativen, Front gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin-Marzahn oder im sächsischen Schneeberg zu machen. Ob die Pegida-Demonstrationen also der NPD nutzen, ist zu bezweifeln.

Fotostrecke

7  Bilder
Pegida-Demo in Dresden: Mehr als 10.000 Teilnehmer

SPIEGEL ONLINE: Dabei wollen die Bewegungen Pegida und Dügida ("Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes") doch ausdrücklich nicht als rechtsextrem wahrgenommen werden.

Häusler: Ja, das unterscheidet sie von den Hooligans, die unter dem Namen Hogesa noch vor wenigen Wochen in Köln und Hannover auf die Straße gingen. Pegida distanziert sich bewusst von Gewalt und Extremismus, um bürgerliche Schichten nicht vom Mitmachen abzuschrecken. Diese Leute, die sich als "deutsches Volk" verstehen, als Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, sind über die Entwicklungen so frustriert, dass sie glauben, sie müssten rebellieren. Ausgereifte Forderungen oder konkret erreichbare Ziele stellen sie nicht. Sie laufen schweigend mit, sprechen nicht mit der Presse, die einzige Parole lautet "Wir sind das Volk" - ein Slogan, der bewusst an den demokratischen Aufbruch in der DDR erinnert.

SPIEGEL ONLINE: Und wie genau passt die AfD in das Bild? Auch Anhänger der Alternative für Deutschland waren bei den Protesten dabei.

Häusler: Die AfD wird die Geister, die sie in ihrer Gründungsphase gerufen hat, nicht mehr los. Sie hat ein Problem mit Rechtsextremen. Die Hogesa-Proteste wurden teilweise von der AfD-Basis offiziell unterstützt. Im Landesverband Hamburg wurde darüber gestritten. Eine Herausforderung für die AfD, die sich als demokratische Partei präsentiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie muss Deutschland reagieren?

Häusler: Wir müssen darüber reden, wie wir in einer multinationalen Gesellschaft miteinander klarkommen. Wir müssen klarmachen, dass diese Demonstrationen ein Einfallstor für die nationale Rechte sind. Den Leuten, die bei Pegida mitmachen, muss klar sein, mit wem sie da in einer Reihe laufen.

SPIEGEL ONLINE: Müsste der Staat die Demonstrationen verbieten?

Häusler: Das Demonstrationsrecht ist unumstritten ein hohes Gut. Aber Versammlungsrechte können auch - wie durch die Hogesa - missbraucht werden, um zu Hetze und Gewalt aufzurufen. Das ist ein politisches Pulverfass. Die Pegida-Demonstrationen haben sich bisher friedlich geäußert und distanzieren sich offiziell von Gewalt und Extremismus. Man kann ihnen nicht mit Verboten begegnen. Mit ihnen muss man sich öffentlich auseinandersetzen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 400 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wichtig ist,
Hank Hill 10.12.2014
daß die AfD nicht weiterhin so schamlos diffamiert wird. Sie wird immer in die rechte Ecke gedrängt, weil sie die einzige Partei ist die Einwanderung emotionslos diskutiert. Ich denke bei der nächsten Bundestagswahl wird sie um die 10% erhalten. Wenn die Hetze allerdings so weiter geht, dann sind auch zwischen 10 und 15 % drin. Es geht immer mehr Bürgern gewaltig auf den Geist wie die Etablierten die AfD verteufeln.
2. dass Weihnachten in
sushiboi 10.12.2014
Für den Sozialwissenschaftler mag das nebensächlich erscheinen, für den Normalbürger ist so etwas identitätsstiftend und damit vor allem eines: die Stabilität einer Gesellschaft fördernd. Es ist traurig, dass dies dem Interviewten trotz (Fach?)Hochschulausbildng nicht klar zu sein scheint, denn sonst würde er die Demonstrierenden nicht als eine "merkwürdige Mischung" von "empörten Wutbürgern und Rechtsaußen-Aktivisten" bezeichnen. Wenn das die von ihm propagierte öffentliche Auseinandersetzung sein soll, dann hat er schon verloren und sein Aussagen werden sich bei Fortsetzung nach und nach zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung entwickeln. Auch der Rest strotzt nur so von Unterstellungen: "sie glauben, sie müssten rebellieren" oder "Diese Leute, die sich als "deutsches Volk" verstehen". Das erinnert alles sehr an Propaganda, z.B. als es noch die "sogenannte DDR" gab. (Weiter zurückliegende historische Vergleiche gibt es genügend, die spare ich mir hier jedoch besser). Gibt es selbst bei Sozial- und Kulturwissenschaftlern nicht mehr sprachliches Feingefühl? Dass immer Weniger gewillt sind, noch mit der Presse zu reden, hat sich diese selbst zuzuschreiben. So wie auch in diesem Artikel, wurde in den letzten Jahren selbst von ÖR-Medien und auch von ehemals links orientierten Verlagen zu viel Prozellan zerschlagen, was sich jedoch nicht als Glücksbringer erwiesen hat. Leute einfach nur abzustempeln, weil ihre Vorstellungen nicht mit den eigenen konform gingen, war noch nie eine gute Idee und endete nicht nur einmal in Katastrophen.
3. Muss man sich nicht wundern...
lieber_autark 10.12.2014
...wenn die Politik, Rechtsstaat und Gerichte, Polizeigewalt gefuehlt auf ganzer Linie versagen und den Kopf wegdrehen vor den Problemen die nun offensichtlich diesen vielen eher scheints normalen Buergern zu viel geworden sind. Man kann die Verhaeltnisse in Berlin (Goerlitzer Park, kriminelle u. gewalttaetige Araberclans, Scharia Police etc.etc.) und anderen Staedten eben nicht unbegrenzt unter den Teppich kehren immer wohl mit ur-deutscher Angst es koennte ja jemand "Nazi!" schreien. (siehe aehnliches Staatsversagen auch in UK z.Th. Rotherham etc. - da war es die Polit-Angst als "racist" von den Linksdemagogen zerfleischt zu werden). Wenn man also Weihnachten in Winterfest umbenennen will aus falsch verstandener "Ruecksicht" und im gleichen Atemzug aber bei speziellen und sehr auffaelligen muslemisch orientierten Gruppierungen keinerlei Anpassung oder Sozialisierung und rechtsstaatliches Verhalten durchsetzt (weils ja auch viel schwierieger ist!) dann sieht Mann/Frau auf der Strasse eben ein grobes Missverhaeltniss. In UK haben sie eben auch erst sehr spaet gemerkt dass in den Midlands gezielt Schulbehoerden muslimisch unterlaufen wurden und christliche Werte schlicht durch muslimische ersetzt wurden...Und weil die Mainstream-Politiker hier gerne schlafen und sich nicht mit schwierigen und moeglicherweise riskanten Themen beschaeftigen wollen, fuellt eben rechts die Luecke. Nein, wundern muss man sich da nicht....
4. keine Konkreten Ziele und
die_bittere_wahrheit 10.12.2014
ausgereifte Forderungen?! Kann er haben, kann er sie allerdings auch vertragen!? Das ist hier die Frage! 1.Burkaverbot 2.Keine doppelte Staatsbuergerschaft 3.Kein Familiennachzug/keine Familienzusammenfuehrung 4.Konsequente Abschiebung aller illegalen Einwanderer 5.Grundlegende Einwanderungsreform Klare Forderungen mit klarer Zielstellung; das wollte der Autor doch haben ... Gibt halt noch nicht viele die den Mut haben ihre Forderungen klar zu formulieren. Aber das kommt noch ... Versprochen!
5.
marthaimschnee 10.12.2014
Aber bei aller Liebe, bloß nicht die Ursachen bekämpfen! Denn die sind - und da hat die AfD leider recht - in dem politischen Murks begründet, der der zeit stattfindet. Da wird ein ausgeglichener Staatshaushalt regelrecht erzwungen, indem man mit der Axt den Wohlstand der Masse vernichtet und die Schwächsten in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf zwingt. Die Hartz Reformen haben selbst im Mittelstand Existenzängste ausgelöst und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik hat inzwischen Ausmaße angenommen, gegen die die Klüngel- und Vetternwirtschaft im Realsozialismus regelrecht harmlos aussieht. Daraus zu schlußfolgern, daß die AfD den richtigen Weg kennt, ist jedoch ein Irrtum, denn wenn man sich ihr politisches Programm betrachtet, ist dort alles nur noch schlimmer! Die Menschen gehen heute auf die Straße, weil sie sich - völlig zu Recht - bedroht fühlen. Leider läßt sich wie so oft, die Masse ob der Ursache der Bedrohung in die Irre führen und den Zorn auf jemanden lenken, der gar nichts dafür kann. Die Dichte an säbelschwingenden Fanatikern ist auch im Islam außerordentlich gering!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: