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Peinlichkeit im Bundestag: Antisemitismus-Debatte vor leeren Rängen

Von Ulrike Putz

Martin Hohmanns Stuhl blieb leer. Der CDU-Abgeordnete, der "Mannesmut vor Königsthronen" als seine Tugend bezeichnet hatte, wollte die durch seine "Tätervolk"-Rede ausgelöste Bundestagsaussprache zum Antisemitismus nicht anhören. Auch andere Abgeordnete blieben fern, die Grundsatzdebatte fand vor vielen leeren Stühlen statt.

 Kein Interesse an der Antisemitismus-Debatte: Hohmanns Stuhl blieb leer
DPA

Kein Interesse an der Antisemitismus-Debatte: Hohmanns Stuhl blieb leer

Berlin - Wäre nicht Wolfgang Thierse gewesen, man hätte den Eindruck gehabt, als sei die Affäre Hohmann schon tief ins Vergessen gesunken. Kaum einer der Redner zum Thema Antisemitismus mochte bei der Aussprache im Bundestag den Namen ihres inzwischen fraktionslosen Kollegen in den Mund nehmen. Dabei war es seine "Tätervolk"-Rede zum 3. Oktober gewesen, die in diesem Herbst die Antisemitismus-Diskussion wieder in die deutschen Schlagzeilen und "bis in die Mitte unseres Hauses" brachte, wie Thierse in Anspielung auf Hohmanns umstrittene Neuhofer Rede sagte.

Es war auf der Höhe der Hohmann-Affäre Mitte November, als sich die Fraktionen darauf einigten, dem wieder erwachten Gespenst des deutschen Antisemitismus mit einer Bundestagsaussprache die Stirn zu bieten. An diesem Donnerstag nun war von den zornigen Diskussionen, die es um Hohmann und seine Geisteshaltung gegeben hatte, kaum noch etwas zu spüren. Stattdessen übten sich die Redner im Durchdeklinieren von Altbekanntem: Ja, es gebe Antisemitismus in Deutschland, und ja, man müsse ihn bekämpfen. Oft fiel das Wort von der historischen Verantwortung, oft wurde vor peinlich vielen leeren Plätzen von der Erinnerung als Teil der deutschen Identität gesprochen.

Zentralrat der Juden ist enttäuscht

Waren zu den vorangegangenen namentlichen Abstimmungen zur Europapolitik die Stühle im Plenum noch dicht besetzt gewesen, dünnten die Reihen - auch auf der Regierungsbank - vor Beginn der Grundsatzdebatte aus. Dem Thema antijüdische Ressentiments schlug zur besten Mittagspausenzeit seitens der Parlamentarier nicht viel Interesse entgegen. Die wenigen die ausharrten, lasen Zeitung oder zogen sich zum Plausch in die hinteren Reihen zurück.

 Abgeordneter Hohmann: Auslöser der Debatte
DPA

Abgeordneter Hohmann: Auslöser der Debatte

Anders auf der Besuchertribüne: Dort machten sich Israels Botschafter Schimon Stein, der stellvertretende Präsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, und Alexander Brenner von der jüdischen Gemeinde zu Berlin Notizen.

Korn zeigte sich nach der Debatte desillusioniert. Die Mehrzahl der Redner habe die Situation des gegenwärtigen Antisemitismus zwar treffend geschildert, aber nichts Substanzielles dazu gesagt, wie er zu bekämpfen sei. Angesichts der vielen leeren Plätzen "im Plenum und auf der Regierungsbank" sei er enttäuscht. "Die Gelegenheit, auch durch Präsenz ein Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland zu setzen, wurde bedauerlicherweise versäumt."

Hohmann wurde kaum erwähnt

Auch Hohmann glänzte bei der Debatte mit Abwesenheit - körperlich und in den Reden, die gehalten wurden. So führte der Grüne Volker Beck als Beispiel für politischen Antisemitismus die Fälle Möllemann, Haider und Karsli an - erwähnte den Fuldaer Abgeordneten jedoch in seiner gesamten Rede nicht.

Hohmanns CDU-Parteifreund Norbert Lammert war erst auf Nachfragen der Grünen Claudia Roth bereit zu versichern, er werde entschlossen gegen jene Kräfte in seiner Partei vorgehen, die Hohmanns Äußerungen in Zeitungsanzeigen zu relativieren versuchten. Roth bedankte sich, indem sie sagte, sie sehe die Union "nicht unter Generalverdacht". Die Partei habe auf die Aussagen Hohmanns reagiert, "aber wie ich finde sehr spät".

Mahner Thierse: "Bestürzende Abstrusitäten"
AP

Mahner Thierse: "Bestürzende Abstrusitäten"

Einer der wenigen, der an diesem Donnerstag die Dinge engagiert beim Namen nannte, war Wolfgang Thierse. Die Tatsache, dass die Thesen Hohmanns nicht sofort auf scharfen Widerspruch gestoßen seien, zeige, dass es weiter "einen Bodensatz an latentem Antisemitismus" gebe, mahnte der Bundestagspräsident in die Richtung von Hohmanns Stuhl, auf dem sich Papiere stapelten. Thierse sprach im Hinblick auf Hohmann von "bestürzenden Abstrusitäten". Dazu gehöre auch eine "bestimmte Art" der Kritik an der Politik Israels. Konservative Historiker begingen den Fehler, die rechtsextreme Szene in Deutschland zu verniedlichen.

Doch auch Thierses Appelle konnten der lahmen Veranstaltung kein Leben einhauchen. Nach zweistündiger Debatte wurde schließlich eine Absichtserklärung einstimmig verabschiedet, die ähnlich gut gemeint und wenig konkret war wie die vorangegangenen Reden. "Antisemitisches Denken, Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland", verkündet das Papier.

NPD-Demo in Berlin: Antijüdische Ressentiments
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NPD-Demo in Berlin: Antijüdische Ressentiments

Weiter heißt es in der Resolution, der Bundestag beobachte "mit großer Sorge, dass antisemitische Ressentiments nicht nur bei Randgruppen, sondern weit in die Gesellschaft hinein spürbar sind". Wer Versatzstücke nationalsozialistischer Propaganda aufnehme, "die Juden" sprachlich ausbürgere, die Ermordung der europäischen Juden relativiere, "steht außerhalb der demokratischen Wertegemeinschaft". Wie der Staat helfen kann, solche Mitbürger wieder in die demokratische Wertegemeinschaft zurückgeholt werden können, steht nicht in der Erklärung. An Stelle dessen wird das "Engagement jedes Einzelnen" eingefordert.

Ein konkretes Ergebnis hatte die Debatte dann doch. Der Bundestag wird im nächsten Jahr eine Europa-Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin unterstützen. Eine schöne Gelegenheit für noch mehr gut gemeinte Reden.

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