Pendlerpauschale: CSU stimmt im Bundestag gegen eigenes Wahlversprechen

Im bayerischen Landtagswahlkampf fordert die CSU vehement eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale - doch im Bundestag hat sie jetzt gegen ihr eigenes Ziel gestimmt: Alle Abgeordneten votierten gegen die Rückkehr zur alten Regelung - weil der Antrag von den Linken kam.

Berlin - Die CSU-Abgeordneten lehnten am Donnerstag gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen den entsprechenden Antrag der Linken ab. Bei der namentlichen Abstimmung votierten neben der Linken auch die FDP sowie der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer für die Wiedereinführung der alten Steuerpauschale. Die CSU-Landesgruppe, der 46 Parlamentarier angehören, kritisierte den Antrag der Linken in einer Erklärung als "Politspektakel" und als "durchsichtiges taktisches Manöver".

Zwar halte die CSU die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale weiter für möglich und werbe in der Großen Koalition auch offensiv dafür, sagte der CSU-Abgeordnete Albrecht Rupprecht. Die CSU stehe aber zur Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, stets zusammen mit SPD und CDU einheitlich abzustimmen. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 547 Abgeordnete. Davon votierten 96 für den Antrag der Linken, die selbst aber nur über 53 Mandate verfügt. Es gab 450 Gegenstimmen und eine Enthaltung, die aus Reihen der Grünen kam.

In der Aussprache warf die Linke der CSU Unehrlichkeit vor und warnte die bayerischen Bürger vor einem Wahlbetrug. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst hielt ein aktuelles CSU-Wahlplakat mit der Aufschrift "Pendlerpauschale jetzt!" in die Höhe und fragte die CSU: "Wann ist bei Ihnen jetzt?"

Auch die FDP stellte fest, die CSU-Forderung zur Pendlerpauschale und die dazugehörige Unterschriftenaktion sei "reines Wahlkampfgetöse". Der Abgeordnete Volker Wissing sagte: "In Bayern bläst Huber auf der Tuba, in Berlin ist mit Glos nix los." Er wies darauf hin, dass die CSU im Bundestag seit 2005 19 Steuererhöhungen zugestimmt habe.

Die Kürzung der Pendlerpauschale wurde von der Großen Koalition - mit den Stimmen der CSU - zum 1. Januar 2007 abgeschafft. Es gilt nur noch eine Härtefallregel, wonach Fernpendler vom 21. Kilometer an 30 Cent pro Kilometer geltend machen können. Im bayerischen Landtagswahlkampf haben führende CSU-Politiker den Beschluss von Union und SPD immer wieder angegriffen. An diesem Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

SPD gegen Pendlerpauschale

Der nun abgelehnte Antrag der Linken lautete: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die zum 1. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen."

In der Union wird versucht, die Meinungsunterschiede in diesem Punkt nicht weiter anzuheizen. Die SPD und besonders ihr Finanzminister Peer Steinbrück lehnen eine Wiedereinführung ab. Der Staat spart dadurch rund 2,5 Milliarden Euro.

Eine Rückkehr zur Pendlerpauschale bleibt aber trotz dieses Votums weiter offen, da das Bundesverfassungsgericht noch darüber entscheiden muss. In einer ersten Beratung zeichnete sich noch keine Tendenz ab. Das Gericht stellte jedoch klar, dass es nicht über die Wiedereinführung der Pauschale vom ersten Kilometer an entscheiden werde. Es gehe allein um die Vereinbarkeit der seit 2007 geltenden Regelung mit dem Grundgesetz.

Sollte die jetzige Regelung verfassungswidrig sein, müsste der Gesetzgeber zunächst über ein neues Gesetz nachdenken. Steinbrück machte wiederholt deutlich, dass es zu Einsparungen an anderer Stelle kommen werde, sollte Karlsruhe die bestehende Regelung kippen.

ler/AP/dpa

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