Pendlerpauschale: "Ökologisch kontraproduktiv"

Erst war es nur eine CSU-Forderung - doch inzwischen sprechen sich auch immer mehr CDU- und SPD-Politiker für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aus. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Positionen bei abgeordnetenwatch.de.

Hamburg/Berlin/München - Wenn da nicht diese ständigen Landtagswahlen wären, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) führte ein weitaus angenehmeres Dasein. Denn nichts ist für Landespolitiker in solchen Zeiten interessanter, als Wahlgeschenke zu verteilen - und zwar am allerliebsten solche, die nicht die eigenen Kassen, sondern die des Bundes belasten.

Berufsverkehr (auf der Frankfurter Allee in Berlin): Kommt die alte Pendlerpauschale zurück?
DPA

Berufsverkehr (auf der Frankfurter Allee in Berlin): Kommt die alte Pendlerpauschale zurück?

Siehe das Thema Pendlerpauschale. Zum Jahr 2007 hatte die Große Koalition die steuerliche Anrechenbarkeit der Fahrten zwischen Wohnung und ständiger Arbeitsstätte beschnitten - bis dahin war dies schon ab dem ersten Kilometer möglich. Im Haushalt würde man dadurch Milliarden Euro einsparen, zudem ökologisch steuern - SPD und CDU/CSU waren sich einig in der Kürzung der Pendlerpauschale.

Nur, in einigen Flächenländern stehen in den kommenden anderthalb Jahren Wahlen an - und plötzlich ist die Versuchung wieder groß: Vor allem die CSU fordert vor dem bayerischen Wahltermin am 28. September lautstark die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Dafür riskiert man sogar den offenen Streit mit der Führung der Schwesterpartei - noch steht die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel nämlich zu dem Beschluss ihrer Koalition. Auch die bayerische SPD ist inzwischen auf den CSU-Kurs eingeschwenkt - auch wenn man das so nicht zugeben will.

Immer wieder wird von der CSU und anderen Befürwortern einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Die Karlsruher Richter werden im Herbst ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung sprechen.

Inzwischen bröckelt auch in der SPD die Allianz - 9 von 16 Landesverbänden sind nun für eine Renaissance der alten Pendlerpauschale. Und auch in der CDU - sowohl im Bundestag als auch den Ländern - wächst der Unmut.

Auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de fragen Wähler Bundestagsabgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien nach ihrer Meinung in der Debatte um die Pendlerpauschale. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Antworten der Parlamentarier.

abgeordnetenwatch.de - wie funktioniert das?

Auf der Website können Bürger in einer virtuellen Sprechstunde mit Politikern aus Bundestag und EU-Parlament in Kontakt treten und Fragen stellen. Das Forum für Bundestagsabgeordnete gibt es seit Dezember 2006, gestartet haben die Gründer Gregor Hackmack und Boris Hekele das Portal bereits im Jahr 2004 für die Hamburger Bürgerschaft - der Ableger in der Hansestadt wurde aber im März eingestellt. Weil Geld fehlte, wie es heißt. Ziel von abgeordnetenwatch.de ist es, die Kluft zwischen Wählern und Politikern zu überwinden, heißt es.

Jeder Parlamentarier - 612 Bundestagsabgeordnete, 99 deutsche EU-Parlamentarier - wird auf der Seite vorgestellt - nicht nur mit Steckbriefdaten. Auch die Entscheidungen der Politiker bei Abstimmungen werden dokumentiert, von Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte. Wahlkreis, Homepage, Bürotelefonnummer und Mitgliedschaft in Ausschüssen sind aufgelistet. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de beteiligen sich über 90 Prozent der Politiker. Manchmal antworten sie auf die Fragen schon nach fünf Minuten, manchmal erst nach einigen Wochen. Fast 15.000 Antworten haben die Parlamentarier auf abgeordnetenwatch.de seit Dezember 2006 gegeben.

flo

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