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Pensionsaffäre in Thüringen: Kabinett soll Regierungsunterlagen herausgeben

Christine Lieberknecht (CDU): Ministerpräsidentin unter Druck Zur Großansicht
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Christine Lieberknecht (CDU): Ministerpräsidentin unter Druck

Kassierte ihr ehemaliger Staatssekretär unberechtigt Pensionszahlungen? Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Nun forderten die Ermittler laut einem Zeitungsbericht Kabinettsunterlagen an.

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) offenbar ausgeweitet. Nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" haben die Ermittler von der Landesregierung Kabinettsunterlagen "in größerem Umfang" angefordert. Demnach plant die Staatskanzlei, die Minister am Dienstag detailliert über die Ermittlungen zu informieren.

Lieberknecht steht in der Kritik, weil sie im Juni den Staatssekretär Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Damit hatte er Anspruch auf eine Pension, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits bei der Leipziger Internetfirma Unister den Posten des Geschäftsführers angenommen haben soll.

Die thüringischen Grünen zeigten Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue an. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Zimmermann in den Ruhestand versetzt worden sei, obwohl er auf eigenen Wunsch ausscheide. Pensionsansprüche entstünden nur, wenn jemand unfreiwillig geht.

Lieberknecht hatte im August behauptet, sie habe Zimmermann bereits im Dezember 2012 mitgeteilt, dass sie seine Stelle neu besetzen wolle. Erst danach habe er sich eine neue Stelle gesucht.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende November den Sitz von Unister durchsucht und Dokumente sowie Daten sichergestellt. Nach Angaben der "Thüringer Allgemeinen" war auch der Anstellungsvertrag von Zimmermann darunter. Er soll, so berichtet die Zeitung, im Mai dieses Jahres abgeschlossen worden sein, also noch bevor Lieberknecht Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzte.

Nach der heftigen Kritik hatte Zimmermann nachträglich um seine Entlassung gebeten. Damit hat er nun keine Versorgungsansprüche mehr.

Auch Machnig und Schöning unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft befragt zu diesem Fall die politische Führung Thüringens: Vor kurzem hatte das Kabinett in Erfurt beschlossen, dass Innenminister Jörg Geibert und Finanzminister Wolfgang Voß (beide CDU) gegenüber den Ermittlern aussagen dürfen. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Zuvor war bereits Lieberknechts Immunität aufgehoben worden.

Laut dem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" wird in Regierungskreisen damit gerechnet, dass die Ermittlungen vor Weihnachten abgeschlossen werden.

Die Affäre um Zimmermann ist nicht die einzige dieser Art, die in Erfurt derzeit für dicke Luft sorgt: Der ehemalige Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte sich zu seinem Ministergehalt jahrelang Versorgungsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium ausbezahlen lassen. Die Finanzbehörden in Thüringen entschieden, dass er 150.000 Euro zurückzahlen sollte. Machnig sagte, seine vorübergehenden Doppeleinkünfte seien rechtmäßig gewesen.

Nach einer Anzeige des FDP-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugs ein. Ende November wurde bekannt, dass Machnig Erfurt verlässt und Wahlkampfleiter für die Europawahl-Kampagne werden soll.

Zudem soll der einstige parteilose Minister in der Staatskanzlei, Jürgen Schöning, Gehalt und Ruhegehalt gleichzeitig kassiert haben. Schöning erhielt außer seinen Amtsbezügen Versorgungsleistungen für seine ehemalige Tätigkeit als Direktor des Landtags in Schleswig-Holstein. Auch gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Fraktionschef der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hatte angesichts der Affären Neuwahlen gefordert: "Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung."

bim

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1. .
Jom_2011 01.12.2013
Zitat von sysopDPAKassierte ihr ehemaliger Staatssekretär unberechtigt Pensionszahlungen? Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Nun forderten die Ermittler laut einem Zeitungsbericht Kabinettunterlagen an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pensionsaffaere-in-thueringen-staatsanwaelte-fordern-offenbar-regierungsunterlagen-an-a-936614.html
Hier in Thüringen ist es Standard, durch Stühletausch die Parteiseilschaften gut zu versorgen. Das war schon immer so, man hat vom alten Vogel und von den "Nachwendehelfern" aus dem Westen gut gelernt. Die Hofstaathaltung frißt einen immer größer werdenden Anteil der ohnehin unzureichenden Steuereinkommen. Wenn es nach mir ginge sollten solche Kleinstaaten (ca. 2 Mio EW) wie Thüringen aufgelöst und per Volksentscheid einem größeren BL zugeschlagen werden.
2. Hauptsache der Soli fließt, ...
wolfi55 01.12.2013
... in wessen Taschen auch immer. Wenn man in Neufünfland, um diesen Begriff mal wieder zu strapazieren, mal hinter die Kulissen blickt, dann findet man, in vermutlich allen Ländern und in Berlin sowieso, da einige Verschwendungssachen, die man sich im Westen nicht leistet. Typisch neureich würde man sagen.
3. Altbestand mit Klischeeabo
schiggi 01.12.2013
Zitat von wolfi55... in wessen Taschen auch immer. Wenn man in Neufünfland, um diesen Begriff mal wieder zu strapazieren, mal hinter die Kulissen blickt, dann findet man, in vermutlich allen Ländern und in Berlin sowieso, da einige Verschwendungssachen, die man sich im Westen nicht leistet. Typisch neureich würde man sagen.
Es ist ja nicht so das jeder Deutsche, egal ob er in Oberursel, Aachen, Roslau oder Schwerin wohnt, den Soli bezahlt. Solche Argumente wie "..die man sich im Westen nicht leistet." können nur Menschen bringen, die gerne ihr borniertes Kleinbürgertum mit allen abgedroschenen Klischees pflegen und vollkommen informationsresistent sind. Ihrem Urteil nach müsste die Schuldenlast und das genutzte Steueraufkommen in den neuen Ländern weit höher sein als in als in den gebrauchten Ländern. Schaut man sich aber die Neuverschuldung an sind Länder wie NRW, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen immer vorne dabei, hingegen Sachsen die geringste Neuverschuldung aufweist und Länder wie Thüringen und Brandenburg wahrscheinlich bald komplett ohne neue Schulden auskommen werden.
4.
caliper 01.12.2013
Zitat von schiggiEs ist ja nicht so das jeder Deutsche, egal ob er in Oberursel, Aachen, Roslau oder Schwerin wohnt, den Soli bezahlt. Solche Argumente wie "..die man sich im Westen nicht leistet." können nur Menschen bringen, die gerne ihr borniertes Kleinbürgertum mit allen abgedroschenen Klischees pflegen und vollkommen informationsresistent sind. Ihrem Urteil nach müsste die Schuldenlast und das genutzte Steueraufkommen in den neuen Ländern weit höher sein als in als in den gebrauchten Ländern. Schaut man sich aber die Neuverschuldung an sind Länder wie NRW, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen immer vorne dabei, hingegen Sachsen die geringste Neuverschuldung aufweist und Länder wie Thüringen und Brandenburg wahrscheinlich bald komplett ohne neue Schulden auskommen werden.
Neben dem Länderfinanzausgleich und anderen Einheitsbedingten Sonderfinanzierungen fliessen über alle Sozialsysteme grosse Summen gen Osten. Den grössten Teil der Versorgung hat man bei der Wiedervereinigung den Sozialsystemen angehängt. Dafür sparen sich diese neuen Bundesländer Ausgaben für Beamtenversorgung. In den alten Bundesländern fliessen mehr als 20% der Steuereinnahmenn in die Versorgung. Die neuen Bundesländer müssen weniger als 10% ihrer Steuereinnahmen dafür aufwenden. Hier nachzulesen: Pensionsausgaben der Bundesländer (http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/1844/pdf/129_05.pdf)
5. Neue Bundeslaender
FKassekert 01.12.2013
Versorgungsunterhalte fuer Nieten in Nadel des Westens aus der 4. und den hintersten Reihen von Parteien, die besonders gut und wirksam mit Steuergroschen umgehen koennen! CDU - CSU - SPD ua. denn die fdp ist ja nicht besser gewesen!
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