Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Persönlichkeitsrechte: De Maizière will Datenschutz im Internet verschärfen

An diesem Mittwoch stellt Innenminister de Maizière seinen Plan für mehr Datenschutz im Internet vor - vorab sind bereits Details durchgesickert. Demnach will er die Persönlichkeitsrechte von Nutzern deutlich stärken. FDP-Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Behörden, generell weniger Daten zu sammeln.

Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz verbessern Zur Großansicht
Getty Images

Minister de Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger: Datenschutz verbessern

Berlin - Wie können persönliche Daten von Nutzern im Internet besser geschützt werden? Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) arbeitet im Rahmen der Debatte um Facebookund Google Street View seit Monaten an neuen Regelungen - und liefert sich einen Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese warf ihrem Kollegen im SPIEGEL-Interview koalitionsschädigendes Verhalten vor. In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE hatte de Maizière kürzlich sein Fazit der "e-Konsultation" - seines Versuchs, den Dialog über Netzpolitik via Web zu befördern - gezogen. An diesem Mittwoch will er nun seinen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Internet vorstellen. Vorab sind bereits Details bekannt geworden.

Laut den "Ruhr Nachrichten" sieht die Vorlage schärfere Regeln für den Datenschutz im Netz vor. Demnach plant de Maizière eine Ergänzung des Bundesdatenschutzgesetzes, die den Schutz vor besonders schweren Persönlichkeits- rechtsverletzungen im Internet verbessern soll. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht nur auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", zitierte das Blatt aus einem vierseitigen Konzeptpapier des Ministers. "Werden Daten, die über eine Person zusammengestellt worden sind, gezielt veröffentlicht, greift dies besonders tief in das Persönlichkeitsrecht ein", heißt es demnach weiter. Bei gezielter Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen gehe das nicht ohne Einwilligung der Betroffenen oder ein klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung. Es gebe "eine rote Linie, die jeder beachten muss".

  • Laut dem Papier sollen Netzveröffentlichungen von Daten verboten werden, die "geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden".
  • Auch die Publikation von Daten, die ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder ihn in "ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden" will der Minister demnach künftig unterbinden.
  • Als schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wird zudem das systematische Veröffentlichen des Aufenthalts- und Wohnorts vorbestrafter Personen gewertet.

"Warnung zur Datensparsamkeit"

Beim Schutz generell sensibler Daten sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auch Behörden und Unternehmen in der Pflicht. Gefordert sei "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung. Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen - eine Anspielung auf die jüngsten Enthüllungen der Plattform WikiLeaks. WikiLeaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit", meinte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte am Dienstag für mehr "Datensparsamkeit" geworben. Vor allem in den USA herrsche eine "grassierende Datensammelsucht", kritisierte er. Ein radikales Umdenken sei notwendig, forderte Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass nicht nur Regierungsdokumente, sondern auch ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.

Dem Gesetzgeber seien im Hinblick auf WikiLeaks weitgehend die Hände gebunden, meinte Leutheusser-Schnarrenberger. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant."

Die US-Regierung hat bereits angekündigt, die Datenvorschriften für Regierungsbehörden drastisch zu verschärfen. Neben Zugangsbeschränkungen für wichtige Dokumente soll es Regierungsbeamten künftig untersagt sein, am Arbeitsplatz Daten herunterzuladen. WikiLeaks-Gründer Julian Assange hatte zuletzt weitere Veröffentlichungen über eine US-Großbank angekündigt. Nach ihm fahndet inzwischen Interpol.

Seit Montag veröffentlichen die "New York Times", der Londoner "Guardian", der Pariser "Monde", das Madrider "País" und DER SPIEGEL Analysen über den geheimen Datenschatz des Außenministeriums. Aus einem Fundus von 243.270 diplomatischen Depeschen, die Amerikas Botschaften an die Zentrale sendeten, und 8017 Direktiven, die das State Department an seine Botschaften in aller Welt verschickte, versuchen die beteiligten Medien in einer Serie von Enthüllungsgeschichten nachzuzeichnen, wie Amerika die Welt lenken möchte.

mmq/dapd/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Jetzt ist die Katze aus dem Sack
marvinw 01.12.2010
Was ich den Herrn de Maiziere fragen würde: 1.Herr Maiziere, warum wollen sie die Massendatenspeicherung, glaube sie dass Taliban im Netz surfen und E-Mails austauschen? Oder denken Sie dass unsere Bürger Terroristens sind? 2.Wieso gehen Sie nicht mit Schäuble nach Hindukusch, Sie wollen doch Terrorismus bekämpfen, richtig?
2. Wäre ja schön!
johndoe2 01.12.2010
Zitat von sysopAn diesem Mittwoch stellt Innenminister de Maizière seinen Plan für*mehr Datenschutz im Internet vor - vorab sind bereits*Details durchgesickert. Demnach will er die Persönlichkeitsrechte von Nutzern massiv stärken. FDP-Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger mahnt Behörden, generell weniger Daten zu sammeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,732142,00.html
Nach dem Ummelden Anfang diesen Jahres stand trotz Opt-Out-Antrag wenig später die GEZ vor der Tür und diverser Mist flatterte in den Briefkasten. Machen kann man nichts.
3. Wenn Sie ihn fragen möchten, dann fragen Sie ihn doch
Falkenhorst 01.12.2010
Zitat von marvinwWas ich den Herrn de Maiziere fragen würde: 1.Herr Maiziere, warum wollen sie die Massendatenspeicherung, glaube sie dass Taliban im Netz surfen und E-Mails austauschen? Oder denken Sie dass unsere Bürger Terroristens sind? 2.Wieso gehen Sie nicht mit Schäuble nach Hindukusch, Sie wollen doch Terrorismus bekämpfen, richtig?
Vergessen Sie aber nicht zu fragen wer den Torrorismus zum Hindukusch getragen hat.
4. .
Waffelbäcker 01.12.2010
Bei den im Konzeptpapier genannten Punkte geht es einzig und allein um die Veröffentlichung von persönlichen Daten. Ich sehe keine Aussage zum Sammeln von Daten. Schade. Und sicherlich ist diese reißerische Schlagzeile "drastisch" übertrieben.
5. Es ist schon sehr....
w.r.weiß 01.12.2010
Zitat von johndoe2Nach dem Ummelden Anfang diesen Jahres stand trotz Opt-Out-Antrag wenig später die GEZ vor der Tür und diverser Mist flatterte in den Briefkasten. Machen kann man nichts.
...beeindruckend bzw. erschreckend, obwohl man mit gutem Gewissen alles mögliche versucht/einhält, wer einem so alles schreibt und "rein zufällig" anruft....!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Internetthesen von de Maizière
These 1 – Bewusstsein für gemeinsame Werte schärfen

Gemeinsame Werte sind das Fundament unseres Zusammenlebens – je stärker sie unser Bewusstsein und Handeln bestimmen, desto weniger brauchen wir staatliche Einflussnahme und Reglementierung. Unser Menschenbild und unsere Werte prägen auch die Einstellung zum Internet. Wir sollten uns an den Werten der Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, dem Gebot des gegenseitigen Respekts und der Rücksichtnahme sowie der Chancengleichheit und Solidarität orientieren.

These 2 – Rechtsordnung mit Augenmaß weiterentwickeln

Bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Ordnung im Netz sind folgende Prinzipien zu beachten:

Wir sollten – soweit als möglich – auf das bestehende Recht zurückgreifen und Selbstregulierungskräfte stärken.

Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovation und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht muss Hand in Hand gehen.

These 3 – Freie Entfaltung im Netz und Ausgleich zwischen kollidierenden Freiheitsrechten Privater ermöglichen

Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet. Es ist auf Wissensvermehrung und soziale Teilhabe gerichtet. Durch die freie Entfaltung im Internet ist das Phänomen „persönlicher“ Datenmacht entstanden. Sie muss daher stärker mit den Persönlichkeitsrechten anderer zum Ausgleich gebracht werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet lässt sich jedoch nicht durch das klassische Datenschutzrecht im Sinne eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt begrenzen. Für den gebotenen Ausgleich müssen wir zuvörderst soziale Regeln entwickeln. Der Staat sollte zur Ergänzung in erster Linie sein zivilrechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellen.

These 4 – Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssen gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben.

Wir brauchen hierzu mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gilt etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer. Dafür brauchen wir mehr Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat. Dies ist gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Wir sollten die Ausübung der bestehenden Betroffenenrechte, wie z. B. das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Widerspruch, insgesamt vereinfachen, indem wir hierfür bessere Online-Möglichkeiten schaffen.

These 5 – Anonymität und Identifizierbarkeit abwägen

Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse. Gleichzeitig sind wir es gewohnt, im Alltag grundsätzlich unbeobachtet zu handeln. Beides muss auch im Internet normal bleiben. Eine schrankenlose Anonymität kann es jedoch im Internet nicht geben.

Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner.

These 6 – Verantwortung zwischen Anbietern und Nutzern gerecht aufteilen

Neben den Nutzern haben auch Anbieter eine eigene Verantwortung, zur Sicherheit des Netzes. Die jeweilige Verantwortung richtet sich nach den jeweiligen Risiken und der Zumutbarkeit für den Einzelnen und die Anbieter.

Für gefahrgeneigte Angebote und Dienste sollte nicht in Bezug auf Inhalte, aber in Bezug auf die „Verkehrssicherheit“ eine Gefährdungshaftung mit Exkulpationsmöglichkeit oder Beweislastumkehr in Betracht gezogen werden. Bei Berücksichtigung anerkannter Sicherheitsstandards oder zertifizierter Verfahren, etwa bei elektronischen Identitäten, könnte diese Haftung reduziert werden.

These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen

Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden. Datensicherheit ist eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Bei der Wahl der regulatorischen Mittel und der Festlegung der konkreten Anforderungen sollte der Staat allerdings mit Augenmaß agieren, um die Innovation und Entwicklungsoffenheit des Internets nicht zu gefährden.

These 8 – Die gesamte Bandbreite des Ordnungsrechts nutzen

Der Staat hat das Recht und in manchen Fällen auch die Pflicht, in Internetdienste und Internetnutzungen, wie auch außerhalb des Internets steuernd einzugreifen. Klassische ordnungsrechtliche Maßnahmen können durch neue, „weiche“ Steuerungsinstrumente ergänzt werden. Beispiele sind behördliche Warnungen oder Veröffentlichungen von Ergebnissen ordnungsbehördlicher Kontrollen. Diese dürfen jedoch nicht einem mittelalterlichen Pranger gleichkommen. Auch Transparenz unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

These 9 – Auf bewährte Eingriffsbefugnisse zurückgreifen

Die Eingriffsrechte des Staates zur Abwehr von Gefahren und Bekämpfung der Kriminalität im Internet bestimmen sich nach den herkömmlichen Maßstäben – wir dürfen das Internet weder als rechtsfreien noch in erster Linie als „kriminellen“ Raum betrachten. Der Staat muss sich dabei am milderen Mittel und den Eingriffsbefugnissen der realen Welt orientieren.

These 10 – Realistische Erwartungen an die Sicherheitsbehörden formulieren und ihre IT-Kompetenz verbessern

Wo der Staat im Internet hoheitlich handeln will, muss er den damit verbundenen Anspruch tatsächlich erfüllen können. Er sollte sich daher auf Maßnahmen konzentrieren, die in der digitalen Welt wirklich umgesetzt werden können. Hierzu ist die Qualifikation und Ausstattung von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu überprüfen und zu ergänzen.

These 11 – Technologische Souveränität wahren

Für die Wahrung der technologischen Souveränität des Staates ist es erforderlich, dass er nationale Kernkompetenzen erhält und fördert. Hierzu braucht unser Land Forscher und Unternehmer, die strategische IT- und Internetkompetenzen erhalten und ausbauen. Ohne eine starke eigene IT-Industrie geraten wir in Abhängigkeiten, die unsere Freiheiten und unsere Verfassungsidentität gefährden können.

These 12 – Online-Angebote nutzerorientiert und kostengerecht ausbauen

Staatliche Angebote und Innovationen im Netz müssen unserem allgemeinen Staatsverständnis folgen.

Bei der Frage, ob eine staatliche Aufgabe im Internet erfüllt werden soll, müssen wir uns am Nutzen für Bürger und Wirtschaft orientieren.

Der Nutzen kann auch in der Teilhabe an der politischen Willensbildung bestehen. Online-Konsultationen können Beteiligungen von Verbänden und Interessengruppen im kommunalen und staatlichen Rechtssetzungsverfahren durch eine zusätzliche Form der Bürgerbeteiligung ergänzen.

Die klassischen Staatsaufgaben, wie der Kultur- und Bildungsauftrag müssen beim Ausbau der Angebote gebührend berücksichtigt werden.

Wir müssen bei allen staatlichen Angeboten auf eine gerechte Kostenteilung achten und von Fall zu Fall entscheiden, ob und in welchem Maße die Kosten für ein Online-Angebot vom Nutzer oder von der Allgemeinheit getragen werden soll.

These 13 – Elektronische Behördendienste am Nutzen ausrichten

Elektronische Behördendienste sind auszubauen – sie dienen einer effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung.

Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung eine rasche, einfache und effektive Abwicklung ihrer Behördenangelegenheiten. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen muss die Verwaltung noch wirtschaftlicher arbeiten. Der weitere Ausbau elektronischer Behördendienste muss genutzt werden, um Einspar- und Optimierungspotenziale auszuschöpfen.

Der elektronische Zugang des Bürgers zur Verwaltung muss als zusätzliches Angebot ausgestaltet werden. Der herkömmliche Zugang zur Verwaltung muss daneben bestehen bleiben. Für Unternehmen kann eine Pflicht zum elektronischen Datenaustausch mit der Verwaltung begründet werden, soweit die elektronische Abwicklung sinnvoll und vorteilhaft ist.

These 14 – Staatliche IT-Systeme attraktiv und sicher ausgestalten

Staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste müssen angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung von ihnen sicher und ungestört funktionieren, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten.

Staatliche IT-Systeme müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität und Gesetzesbindung der Verwaltung ebenso gewahrt bleibt wie das Vertrauen des Bürgers in das staatliche Angebot. Die Informationstechnik muss den Anforderungen der Verwaltung und der Bürger folgen und nicht umgekehrt. Es darf z.B. nicht sein, dass bei einer Ermessensentscheidung ein bestimmtes Kriterium nur deshalb nicht berücksichtigt wird, weil das IT-System dies nicht anbietet.



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: