Personalcoup der SPD Parteiwechsel schockt Realo-Flügel der Linken

Sie profilierte sich für die Linke im Europaparlament - jetzt hat sie genug von der "europapolitischen Geisterfahrt" ihrer Ex-Genossen: Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt zur SPD und lässt die Sozialdemokraten von einer Trendwende träumen. Doch die Personalie ist riskant.

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Berlin - Nicht jedes neue SPD-Mitglied wird so öffentlichkeitswirksam präsentiert. Jedenfalls muss es schon ein Kaliber der ganz besonderen Art sein, wenn der Parteichef höchstpersönlich anrückt und die Neue mit einer wahren Lobeshymne willkommen heißt. So wie am Donnerstag. Sie sei "europapolitisch von herausragender Bedeutung", schwärmt er im Atrium des Willy-Brandt-Hauses über den Neuzugang, "eine gradlinige Politikerin". Und Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, erzählt von der "intensiven, auch menschlich nahen" Zusammenarbeit. Er sei froh, dass "sie den Weg zu uns gefunden hat".

Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: Parteiwechsel von der Linken zur SPD
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Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann: Parteiwechsel von der Linken zur SPD

Zwischen den beiden steht Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grund für die warmen Worte von ganz oben ist, dass sie sich von jener Partei losgemacht hat, die der SPD in den vergangenen Jahren so arge Probleme bereitet hat: Der Linken. Für die saß sie bislang im Europaparlament. Doch künftig wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen" werden. "Ich bin davon überzeugt, dass es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben."

Man darf diese Personalie getrost als Coup bezeichnen. Ein profilierter, linker Kopf aus Brüssel - noch dazu eine Frau - "passt gerade ziemlich gut in den Kram", wie es ein Genosse formuliert. Dass die SPD gerade ihren Europawahlkampf begonnen hat, ist außerhalb des Willy-Brandt-Hauses noch nicht so richtig angekommen - wenn man mal von den ulkigen Plakaten absieht. Der Wechsel Kaufmanns kurz vor der Europawahl dürfte deshalb zumindest für ein paar Tage der Kampagne neuen Schub verleihen, so die Hoffnung der Strategen.

Auch wenn Kaufmann keine Chance hat, für die SPD ins Europaparlament zu ziehen, will sie dennoch Wahlkampf für ihre neue Partei machen.

Und natürlich ist ihr Schritt für die Sozialdemokraten ein willkommener Anlass dafür, dem politischen Gegner den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit zu prophezeien. "Historisch ist ein großes Wort", sagt Müntefering. "Aber wir sind an einer interessanten Ecke." Genüsslich diagnostiziert er bei der Linken eine "Verzettelung in viele Grüppchen und Untergrüppchen", schiebt dann hinterher: "Meine Prognose für die Bundestagswahl ist, dass die Linke mindestens nicht gewählt wird, möglicherweise auch abschmiert."

Tatsächlich ist Kaufmanns Schritt für die Linke ein herber Schlag, vor allem für den Realo-Flügel. "Die lassen uns einfach allein", stöhnt ein Mitglied des "Forum Demokratischer Sozialismus", der pragmatischen Strömung der Partei. Neben Kaufmann hatte erst am Mittwoch der Haushaltsexperte Carl Wechselberg, Abgeordnetenhaus-Mitglied in Berlin, seinen Parteiaustritt angekündigt - aus Protest gegen den "sektiererischen" und "fundamentaloppositionellen" Kurs von Parteichef Oskar Lafontaine. Auch inhaltlich, bei der Formulierung des Wahlprogramms, hatten die Pragmatiker jüngst eine schwere Schlappe erlitten.

Mit den Europa-Positionen bei den Linken gescheitert

Und Kaufmann war nicht irgendjemand in der Linkspartei. Die 54-Jährige war elf Jahre im Parteivorstand der PDS, sieben Jahre deren stellvertretende Chefin. Zudem war sie eine der wenigen prominenten Linke-Abgeordneten im Europaparlament, amtierte von 2004 bis 2007 sogar als dessen Vizepräsidentin. Sie sei stets bemüht gewesen, der Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen, sagt Kaufmann rückblickend. "Nunmehr stelle ich fest, dass ich damit komplett gescheitert bin. Deshalb habe ich Die Linke verlassen."

Tatsächlich war die Linke für sie, zumindest was Europa angeht, schon lange keine Heimat mehr. Im Gegenteil: Beim Lissabon-Vertrag, der der EU als eine Art Verfassung dienen soll, lag sie mit weiten Teilen der Partei über Kreuz. Während sie sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen André Brie eifrig für das Regelwerk einsetzte, wurden die Stimmen derjenigen Linke-Politiker in jüngster Zeit immer lauter, die das Abkommen als "asozialen und militaristischen Vertrag" ablehnen und für eine Renationalisierung der Europa-Politik warben. Und während sie ein Buch schrieb, um die Notwendigkeit von "Lissabon" zu untermauern, zog ihre Partei vor das Bundesverfassungsgericht, um den Vertrag zu Fall zu bringen.

Beim Europaparteitag der Linken im Februar kam es schließlich zum Bruch. Mit Rückendeckung des EU-Skeptikers Oskar Lafontaine wurde verhindert, dass Kaufmann und Brie es auf die Vorschlagsliste für die Europakandidaturen schafften. Kaufmann versuchte es mit zwei Kampfkandidaturen - verlor aber beide deutlich.

"Die Linke hat sich dort in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert", so das Urteil Kaufmanns. Als Sozialistin und überzeugte Europäerin wolle sie "nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen werden." Jetzt freue sie sich auf die Arbeit in der SPD, sagt sie.

Ganz ungefährlich ist die Personalie für die Sozialdemokraten dennoch nicht. Denn innerparteilich könnte Kaufmann die Debatte über eine rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene durchaus anheizen. Noch mehr ehemalige Linke dürfte die Parteispitze jedenfalls nicht unbedingt begrüßen wollen. Allzu leicht würde man sich so dem Vorwurf aussetzen, die SPD werde neuerdings von der SED-Nachfolgepartei unterwandert.

Zudem ist absehbar, dass die bekennende Pazifistin Kaufmann mit der einen oder anderen außenpolitischen Überzeugung in ihrer neuen Partei fremdeln dürfte - ob das die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind oder Bekenntnisse zu militärischen Bündnissen. "Jetzt muss sie mal beweisen, ob sie auch eine richtige Sozialdemokratin ist", sagt einer, der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahe steht. Bei ihrem ersten Auftritt im Willy-Brandt-Haus hatte sie sich aber immerhin schon mal einen roten Schal umgehängt.

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