Personaldebatte bei den Grünen: Schlauch fordert Roth-Rückzug

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Reinhard Bütikofer zieht sich aus der Grünen-Spitze zurück, Claudia Roth aber will weitermachen. Damit steht sie einem echten Generationswechsel im Weg, sagt Ex-Fraktionschef Schlauch. Auch in der Partei gibt es Zweifel an Roths Zukunftsplänen.

Hamburg - Reinhard Bütikofer will den Schnitt. Ein junges Gesicht soll die Grünen im Bundestagswahlkampf in vorderster Front vertreten, deswegen sein Entschluss, den er gestern verkündete: "Ich werde nach zehn Jahren im Bundesvorstand im November nicht erneut kandidieren." Konsequent und mutig sei die Entscheidung des 55-Jährigen, loben Parteifreunde später, ein großer Schritt, eine "Chance für einen Generationswechsel".

Erinnerung aus guten Tagen: Claudia Roth und Rezzo Schlauch beim baden-württembergischen Grünen-Parteitag 2005
DPA

Erinnerung aus guten Tagen: Claudia Roth und Rezzo Schlauch beim baden-württembergischen Grünen-Parteitag 2005

Kein Wort dagegen über Claudia Roth - obwohl auch sie eine Entscheidung zu verkünden hatte: Sie will weitermachen. "Ich werde wieder als Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte sie unmittelbar nach der Rückzugsankündigung ihres Co-Chefs.

Die Freude darüber hält sich in der Partei in Grenzen. "Natürlich kann Claudia Roth erneut kandidieren", sagte die sächsische Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau heute wenig euphorisch. Ähnlich Daniel Mouratidis, Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg: "Was Claudia Roth macht, muss sie selbst wissen." Der Tübinger Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer stellte klar: "Für mich ist Claudia Roth noch nicht als zukünftige Parteivorsitzende gesetzt. Es gibt ja noch einen Parteitag, den wollen wir erstmal abwarten."

Loyalität zur Parteiführung klingt anders.

Aus der Deckung wagte sich einer, der längst über dem politischen Tagesgeschäft steht. Rezzo Schlauch, der gemeinsam mit Kerstin Müller von 1998 bis 2002 die grüne Bundestagsfraktion führte, lobte Bütikofers Rückzug - und forderte Claudia Roth auf, es ihm rasch nachzutun. "Ich finde Reinhard Bütikofers Schritt richtig gut", sagte Schlauch SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein Befreiungsschlag nicht nur für ihn selbst, sondern auch für die Partei. Der Befreiungsschlag wäre aber noch größer, wenn Frau Roth Bütikofer folgen würde."

Zeit für den Wandel nach US-Vorbild

Natürlich seien die großen Verdienste Claudia Roths für die Grünen unbestritten, betonte Schlauch. Es sei aber wichtig, den richtigen Zeitpunkt zum Loslassen zu erwischen. "Sonst besteht die Gefahr, dass sich solche Verdienste erschöpfen und relativieren."

Deutliche Worte eines 60-jährigen, einstigen Spitzenmannes der Grünen, der sich seit seiner Rückkehr in den Anwaltsberuf schon lange nicht mehr zum Parteigeschehen geäußert hat.

"Wir schauen alle fasziniert auf den Präsidentschaftswahlkampf in den USA, wo alle vom change, vom Wandel, sprechen. Das ist ein Begriff, für den sich Claudia Roth emotional wahrscheinlich unheimlich begeistern würde", sagte der Parlamentarische Staatssekretär a. D. "Dass sie sich dann nicht selbst von diesem Begriff inspirieren lässt, verstehe ich nicht."

Die Partei lebe von ihrer Substanz, befand Schlauch und verwies auf die Entscheidung, mit Co-Fraktionschefin Renate Künast und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen. "Wenn man sich bei der Spitzenkandidatur für die solide, die bewährte Variante entscheidet, dann sollte man umso mehr in der Parteispitze den Wandel Raum greifen lassen."

"Schnitt in der Parteispitze"

Das sieht Antje Hermenau, 43, ähnlich. Die frühere Bundestagsabgeordnete hat die Grünen in Sachsen wieder in den Landtag geführt und sitzt seitdem der Fraktion in Dresden vor. Angesichts des Duos Künast/Trittin sei ein "Schnitt in der Parteispitze" notwendig. Hermenau hatte sich in der Frage der Spitzenkandidatur dafür ausgesprochen, die Basis in einer Urwahl entscheiden zu lassen. "Reinhard Bütikofer hat den Weg frei gemacht", sagte Hermenau SPIEGEL ONLINE. "Nun können sich die jungen Leute in der Partei überlegen, ob sie diese verändern wollen."

Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt sie nicht. "Ich bin junge Mutter", sagte Hermenau, die einen zweijährigen Sohn hat. "Damit ist das Thema erledigt." Nach der Grünen-Satzung können ohnehin weder Fraktionsvorsitzende noch Minister gleichzeitig Parteichef werden.

Das Potentzial jedoch ist da, findet Hermenau: "An guten Leuten fehlt es uns nicht." Baden-Württembergs Grünen-Chef Mouratidis stimmte ihr zu: "Wir haben einige gute junge Kräfte in der Partei, die in Frage kommen." Und die sollten nach dem Willen von Tübingens OB Palmer denn auch endlich ran: "Es ist jetzt Zeit zu zeigen, dass es bei den Grünen nach der Gründergeneration auch noch eine jüngere Generation mit starken Persönlichkeiten gibt", sagte Palmer SPIEGEL ONLINE.

Potenzielle Bütikofer-Nachfolger halten sich bedeckt

Rückendeckung bekam Claudia Roth heute aus ihrem eigenen, dem bayerischen Landesverband und aus Nordrhein-Westfalen. "Ich weiß gar nicht, warum Rezzo Schlauch einen Befreiungsschlag will", keilte Bayerns Grünen-Landeschefin Theresa Schopper gegen den Kritiker zurück. "Wir sind doch nicht belagert oder gefangen." Man brauche auch jemanden, der für Kontinuität stehe, sagte Schopper. "Claudia Roth ist bundesweit bekannt, und wir als bayerischer Landesverband wollen sie erneut in den Bundestag bringen."

Auch Bärbel Höhn, 55, Vize-Chefin der grünen Bundestagsfraktion, begrüßte Roths Entscheidung, erneut zu kandidieren: "In den wichtigen Zeiten eines Bundestagswahlkampfes ist ihre Erfahrung sehr viel wert."

Männlich, jung, Realo, so sähe das Profil für einen neuen Co-Chef aus, sollte Claudia Roth an der Spitze verbleiben. Das träfe unter anderem zu auf Tarek Al-Wazir. Doch der 37-jährige hessische Grünen-Chef winkt bereits ab. "Ich habe in Hessen wichtige Gestaltungsaufgaben zu erledigen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Wer kommt noch in Frage? Cem Özdemir, 42, hält sich bedeckt. Der Europa-Abgeordnete sagte der "Leipziger Volkszeitung", er werde sich 2009 sicher in den Bundestagswahlkampf einbringen. "Wo und in welcher Position, weiß ich momentan noch nicht." Einen prominenten Förderer hat er jedenfalls: Joschka Fischer drängt Özdemir seit längerem, vom Europaparlament wieder in den Bundestag zu wechseln.

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