Personalpläne nach Wahldebakel Neue SPD-Spitze setzt auf Spagatstrategie

Links blinken, rechts fahren - mit dem Spitzentrio Steinmeier-Gabriel-Nahles versucht die SPD, Hartz-IV-Skeptiker einzubinden, ohne das bürgerliche Lager zu verprellen. Doch die Planspiele der Parteioberen ernten in der zweiten Reihe Kritik - dort sieht man sich einmal mehr übergangen.

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel: Den Linksschwenk müssen Pragmatiker verkaufen
dpa

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel: Den Linksschwenk müssen Pragmatiker verkaufen

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Berlin - Die alte Garde tritt ab, künftig lenkt der linke Flügel die Geschicke der Sozialdemokratie. Das ist nach SPD-Personalgewittern wie am Dienstag fast schon eine traditionelle Deutung externer Beobachter. Aber stimmt die Diagnose auch bei den aktuellen Wechselspielen?

Auf den ersten Blick: Ja. Parteichef Franz Müntefering? Geht. Frank-Walter Steinmeier? Wurde degradiert. Vorangetrieben wurde der Umbau maßgeblich von der Chef-Linken Andrea Nahles. Olaf Scholz, der Parteivize werden soll, spricht sich offen für eine Annäherung an die Linkspartei aus. Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, will die SPD nach dem Debakel bei der Bundestagswahl am liebsten komplett umstülpen. Genauso wie sein Vertrauter Björn Böhning, der trotz seines mickrigen 16-Prozent-Ergebnisses in Berlin-Kreuzberg derzeit in jedes Mikrofon beißt.

Wenn das kein Linksrutsch ist.

Betrachtet man allerdings das aktuelle Personaltableau genauer, kann von einem Linksrutsch eigentlich keine Rede sein. Es ist sogar äußerst erstaunlich, dass sich die sonst so penibel gesäßgeografisch handelnde SPD-Linke mit dieser Besetzung einverstanden erklärt. Denn sie selbst wird nicht die Hauptrolle spielen: Die neue Generalsekretärin Andrea Nahles sollte wissen, dass dieser Job leicht zur Karrieresackgasse werden kann. Und Wowereit und Scholz als Parteivize müssen vor allem die Scherben in ihren Landesverbänden Berlin und Hamburg aufkehren.

Stattdessen wird aller Voraussicht nach Sigmar Gabriel an der Parteispitze stehen. Dem wird parteiintern schon mal das Etikett "rechts" verliehen. Dann ist da noch Agenda-Konstrukteur Steinmeier als Oppositionsführer, der angekündigt hat, die Fraktion zum neuen "Kraftzentrum" machen zu wollen. Helfen wird ihm dabei Thomas Oppermann als Parlamentarischer Geschäftsführer, den es sicherlich amüsieren würde, wenn man links und seinen Nachnamen in einem Satz unterbringt.

Annäherung an die Linkspartei nur mit Pragmatikern möglich

Trotzdem könnten sich die Planspiele für die SPD-Linken auszahlen. Denn auf dem Flügel von Andrea Nahles hat sich nicht erst in den jüngsten 48 Stunden eine wichtige Erkenntnis durchgesetzt: nämlich dass eine machttaktisch so wichtige Annäherung an die Linkspartei nur mit Leuten an der Spitze vermittelbar sein wird, die gleichzeitig auch das Bürgertum ansprechen. Natürlich müsse die SPD "mal neue Machtoptionen klären", meint der saarländische Landeschef Heiko Maas, der Nahles noch aus Juso-Zeiten gut kennt.

"Die Linke muss entdämonisiert werden", sagt Maas. Aber: "Wenn man die Tür zur Linken aufstößt, muss man das Tor zur politischen Mitte sperrangelweit offen halten." Dass Gabriel da nicht völlig falsch platziert sein dürfte, zeigte er als Umweltminister mit seinem Konzept einer ökologischen Industriepolitik, das weitgehend gleichmäßig die Interessen von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Verbrauchern berücksichtigte.

In der Sozialpolitik, das ist seit Sonntagabend erkennbar, dürfte der Druck in der SPD zunehmen, mindestens symbolhaft Korrekturen nach links vorzunehmen - und zwar unabhängig vom Spitzenpersonal. Etliche namhafte Sozialdemokraten äußerten am Montag in Präsidium und Vorstand ihren Unmut über die "Gerechtigkeitslücke", die mit der Rente mit 67 und den Hartz-Gesetzen entstanden sei.

Tatsächlich waren das die zwei wichtigsten Gründe, weswegen Wähler der SPD am 27. September den Rücken kehrten. Ein Schwenk könnte also sinnvoll sein. Der Vorschlag von Kurt Beck Ende 2007, das Arbeitslosengeld I länger auszuzahlen, brachte der Partei damals einen Schub.

Richtig ist aber auch, dass solche Schritte riskant sind. "Nur weil wir in der Opposition sind, können wir doch nicht das Gegenteil dessen behaupten, was wir elf Jahre lang praktiziert haben. Das nimmt uns doch kein Schwein ab", bemängelt Maas an der aktuellen Debatte. Natürlich sei eine inhaltliche Neuaufstellung notwendig, "und zwar über Symbole hinaus". Allerdings müsse die SPD auch realisieren, dass die Menschen sich nur bedingt für den Gesamtkurs einer Oppositionspartei interessierten. "Wir müssen jetzt vor allem als Korrektiv für Schwarz-Gelb funktionieren", sagt Maas.

Schäfer-Gümbel und Scheer kritisieren Personal-Planspiele

Nicht alle im linken Lager scheinen indes das Kalkül von Nahles, Wowereit und Maas zu teilen. Der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagt zum Machtkampf um den Parteivorsitz und die laufende Linksrutsch-Debatte, es könne nicht sein, dass "Teilgruppen der Partei Planspiele an die Medien durchstechen und versuchen, an den gewählten Gremien vorbei Fakten zu schaffen". Die Lage der SPD sei "viel zu ernst für solche Spielchen", womit der 39-Jährige auf den Führungsstil anspielt, den Müntefering und Schröder jahrelang praktizierten.

Er empfehle seiner Partei zunächst eine intensive Debatte über die Gründe der Wahlniederlage - wie sie die hessischen Genossen nach dem Debakel im Januar geführt hätten. Die SPD müsse "wieder die Partei des Aufstiegs, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit werden". "Dabei werden wir Hessen uns massiv einmischen", kündigt Schäfer-Gümbel an. Schließlich habe sein Landesverband 2008 mit 36,7 Prozent ein starkes Ergebnis geholt - allerdings noch unter der Führung seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti, die dann den Erfolg durch ihren Wortbruch wieder verspielte.

Schäfer-Gümbel sagt, die Hessen seien 2008 von den Berliner Parteifreunden belehrt worden, "mit dem Thema soziale Gerechtigkeit könne man keine Wahlen mehr gewinnen." Da wünsche er sich nach dem Ergebnis vom Sonntag "deutlich mehr Selbstkritik".

Noch drastischer drückt der Parteilinke Hermann Scheer seine Kritik an den Personal-Planspielen aus. "Mit denselben Methoden, die die Partei über Jahre hinweg gelähmt haben und die Rolle und Funktion gewählter Führungsgremien sinnentleert haben, kann die Partei nicht zu neuer Motivation und Kraft finden", schreibt Scheer in einem Brief an Parteichef Müntefering und den Parteivorstand. "Schon wieder wird offenbar versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die der Parteivorstand und der Parteitag dann abnicken sollen." Scheer stellt die vermeintliche Einigung auf Sigmar Gabriel in Frage. Die "in Medien lancierten Absprachen" dürften keine "Vorfestlegung oder Verbindlichkeit beanspruchen".

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crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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