Schwindende Machtperspektive: Rot-Grün zofft sich ins Abseits

Von

SPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.

Rot-Grüne Spitzenleute Gabriel, Trittin: Wo geht's in Richtung eigene Mehrheit? Zur Großansicht
DPA

Rot-Grüne Spitzenleute Gabriel, Trittin: Wo geht's in Richtung eigene Mehrheit?

Berlin - Zum Glück ist bald Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: In den kommenden Wochen wird ständig von Rot-Grün die Rede sein, wie gut die Chancen auf eine eigene Mehrheit sind und was das überhaupt für eine dolle Koalition wäre. Und wenn es am 13. Mai tatsächlich für eine gemeinsame Regierung reicht, wird man in den Berliner Parteizentralen von SPD und Grünen erst recht jubilieren: Hurra, hurra - wir können es doch.

Aber eben nur in Düsseldorf.

Die Lage mit Blick auf die ganze Republik stellt sich so dar: Sozialdemokraten und Grüne sind ungefähr so weit von einer eigenen Mehrheit bei der anstehenden Bundestagswahl entfernt wie Hertha BSC vom Nicht-Abstieg aus der ersten Liga. Sicher, noch ist der Klassenerhalt möglich für die Berliner. Aber so richtig glaubt inzwischen keiner mehr dran.

Dabei ist, um vom Rasen zurück zur Politik zu kommen, die Ausgangslage nicht übel für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel legt eine so grottenschlechte Regierungsarbeit hin, dass sich selbst Bundesminister dafür schämen. Das Image von Schwarz-Gelb ist jedenfalls nachhaltig im Eimer: Im ARD-Deutschlandtrend von Anfang März bescheinigen der Koalition 75 Prozent der Befragten eine "schlechte" oder "sehr schlechte" Verfassung. Jüngster Streitpunkt bei Schwarz-Gelb: das Betreuungsgeld. Noch Ende der Woche war es die Schlecker-Frage, davor die Bundespräsidenten-Personalie.

Können SPD und Grüne davon profitieren? Nein. Die Sozialdemokraten haben sich in den Umfragen knapp unterhalb der 30-Prozent-Marke stabilisiert, die Grünen bei ungefähr der Hälfte. Für eine gemeinsame Mehrheit im Parlament ist das eindeutig zu wenig, zumal nun auch noch die Piraten im linken Lager nach Stimmen jagen.

Vor einem halben Jahr schien Rot-Grün sicher

Noch vor einem halben Jahr - damals schien man bereits die Kabinettsposten untereinander aufteilen zu können - sah das anders aus. Das lag an dem Grünen-Hoch, ausgelöst von der Anti-Atom-Stimmung nach dem Fukushima-Unglück und dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Seitdem die Grünen-Umfragewerte schmelzen, sinkt die Aussicht auf eine Mehrheit mit der SPD.

Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Denn SPD und Grüne kommen einfach nicht in die Offensive. Stattdessen streitet man sich parteiintern. Jüngstes Beispiel bei den Sozialdemokraten: Der Zwist in der sogenannten Troika über den richtigen Kurs beim EU-Fiskalpakt. Auch wenn man nun wieder auf Einigkeit macht, nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eine Art finanzpolitischen Besinnungsaufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") veröffentlicht haben - der Eindruck der vergangenen Woche ist ein anderer.

Da ging es darum, dass Gabriel im Gegensatz zu Steinmeier und Steinbrück - alle drei gelten als mögliche SPD-Kanzlerkandidaten - einen harten Kurs gegenüber der Bundesregierung fahren möchte. Denn die braucht die Sozialdemokraten, um den Fiskalpakt im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden zu können. Der SPD-Chef wollte ein Junktim für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, anders als seine beiden Parteifreunde. In der "FAS" ist von diesem Junktim plötzlich keine Rede mehr. "Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich die Troika nicht zerlegen", sagte Steinbrück nun dem "Handelsblatt".

Aber über einem anderen Thema? Denn im Kern geht es um die Frage, wie die SPD Opposition macht: kuscheln oder kämpfen. Wer sich dabei durchsetzt, wird am Ende wohl auch Kanzlerkandidat.

Grünen streiten offen über Spitzenkandidatur

Während die Sozialdemokraten vordergründig noch über Sachthemen streiten, sind die Grünen schon einen Schritt weiter: Hier ist der Kampf um die Pole-Position für 2013 voll entbrannt. Parteichefin Claudia Roth will die Spitzenkandidatur und setzte eine Duo-Lösung durch, wodurch sie ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin das Wahlkampf-Solo vermasselte.

Damit ist der Realo-Flügel in Zugzwang, der mit dem Parteilinken Trittin als alleinigem Spitzenkandidaten hätte leben können. Roth und Trittin sind ihnen dann doch zu viel links, weshalb man nun nach einer geeigneten weiblichen Spitzenkandidatin aus dem Realo-Lager sucht. Renate Künast wiederum soll es ausdrücklich nicht sein, was die ganze Sache noch komplizierter macht. Denn eine wie Künast gibt nicht so schnell auf. "Wir werden die Sache intern diskutieren und zum richtigen Zeitpunkt entscheiden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Interne Schreiereien zwischen den Spitzenleuten wurden öffentlich, nun will auch noch ein Nobody aus Baden-Württemberg bei einer möglichen Urwahl antreten. Es ist alles ziemlich verworren bei den Grünen - und sicher nicht dazu angetan, bei den Wählern zu punkten, auch wenn das mancher immer noch glaubt.

"Wir müssen über Inhalte reden" - so lautet ein wiederkehrender Satz von führenden Sozialdemokraten und Grünen. Aber es gelingt ihnen kaum, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Angela Merkel versetzt das in eine sehr komfortable Situation: So lange sie ihre Regierung am Auseinanderbrechen hindert, wird ihr Kanzlerbonus immer stabiler. Das Schicksal der FDP kann ihr dabei reichlich schnurz sein.

Was die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende selbst politisch will, ist nach sieben Jahren Kanzlerschaft keinem mehr zu erklären. Egal. Gerade in der Euro-Krise erlebt Merkel, welchen Vertrauensvorschuss ihr die Menschen gewähren, so lange sie als Kanzlerin einen kompetenten und engagierten Eindruck macht. Das reicht ihr offenbar.

Merkel weiß: Bleibt sie so populär, kann es keine Regierung gegen die Union geben. Stattdessen wird die Kanzlerin am Ende wohl sogar einen Partner auswählen können: SPD oder Grüne.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 204 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
nil75 01.04.2012
Zitat von sysopDPASPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personal-Zoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825069,00.html
Ich schau mir das Bild zum Artikel mit diesen Politikern drauf, und frage mich: Sind all deren Wähler so gut genährt wie diese beiden?
2.
Corinna 01.04.2012
Zitat von sysopDPASPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personal-Zoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825069,00.html
Sobald eine regierungsfähige Mehrheit links der CDU möglich wäre wird sich doch die Partei der Bestverdienenden (=Grüne) in die Arme von Frau Merkel werfen.
3. !
smerfs 01.04.2012
Zitat von sysopDPASPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personal-Zoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825069,00.html
super, hoffentlich kommen die nie mehr an die regierung! sozialabbau, bosnien, afghanistan alles von diesen halunken in die wege geleitet. hätte das eine cdu regierung gemacht hätten wir eine lichterkette bis kapstadt und zurück gehabt!
4. großer Murks?!
manuelbaghorn 01.04.2012
Naja, mit frühen Festlegungen auf eine große Koalition im Saarland und einem ansonsten ziemlich konturlosen Kurs in Sachen Sozialpolitik weckt die SPD beim Wähler halt nicht eben gerade die Überzeugung, dass sie etwas anders machen will. Statt überzeugend Front gegen Angela Merkel zu machen, die wirklich genug Angriffsfläche bietet, versucht man lieber alles um bis zum Sankt Nimmerleins Tag eine Koalition mit den Linken auszuschließen, die in der Zukunft die einzig realtistische Machtoption darstellen könnte. Mit diesem Verhalten reduziert sich die SPD bei der nächsten Wahl freiwillig selber auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU anstatt die vorhandenen linken Mehrheiten auch zu nutzen!
5. Rot -Grün braucht keiner
lichtderaufrechten 01.04.2012
Zitat von sysopDPASPD und Grüne hatten schon die Posten verteilt für die Zeit ab 2013. Doch für eine gemeinsame Mehrheit im Bund spricht nur noch wenig - auch wegen des rasanten Aufstiegs der Piraten. Interner Personal-Zoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825069,00.html
CDU macht doch schon die Politik von Grünen und SPD. Warum brauchen wir noch so eine Looser-Truppe die dann auch noch Pansionen fordert .
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema SPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 204 Kommentare

Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren wurde Gabriel, Jahrgang 1959, jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Nach einem starken Start hat seine Autorität zuletzt im Streit um Thilo Sarrazin und die Migrantenquote Schaden genommen. Als natürlicher Kanzlerkandidat gilt er inzwischen nicht mehr.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist mit einer Zahnärztin verheiratet.
Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 1974 geborene Schwesig einst als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Präsidium ist sie für Familienpolitik zuständig und katapultierte sich vor allem während der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform in die Schlagzeilen.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.
Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Kraft, 1961 geboren, ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf - die ersten beiden Jahre als Minderheitsregierung, seit der Landtagswahl im März 2012 mit einer deutlichen Mehrheit.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.
Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei.

Wowereit, Jahrgang 1953, ist der Senior innerhalb der SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."
Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war Scholz, geboren 1958, Bundesarbeitsminister. Aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Im Februar 2011 holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit und ist seitdem Erster Bürgermeister in der Hansestadt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.
Parteivize: Aydan Özoguz
DPA
Die Hamburgerin, Jahrgang 1967, mit türkischen Wurzeln hat einen steilen Aufstieg in der SPD hinter sich. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag, im Dezember 2011 übernahm sie einen der Posten als Bundes-Vize. Vorher arbeitete sie unter anderem als Intergrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Für Aufsehen sorgte sie 2010 mit dem Appell, die Is­lam­kon­fe­renz von Bun­desin­nen­mi­nis­ter Hans-Pe­ter Friedrich (CSU) zu boy­kot­tie­ren. Sie hatte dem Minister vorgeworfen, einen pauschalen Terrorverdacht gegen Muslime zu unterstellen. Özoguz ist mit einem Hamburger SPD-Politiker verheiratet und lebt in Oldenfelde sowie einer Berliner Dienstwohnung.
Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Nahles, geb. 1970, ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Liiert ist sie mit einem Bonner Kunsthistoriker.
Interaktive Grafik

Fotostrecke
Weibliche Spitzenkandidatur: Welche Grüne tritt an?
Vote
Gesucht: Trittins grüne Herz-Dame

Welche Grünen-Politikerin soll neben Fraktionschef Jürgen Trittin als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl antreten?


Fotostrecke
Männerüberschuss bei den Grünen: Frauen gesucht