Personalquerelen bei SPD und Grünen: Machtperspektive schwindet

Berlin - Zum Glück ist bald Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: In den kommenden Wochen wird ständig von Rot-Grün die Rede sein, wie gut die Chancen auf eine eigene Mehrheit sind und was das überhaupt für eine dolle Koalition wäre. Und wenn es am 13. Mai tatsächlich für eine gemeinsame Regierung reicht, wird man in den Berliner Parteizentralen von SPD und Grünen erst recht jubilieren: Hurra, hurra - wir können es doch.

Aber eben nur in Düsseldorf.

Die Lage mit Blick auf die ganze Republik stellt sich so dar: Sozialdemokraten und Grüne sind ungefähr so weit von einer eigenen Mehrheit bei der anstehenden Bundestagswahl entfernt wie Hertha BSC vom Nicht-Abstieg aus der ersten Liga. Sicher, noch ist der Klassenerhalt möglich für die Berliner. Aber so richtig glaubt inzwischen keiner mehr dran.

Dabei ist, um vom Rasen zurück zur Politik zu kommen, die Ausgangslage nicht übel für Rot-Grün. Die schwarz-gelbe Koalition von Angela Merkel legt eine so grottenschlechte Regierungsarbeit hin, dass sich selbst Bundesminister dafür schämen. Das Image von Schwarz-Gelb ist jedenfalls nachhaltig im Eimer: Im ARD-Deutschlandtrend von Anfang März bescheinigen der Koalition 75 Prozent der Befragten eine "schlechte" oder "sehr schlechte" Verfassung. Jüngster Streitpunkt bei Schwarz-Gelb: das Betreuungsgeld. Noch Ende der Woche war es die Schlecker-Frage, davor die Bundespräsidenten-Personalie.

Können SPD und Grüne davon profitieren? Nein. Die Sozialdemokraten haben sich in den Umfragen knapp unterhalb der 30-Prozent-Marke stabilisiert, die Grünen bei ungefähr der Hälfte. Für eine gemeinsame Mehrheit im Parlament ist das eindeutig zu wenig, zumal nun auch noch die Piraten im linken Lager nach Stimmen jagen.

Vor einem halben Jahr schien Rot-Grün sicher

Noch vor einem halben Jahr - damals schien man bereits die Kabinettsposten untereinander aufteilen zu können - sah das anders aus. Das lag an dem Grünen-Hoch, ausgelöst von der Anti-Atom-Stimmung nach dem Fukushima-Unglück und dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Seitdem die Grünen-Umfragewerte schmelzen, sinkt die Aussicht auf eine Mehrheit mit der SPD.

Eine Umkehr dieses Trends ist nicht in Sicht. Denn SPD und Grüne kommen einfach nicht in die Offensive. Stattdessen streitet man sich parteiintern. Jüngstes Beispiel bei den Sozialdemokraten: Der Zwist in der sogenannten Troika über den richtigen Kurs beim EU-Fiskalpakt. Auch wenn man nun wieder auf Einigkeit macht, nachdem der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück eine Art finanzpolitischen Besinnungsaufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") veröffentlicht haben - der Eindruck der vergangenen Woche ist ein anderer.

Da ging es darum, dass Gabriel im Gegensatz zu Steinmeier und Steinbrück - alle drei gelten als mögliche SPD-Kanzlerkandidaten - einen harten Kurs gegenüber der Bundesregierung fahren möchte. Denn die braucht die Sozialdemokraten, um den Fiskalpakt im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden zu können. Der SPD-Chef wollte ein Junktim für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, anders als seine beiden Parteifreunde. In der "FAS" ist von diesem Junktim plötzlich keine Rede mehr. "Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich die Troika nicht zerlegen", sagte Steinbrück nun dem "Handelsblatt".

Aber über einem anderen Thema? Denn im Kern geht es um die Frage, wie die SPD Opposition macht: kuscheln oder kämpfen. Wer sich dabei durchsetzt, wird am Ende wohl auch Kanzlerkandidat.

Grünen streiten offen über Spitzenkandidatur

Während die Sozialdemokraten vordergründig noch über Sachthemen streiten, sind die Grünen schon einen Schritt weiter: Hier ist der Kampf um die Pole-Position für 2013 voll entbrannt. Parteichefin Claudia Roth will die Spitzenkandidatur und setzte eine Duo-Lösung durch, wodurch sie ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin das Wahlkampf-Solo vermasselte.

Damit ist der Realo-Flügel in Zugzwang, der mit dem Parteilinken Trittin als alleinigem Spitzenkandidaten hätte leben können. Roth und Trittin sind ihnen dann doch zu viel links, weshalb man nun nach einer geeigneten weiblichen Spitzenkandidatin aus dem Realo-Lager sucht. Renate Künast wiederum soll es ausdrücklich nicht sein, was die ganze Sache noch komplizierter macht. Denn eine wie Künast gibt nicht so schnell auf. "Wir werden die Sache intern diskutieren und zum richtigen Zeitpunkt entscheiden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Interne Schreiereien zwischen den Spitzenleuten wurden öffentlich, nun will auch noch ein Nobody aus Baden-Württemberg bei einer möglichen Urwahl antreten. Es ist alles ziemlich verworren bei den Grünen - und sicher nicht dazu angetan, bei den Wählern zu punkten, auch wenn das mancher immer noch glaubt.

"Wir müssen über Inhalte reden" - so lautet ein wiederkehrender Satz von führenden Sozialdemokraten und Grünen. Aber es gelingt ihnen kaum, weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Angela Merkel versetzt das in eine sehr komfortable Situation: So lange sie ihre Regierung am Auseinanderbrechen hindert, wird ihr Kanzlerbonus immer stabiler. Das Schicksal der FDP kann ihr dabei reichlich schnurz sein.

Was die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende selbst politisch will, ist nach sieben Jahren Kanzlerschaft keinem mehr zu erklären. Egal. Gerade in der Euro-Krise erlebt Merkel, welchen Vertrauensvorschuss ihr die Menschen gewähren, so lange sie als Kanzlerin einen kompetenten und engagierten Eindruck macht. Das reicht ihr offenbar.

Merkel weiß: Bleibt sie so populär, kann es keine Regierung gegen die Union geben. Stattdessen wird die Kanzlerin am Ende wohl sogar einen Partner auswählen können: SPD oder Grüne.