Ernennung im Schloss Bellevue Altmaier ist neuer Umweltminister

Norbert Röttgen geht, Peter Altmaier kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem geschassten Umweltminister seine Entlassungsurkunde überreicht, sein Nachfolger erhielt im Schloss Bellevue dagegen das Dokument für den Start ins neue Amt. Kanzlerin Merkel und Röttgen gaben sich die Hand.

dapd

Berlin - Ein kurzes Händeschütteln mit Angela Merkel, das war's dann auch schon für Norbert Röttgen am Dienstag im Schloss Bellevue, Worte tauschten die beiden vor den laufenden Kameras nicht aus. Röttgen ist jetzt auch offiziell kein Umweltminister mehr, Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihm die Entlassungsurkunde.

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Heft 21/2012
Neid und Niedertracht in der Politik

Röttgen habe sich mit seinem Einsatz für den Klimaschutz "einen Namen gemacht", sagte Gauck. Er habe früher als andere erkannt, "dass es Zeit für die Energiewende ist".

Gauck machte deutlich, dass er sich weiter eine öffentliche Rolle für den entlassenen Minister wünscht. Er dankte Röttgen für seinen langen "Einsatz für das Gemeinwohl" und fügte hinzu: "Ich wünsche mir, dass Sie das auch in Zukunft tun können." Der Präsident ging indirekt auch auf die Umstände von Röttgens Entlassung ein. Die "republikanische Normalität des Wechsels" gelte auch bei "sehr schwierigen Entscheidungen", sagte Gauck. In Demokratien sei Verantwortung immer "Verantwortung auf Zeit".

Alles ganz normal also. Für Röttgen natürlich nicht: Die Entlassungsurkunde setzt den Schlusspunkt unter seine Amtszeit. Trotzdem bemühte er sich um ein Lächeln. "Danke für Ihre Worte", sagte Röttgen. Er bleibt Bundestagsabgeordneter und ist weiter CDU-Vizevorsitzender.

Bundeskanzlerin Merkel hatte Gauck vergangenen Mittwoch darum gebeten, Röttgen nach der Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden. Es ist der erste Rauswurf eines Ministers in Merkels fast siebenjähriger Amtszeit. In ihrer kurzen Erklärung zur Entlassung hatte Merkel vergangene Woche lediglich gesagt, sie wolle im Umweltministerium angesichts der zentralen Bedeutung der Energiewende einen Neuanfang.

Peter Altmaier, Röttgens Nachfolger, erhielt von Gauck in Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Er wünsche ihm eine "glückliche Hand", sagte Gauck zu Altmaier.

Der für seine Internetaffinität bekannte Altmaier kündigte gleich am Dienstag eine seiner ersten Amtshandlungen an: Am Mittwoch erhalte das Umweltministerium einen eigenen Twitter-Account, twitterte Altmaier.

Die Amtsübergabe im Bundesumweltministerium soll nach Angaben einer Sprecherin intern erfolgen. Wann der CDU-Politiker Altmaier seinen Amtseid im Bundestag ablegen wird, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen.

Der bisherige Unionsfraktionsgeschäftsführer Altmaier wird der siebte Bundesumweltminister, die Hauptaufgabe des 53-Jährigen liegt in der Umsetzung von Energiewende und Atomausstieg. Er gilt als ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
antifant88 22.05.2012
1. Richtiger Mann!
Zitat von sysopDPANorbert Röttgen geht, Peter Altmaier kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem geschassten Umweltminister seine Entlassungsurkunde überreicht, sein Nachfolger erhielt im Schloss Bellevue dagegen das Dokument für den Start ins neue Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834416,00.html
Altmaier ist der richtige Mann für den Job als Öko-Schwetzer! Man sieht ihm doch direkt an, dass er Vegetarier ist, zur Arbeit ins Ministerium joggt und auf in Bangladesh geschneiderte Billiganzüge verzichtet.
burgundy2 22.05.2012
2. Schlimm ist,
Zitat von sysopDPANorbert Röttgen geht, Peter Altmaier kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem geschassten Umweltminister seine Entlassungsurkunde überreicht, sein Nachfolger erhielt im Schloss Bellevue dagegen das Dokument für den Start ins neue Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834416,00.html
dass der Kommentar Gaucks zeigt, wie verlogen er ist. Und wie merkelhörig. Denn er muss als BP zwar unterzeichnen, positiv kommentieren und pseudodemokratisch legitimieren hätte er den von Merkel erzwungenen Wechsel im Ministeramt nicht müssen.
Anindo 22.05.2012
3. Da wollte Merkel mal richtig auf den Tisch hauen
Aber die Frau verkennt wohl, dass Röttgen zwar als MP nicht erwünscht war, aber als Umweltminister, zumindest in der Außenwirkung, einen guten Job gemacht hat. Vielleicht so gut, dass man ihn da gar nicht weg haben wollte. Diese Ministerposten-Hüpferei in der Koalition ist ja auch nur noch peinlich. Da wollte der deutsche Michel nicht noch mehr Personalwechsel. Und jetzt dieser Altmaier. In diversen Talkshows hat man ihn ja schon eingeführt, aber überzeugen konnte er nicht. Äußeres und Inneres sind harmonisch im Ausgleich.
ryul 22.05.2012
4.
Zitat von burgundy2dass der Kommentar Gaucks zeigt, wie verlogen er ist. Und wie merkelhörig. Denn er muss als BP zwar unterzeichnen, positiv kommentieren und pseudodemokratisch legitimieren hätte er den von Merkel erzwungenen Wechsel im Ministeramt nicht müssen.
Er MUSS gar nichts unterschreiben. Wenn er Zweifel an der Person hat, dass er oder sie nicht der oder die BESTE für dieses Amt ist, dann kann er einfach die Unterschrift verweigern, denn dafür ist der BP da. Das diese Position langsam zur Absegnungsstelle geworden ist, ist nur bezeichnend für die nicht vorhandene Demokratie in diesem Land.
vincent1958 22.05.2012
5. Kann...
Zitat von sysopDPANorbert Röttgen geht, Peter Altmaier kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat dem geschassten Umweltminister seine Entlassungsurkunde überreicht, sein Nachfolger erhielt im Schloss Bellevue dagegen das Dokument für den Start ins neue Amt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834416,00.html
...mir hier irgendjemand sagen,was diesen Herren zum BMU befähigt...?
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