Peter Altmaier legt Gesetzentwurf zur Suche von Atommüll-Endlager vor

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier ringt weiter um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Mit einem neuen Gesetzentwurf will der CDU-Politiker SPD und Grüne zu neuen Gesprächen ermuntern. Altmaier strebt eine Einigung noch in diesem Jahr an.

Das 74-Seiten-Papier aus Altmaiers Ministerium sieht vor, dass Gorleben weiterhin als künftiger Standort für ein Endlager im Rennen bleibt. Die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock sollen jedoch bis zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden, heißt es in dem Konsensvorschlag.

Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt, für die überwiegend die Atomkonzerne aufkommen sollen. Sie halten den Standort Gorleben für geeignet. Der Entwurf und der Konsensvorschlag wurden am Mittwochnachmittag an die Bundesländer und Bundestagsfraktionen verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen wollten.

Landtagswahl in Niedersachsen erschwert Einigung

Auch eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden. Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Koordinator bei der Standortsuche werden.

Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den Suchprozess überwachen. SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche, dass die Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist, dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Erschwert wird eine rasche Einigung durch die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013. SPD und Grüne im Land fordern wegen erheblicher Eignungszweifel in der Region einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von SPD und Grünen, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren herausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss des Salzstocks im Wendland verweisen können. Gorleben dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, forderte erst am Mittwoch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Stattdessen müsse es eine "weiße Landkarte" ohne Vorfestlegungen bei der Endlagersuche geben.