Streit um Gorleben Altmaier legt neuen Entwurf zur Endlagersuche vor

Seit mehr als drei Jahrzehnten sucht die Bundesrepublik nach einem Atommüll-Endlager. Umweltminister Altmaier will das Verfahren nun gesetzlich neu regeln. Der Standort Gorleben soll dabei im Rennen bleiben, aber auch weitere Standorte will die Bundesregierung prüfen.

Salzstock Gorleben: 1,6 Milliarden Euro flossen bislang in die Erkundung
dapd

Salzstock Gorleben: 1,6 Milliarden Euro flossen bislang in die Erkundung


Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier ringt weiter um einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Mit einem neuen Gesetzentwurf will der CDU-Politiker SPD und Grüne zu neuen Gesprächen ermuntern. Altmaier strebt eine Einigung noch in diesem Jahr an.

Das 74-Seiten-Papier aus Altmaiers Ministerium sieht vor, dass Gorleben weiterhin als künftiger Standort für ein Endlager im Rennen bleibt. Die Erkundungsarbeiten in dem Salzstock sollen jedoch bis zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt herausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden, heißt es in dem Konsensvorschlag.

Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt, für die überwiegend die Atomkonzerne aufkommen sollen. Sie halten den Standort Gorleben für geeignet. Der Entwurf und der Konsensvorschlag wurden am Mittwochnachmittag an die Bundesländer und Bundestagsfraktionen verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen wollten.

Landtagswahl in Niedersachsen erschwert Einigung

Auch eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden. Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Koordinator bei der Standortsuche werden.

Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den Suchprozess überwachen. SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche, dass die Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist, dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Erschwert wird eine rasche Einigung durch die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013. SPD und Grüne im Land fordern wegen erheblicher Eignungszweifel in der Region einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von SPD und Grünen, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren herausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss des Salzstocks im Wendland verweisen können. Gorleben dürfe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, forderte erst am Mittwoch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Stattdessen müsse es eine "weiße Landkarte" ohne Vorfestlegungen bei der Endlagersuche geben.

syd/dpa



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heidi1-preiss 17.10.2012
1. so, so
Zitat von sysopdapdSeit mehr als drei Jahrzehnten sucht die Bundesrepublik nach einem Atommüll-Endlager. Umweltminister Altmaier will das Verfahren nun gesetzlich neu regeln. Der Standort Gorleben soll dabei im Rennen bleiben, aber auch weitere Standorte will die Bundesregierung prüfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-altmaier-legt-gesetzentwurf-zur-suche-von-atommuell-endlager-vor-a-861898.html
röttgen scheint ja ein komplettes trümmerfeld hinterlassen zu haben. erst der zehn-punkte-plan, abzuarbeiten in knapp einem jahr und jetzt noch dazu die suche nach einem atommüll-endlager, die seit jahrzehnten diskutiert wird. das kann doch eigentlich nur in die hose gehen. oder ist es vielleicht nur ein geschickter schachzug von altmaier? ich denke hier an die bundesländer.
silenced 17.10.2012
2. <->
Man braucht kein Endlager suchen, man muss eines bauen. Es gibt in der Natur nichts, was 'sicher' ist, es gibt auch nichts von Menschenhand erschaffenes was 'sicher' ist. Nur hat man viel mehr 'Sicherheit' wenn man etwas selbst baut, vor allem weil man neue Erkenntnisse in dem Bereich einfacher einarbeiten kann. Allerdings, ich kann verstehen, daß man vor dem Bau eines Endlagers zurückschreckt. Nein, es sind nicht die hohen Kosten, nein, es ist auch kein Termindruck, und nein, es ist auch nicht die Unfähigkeit der beteiligten Ämter, Personen oder Firmen, nein, es ist die Angst vor einer erneuten Pleite wie der Berliner Flughafen. Man möge mir den Sarkasmus verzeihen.
günter1934 17.10.2012
3.
Zitat von silencedMan braucht kein Endlager suchen, man muss eines bauen. Es gibt in der Natur nichts, was 'sicher' ist, es gibt auch nichts von Menschenhand erschaffenes was 'sicher' ist. Nur hat man viel mehr 'Sicherheit' wenn man etwas selbst baut, vor allem weil man neue Erkenntnisse in dem Bereich einfacher einarbeiten kann. Allerdings, ich kann verstehen, daß man vor dem Bau eines Endlagers zurückschreckt. Nein, es sind nicht die hohen Kosten, nein, es ist auch kein Termindruck, und nein, es ist auch nicht die Unfähigkeit der beteiligten Ämter, Personen oder Firmen, nein, es ist die Angst vor einer erneuten Pleite wie der Berliner Flughafen. Man möge mir den Sarkasmus verzeihen.
Es ist noch nicht mal die Angst vor einer erneuten Pleite. Denn bis dann ein beschlossenes Endlager gebaut wird, wird der betreffende Politiker nicht mehr viel zu sagen haben. Es ist einfach die Angst, sich für ein *bestimmtes* Endlager zu entscheiden. Will man den Abfall zurückholen? Will man ihn unwiderruflich irgendwo tief einbetonieren? Egal wie ein Politiker sich entscheidet, er wird auf jeden Fall angegriffen. Wenn er sich zum Beispiel dafür einsetzt, den Abfall an geeigneter Stelle im weiten Weltmeer in 3000 Meter Tiefe nochmal 300 Meter tief einzugraben, wird er geteert und gefedert. Dabei ist das eine sichere und preiswerte Lösung.
endlagerdialog 17.10.2012
4. Stichhaltige Begründung spart Steuermittel
Die 74 Seiten lohnen sich vielleicht. Endlich soll es eine handfeste Begründung zum Endlagersuchgesetz geben. Das entlastet die SteuerzahlerInnen. Siehe http://endlagerdialog.de/2012/10/neuer-entwurf-endlagersuchgesetz-erstmals-erhaelt-ausfuehrliche-begruendung/
günter1934 17.10.2012
5.
Zitat von endlagerdialogDie 74 Seiten lohnen sich vielleicht. Endlich soll es eine handfeste Begründung zum Endlagersuchgesetz geben. Das entlastet die SteuerzahlerInnen. Siehe http://endlagerdialog.de/2012/10/neuer-entwurf-endlagersuchgesetz-erstmals-erhaelt-ausfuehrliche-begruendung/
Schöner link, danke! Aber irgendwie wird darin auch gezeigt: Was will man? Was soll es kosten? Wo und wie? Wie soll sich die Politik, die eigentlich wenig Ahnung davon hat, sich da entscheiden? Was eigentlich auch noch ein interessanter Punkt ist, mit Endlager lässt sich im Moment nichts verdienen. Solange keine Entscheidung getroffen ist. Ich nehme einfach mal an, dass da Lobbyisten wenig am tun sind!
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