Peter Boehringer AfD-Mann soll Verfassungsgericht in E-Mail geschmäht haben

Erst bezeichnete Peter Boehringer die Bundeskanzlerin als "Merkelnutte" - nun ist erneut eine Schmähmail des AfD-Abgeordneten aufgetaucht. Darin beschimpft er das Bundesverfassungsgericht als "Hure Justizia".

Peter Boehringer
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Peter Boehringer bekleidet als Vorsitzender des Haushaltsausschusses eine der Schlüsselpositionen im Bundestag. Nun ist jedoch zum zweiten Mal binnen Kurzem eine von einer Adresse des AfD-Mannes gesendete E-Mail aufgetaucht, in der Staatsorgane obszön beleidigt werden. Darin habe Boehringer das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2016 als "Hure Justizia" beschimpft, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS").

Der Zeitung zufolge liegen ihr Boehringers E-Mails vor. Darin sei eine Bildmontage enthalten, die eine Statue der Justitia als Hure zeigt und mit der Bildunterschrift "Hure Justizia (BVerfG)" versehen ist. Die damalige rot-schwarze Bundesregierung wird darin als "Merkel-Gabriel-Junta" bezeichnet, der Regierungsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2005 als "Machtergreifung".

Boehringer sagte dem Bericht zufolge auf BamS-Anfrage, er werde zu "angeblichen und/oder privaten E-Mails keine Stellung mehr nehmen".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "BamS": "Sollten diese Äußerungen tatsächlich gefallen sein, ist das ein erbärmlicher und schändlicher Angriff auf die deutsche Justiz."

Erst kürzlich war Boehringer wegen ihm zugeschriebener Schmähungen kritisiert worden, auch damals ging es um eine Wortwahl aus dem Prostitutionsmilieu. Dem SPIEGEL liegt eine E-Mail vor, in der es in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hieß: "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das." Auch diese Mail hat als Absender eine Adresse Boehringers.

Boehringer war Ende Januar zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt worden. Dabei erhielt er nur die Stimmen seiner eigenen Partei sowie der FDP. Die Linke votierte gegen den AfD-Abgeordneten, Union, SPD und Grüne enthielten sich.

fdi/AFP



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