Peter Müller Ex-Ministerpräsident wird Verfassungsrichter

Der Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe Udo Di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten.

CDU-Politiker Müller: Wahl zum Verfassungsrichter
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CDU-Politiker Müller: Wahl zum Verfassungsrichter


Berlin - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat hat den 56-jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung.

Müllers Benennung war umstritten, weil er bis August Regierungschef war und damit fast direkt aus der Politik an das oberste Gericht wechselt. Müllers Qualifikation sei "hinter einer Nebelwand von Parteipolitik verborgen", bemängelte der Grünen-Politiker Jerzy Montag in der "Süddeutschen Zeitung".

Auch in der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der erst im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es.

Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

Zuvor hatte es auch innerhalb der Union Kritik am Personalwechsel gegeben. "Ein solcher Wechsel macht das höchste deutsche Gericht angreifbar. Wenn wir den Wechsel von Vorständen in den Aufsichtsrat kritisieren, kann man nicht aus der ersten Reihe der Politik direkt nach Karlsruhe wechseln", hatte das CDU-Vorstandsmitglied Hendrik Wüst im August gesagt.

Müller wird seit Ende 2010 als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht gehandelt, offiziell wurde er lange nicht benannt. Der 55-Jährige arbeitete vor seiner politischen Karriere als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken. Der CDU-Politiker war elf Jahre lang Ministerpräsident des Saarlands, im August übernahm seine Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten.

fab/dpa



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insgesamt 88 Beiträge
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Baikal 25.11.2011
1. Demnächst dann..
Zitat von sysopDer Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war*früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe*Udo di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799880,00.html
.. Claudia Roth oder Andrea Nahles: es wird immer widerlicher wie Parteien diesen Staat okkupieren und dessen Institutionen zum Austraghäuserl für abgewrackte Politleichen machen. Und die SPD macht immer mit!
karmamarga 25.11.2011
2. di Fabio war schon untragbar
Zitat von sysopDer Bundesrat hat Peter Müller zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der CDU-Politiker war*früher Ministerpräsident des Saarlands, er soll in Karlsruhe*Udo di Fabio ersetzen. Müllers Kandidatur war selbst in der Union umstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799880,00.html
weil er öffentlich andere Verfassungsorgane beschädigt hat, hier: http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/richter-stellt-sich-gegen-senat/1763634.html Müller könnte di Fabio in dieser Kunst übertreffen, indem er das mit feineren Methoden machen kann, weil er das politische Geschäft beherrscht. Zwischen diesen beiden Bereichen sollte es keine Drehtürgeschäfte geben.
chefkoch1 25.11.2011
3. .....
---Zitat von WIKIPEDIA--- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts. Durch seine maßgeblichen Entscheidungen liefert es eine verbindliche Interpretation der Verfassung ---Zitatende--- Steht da nicht etwas von "unabhängig", oder so? Müller wird - gemäß Parteibuch - unsere Verfassung schon entsprechend interpretieren. Ein Hoch auf gelebte Gewaltenteilung!
slider 25.11.2011
4. Verfassungsrichter nur spielen ?
So einer wird also in diesem Land der z.Z. Entrüsteten und Empörten Verfassungsrichter. Schon vergessen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,188998,00.html Wird das Budesverfassungsgericht jetzt ein Possenspiel ?
töffix 25.11.2011
5. Peter Müller und zu Guttenberg
Peter Müller hat sich seinerzeit sehr für zu Guttenberg stark gemacht und als einer der ersten Unionspolitiker eine scharfe Trennung zwischen seiner Nachlässigkeit beim Zitieren und seiner politischen Leistung propagiert. Zitat: „Die Frage, ob einzelne Zitate in einer Dissertation richtig gekennzeichnet worden sind oder nicht, muss man trennen von der Frage, wie jemand ein politisches Amt und eine politische Verantwortung wahrnimmt.“ Ich fand diese Aussage damals schon unglaublich. Ist nicht für die so sensible Aufgabe, die Herr zu Guttenberg innerhalb der Regierung hatte, eine absolut unbeschädigte und noch nicht einmal leicht angekratzte Glaubwürdigkeit unabdingbar? Und jemand, der eine solcher Meinung vetritt, soll Verfassungsrichter werden?
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