Bundestagsdebatte Linke schlagen Schaar als Sonderermittler in NSA-Affäre vor

Peter Schaar hat sich als Datenschutzbeauftragter für den Schutz der Bürger vor Überwachung stark gemacht. Die Linke schlägt ihn deshalb als Sonderermittler in der NSA-Affäre vor. Der Grünen-Politiker müsse dafür mit allen nötigen Kompetenzen ausgestattet werden.

Grünen-Politiker Schaar: Ex-Datenschutzbeauftragter soll NSA-Affäre aufklären
DPA

Grünen-Politiker Schaar: Ex-Datenschutzbeauftragter soll NSA-Affäre aufklären


Berlin - Linke und Grüne haben der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der NSA-Affäre vorgeworfen. Jan Korte, Innenexperte der Linken-Fraktion, sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags, die Haltung der Minister in der Affäre sei inzwischen das Hauptproblem. Besonders die Union sei zu nachsichtig gegenüber den Spähaktivitäten der US-Geheimdienste. "In Ihrer Sprache: 'Wer spioniert, der fliegt'", sagte Korte in Richtung CSU.

Die Regierung müsse die Verhandlungen über das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen aufkündigen. "Das ist eine Sprache, die die Amerikaner verstehen", sagte Korte. Er schlug vor, den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zum Sonderermittler in der Spähaffäre um die NSA zu ernennen. Er solle in dieser Funktion mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Der Grünen-Politiker Schaar war Ende vergangenen Jahres aus dem Amt des Datenschutzbeauftragten geschieden.

Der Grünen-Datenschutzexperte Konstantin von Notz warf der Regierung vor, sie stehe nach monatelanger "Verklärung und Vertuschung" in der Affäre "völlig blank da". "Das ist der Skandal nach dem Skandal", sagte von Notz. Er übte grundsätzliche Kritik an dem geplanten No-Spy-Abkommen, das jüngsten Berichten zufolge vor dem Scheitern steht. Es sei ein "untauglicher Versuch", auf die Völkerrechtsverletzung in fünf Staaten mit einem Abkommen zwischen zwei Ländern zu reagieren.

Union nennt US-Informationspolitik "höchst unbefriedigend"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), räumte ein, dass die Informationspolitik der USA über die Aktivitäten der NSA "höchst unbefriedigend" sei. So hätten die USA zwar viel Material deklassifiziert und damit zur Weitergabe freigegeben, darin hätten sich aber nicht viele relevante Informationen befunden. Aber gerade deshalb müssten die Verhandlungen über das Abkommen fortgesetzt werden.

Krings sprach sich ebenso wie der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger gegen die Aussetzung anderer Vereinbarungen mit den USA aus. Bei Verträgen zur Weitergabe von Fluggast- oder Bankdaten werde der Datenschutz eingehalten, sagte Binninger, der am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bundestag gewählt werden soll.

Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann wiederum stellte die Vereinbarungen mit den USA infrage. Warum solle Europa Daten auf der Grundlage von Verträgen weitergeben, wenn sich die USA "hintenrum" noch viel mehr Daten holten, sagte er in der Debatte. Es gehe nicht an, dass die USA den Kampf gegen den Terrorismus dazu nutzten, "sich alles technisch Mögliche in Deutschland zu holen". Hartmann äußerte die Hoffnung, dass das Antispionageabkommen doch noch zustande kommen könnte.

Schon vor der Debatte hatten Unionspolitiker wie Philipp Mißfelder und Elmar Brok ein härteres Auftreten gegenüber der US-Regierung angemahnt.

syd/AFP

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kraus.roland 15.01.2014
1. Für Peter Schaar wäre diese Ernennung..
..ein verdienter Triumph über die schäbige Abberufung durch Minister Friedrich. Eine gute Initiative der Linken. Aber das Parlament...?
davincione 15.01.2014
2. Untertänige Politiker-Luschen
Die untertänigen Politiker-Luschen (also die außer den wenigen echten Gegnern) nehmen lieber in Kauf, dass man sie als solche outet, als dass ihr heimliches Einverständnis mit den grundsätzlichen Ausspäh-Verhältnissen thematisiert würde. Das ist vermutlich das Einzige, das sich geändert hat. Bevor dies opportunistische Verhalten zwangsweise angebracht schien, stand man noch viel freizügiger öffentlich zum Überwachungsstaat. Nun kritisiert man in öffentlichen Scheindebatten ein bisschen herum, des gewissen Fortgangs der Sache sicher. Das Mäntelchen des "Aber, Aber" kann man sicher noch brauchen. Aber braucht man es überhaupt? Wieviele Monate sind die Äußerungen aktiver Zustimmung her? Sind Pofalla und Friedrich wirklich weg vom Fenster? Und wenn, warum? Und welche Bedeutung hätte das schon...
Hari Seldon 15.01.2014
3.
Zitat von sysopDPAPeter Schaar hat sich als Datenschutzbeauftragte für den Schutz der Bürger vor Überwachung stark gemacht. Die Linke schlägt ihn deshalb als Sonderermittler in der NSA-Affäre vor. Der Grünen-Politiker müsse dafür mit allen nötigen Konsequenzen ausgestattet werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-schaar-gruene-soll-sonderermittler-in-nsa-affaere-werden-a-943742.html
Wie gut, dass die Opposition noch ein Vorschlagsrecht hat. Ich bezweifle aber, dass Schaar diesen Job bekommt. Ich gehe eher davon aus, die USA werden irgendwann demnächst ein wachsweiches Abkommen anbieten, das dann von unserer Regierung als diplomatischer Erfolg verkauft wird. So können die USA gerechterweise sagen. Nicht wir haben euch belogen, das macht ihr am besten selber. Die werden weder von ihrer Haltung abrücken, noch sich den schwarzen Peter zuschieben lassen. Der Preis für eine auch nur ansatzweise effektive Unterbindung der US-Spionage ist der Verzicht auf die (ohnehin selektive) Einbindung in deren Netzwerk - vermute ich jedenfalls. Sobald Deutschland anfängt die Amerikaner in ihrem Tun zu behindern, sind sie mehr oder weniger draußen. Da die USA mit Großbritannien ihren Juniorpartner in der EU haben, brauchen sie Deutschland ohnehin nicht so stark. Deswegen wird auch nie über Konsequenzen geredet und eine Kröte nach der anderen geschluckt. Ich bin ja selber nicht der Ansicht, dass man es sich mit den USA verscherzen also blind auf Konfrontation gehen sollte - aber ein bisschen schwieriger können wir es ihnen schon machen. Und vielleicht ist dieser Zirkus ja auch mal heilsam um festzustellen wie unterschiedlich eigentlich die Interessenlagen sind. Ich vergaß, unsere (auch die amerikanischen) Interessenlagen werden ja durch die Interessen der Großkonzerne bestimmt, womit wir dann ja doch wieder eine große Familie sind. TTIP wird noch ein Weilchen öffentlichkeitswirksam vom europäischen Parlament kritisiert werden, nur um nach ein paar marginalen Änderungen doch den Segen zu geben. Am Tag der Unterzeichnung rasiert sich dann Bois Becker den Bart ab oder Lothar Matthäus heiratet...
davincione 15.01.2014
4. Untertänige Politiker-Luschen
Die untertänigen Politiker-Luschen (also die außer den wenigen echten Gegnern) nehmen lieber in Kauf, dass man sie als solche outet, als dass ihr heimliches Einverständnis mit den grundsätzlichen Ausspäh-Verhältnissen thematisiert würde. Das ist vermutlich das Einzige, das sich geändert hat (seit Merkels Telebim?). Bevor dies opportunistische Verhalten zwangsweise angebracht schien, stand man noch viel freizügiger öffentlich zum Überwachungsstaat. Nun kritisiert man in öffentlichen Scheindebatten ein bisschen herum, des gewissen Fortgangs der Sache sicher. Das Mäntelchen des "Aber, Aber" kann man sicher noch brauchen. Aber braucht man es überhaupt? Wieviele Monate sind die Äußerungen aktiver Zustimmung her? Sind Pofalla und Friedrich wirklich weg vom Fenster? Und wenn, warum? Und welche Bedeutung hätte das schon...
ediart 15.01.2014
5. Richtig
es ist an der Zeit Licht ins Dunkle zu bringen. Die Bundesregierung wird dies verhindern wollen, weil die gewonnen Erkenntnisse offenbaren könnten wie sich die Bundesregierung koopertiv mit den USA in der Spähaffäre verhalten hat. Ein Verstoß gegen unsere Verfassung ist nicht auszuschließen. Dann wird es Problematisch! Das will man vermeiden, ein Skandal ist schon vorprogramiert.
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