Deutsch-russische Gespräche Petersburger Dialog wird verschoben

Das Forum soll die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland fördern - doch der für Oktober geplante Petersburger Dialog findet nicht statt. Die Veranstaltung in Sotschi wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Merkel und Putin: "Den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen"
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Merkel und Putin: "Den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen"


Sotschi/Berlin - Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland zeigen Wirkung: Der für Ende Oktober geplante Petersburger Dialog wird verschoben. "Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen", sagte der Vorsitzende Lothar de Maizière.

Der als Forum der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gedachte Petersburger Dialog hätte Ende des Monats im russischen Sotschi stattfinden sollen. Berichten zufolge sagten jedoch mehrere Nichtregierungsorganisationen ihre Teilnahme ab. Zur Begründung führten sie demnach anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise an. Der Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen.

Deutsche Seite gilt als Moskau-freundlich

Der Petersburger Dialog ist schon seit Langem umstritten. Kritiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck monieren, dass der ursprüngliche geplante Dialog der Zivilgesellschaften nicht mehr stattfinde, weil die russische Seite vor allem regierungstreue Gesprächspartner entsende. Die Kritik wird von Unionspolitikern wie dem früheren Russlandbeauftragten Andreas Schockenhoff geteilt. Beck und Schockenhoff hatten bereits vor zwei Wochen erklärt, sie würden unter den gegebenen Umständen nicht nach Sotschi reisen.

Ein Problem sei nach Ansicht der Kritiker, dass die deutsche Führung des Petersburger Dialogs eine zu Moskau-freundliche Haltung einnehme. So sieht es auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte vor einiger Zeit dafür gesorgt, dass der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, als Koordinator für den Dialog der Zivilgeselslchaften abgelöst wurde. Sie würde gerne auch den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, ersetzen.

De Maizière gilt als außerordentlich verständnisvoll gegenüber der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er hatte alles daran gesetzt, das Treffen des Petersburger Dialogs trotz der Ukraine-Krise stattfinden zu lassen. Der von Merkel als Nachfolger favorisierte CDU-Politiker Ruprecht Polenz hatte intern erklärt, er werde das Amt nur antreten, wenn es eine wirkliche Reform der Veranstaltung gebe. Das haben de Maizière und andere führende Mitglieder des Lenkungsausschusses bislang blockiert.

Merkel verfolgt in dieser Frage eine andere Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während das Kanzleramt intern Verständnis für die Absagen von Beck und Schockenhoff zeigte, setzte Steinmeier darauf, dass der Petersburger Dialog allen Widrigkeiten zum Trotz in Sotschi stattfinden würde. Er glaubt, dass das Verhältnis zu Russland sonst belastet würde. Die Absage ist auch eine Niederlage für den Krisenpolitiker Steinmeier.

Bundesregierung hatte für Verschiebung plädiert

Die geplante Veranstaltung habe vor dem Hintergrund der abgesagten Regierungskonsultationen und des momentan allgemein schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen einen politischen Symbolcharakter erhalten, der den zivilgesellschaftlichen Charakter schon jetzt überlagert habe, sagte de Maizière. Man wolle sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen.

Die Bundesregierung hatte für eine Verschiebung plädiert, die Entscheidung aber den Organisatoren überlassen. Die russische Seite hatte zunächst gedroht, das Gesprächsformat bei einer Verschiebung ganz einzustellen. Auch die russische Regierung habe nun aber zugestimmt, einen neuen Termin zu suchen, teilte de Maizière mit.

Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, wegen des russischen Vorgehens die Vorbereitung der nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzusagen. Der Petersburger Dialog wird von der Wirtschaft, dem russischen Staat und der Bundesregierung finanziert.

syd/ran/Reuters/AFP



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sunnebo 13.10.2014
1. Abwarten, wie Putin sich nun verhält
Ersteinmal muss man abwarten, inwiefern Putin das Minsker Abkommen mit umsetzt - in dem z. B. nichts von separierten Wahlen im besetzten Teil des Donezk steht. Nächster Stichtag ist der 26. Oktober, da wird in den freien Gebieten der Ostukraine gewählt, da sieht man ja, wie sehr diese Ostukrainer die Eigenständigkeit bzw. die Abspaltung von der Ukraine wünschen. Der Umgang Putins mit diesem Wahlergebnis wird ein wichtiger Gradmesser für zukünftige internationale Bewertung Russlands sein.
dunnhaupt 13.10.2014
2. Richtige Entscheidung
Man kann wohl kaum gleichzeitig Sanktionen erlassen und "Freunde" spielen.
CONTRAST 13.10.2014
3. Ganz klar und nicht anders zu erwarten, Deutschland sagt den Dialog..
mit Putin ab. Andere Organisationen vorzuschieben ist lächerlich. Die Deutsche Merkel-Politik wird in kurzer Zeit merken, welchen Schaden Merkel mit Ihrer Sturheit und Verachtung gegenüber Putin angerichtet hat. Merkel hat ihrem Schwur, Schaden von Deutschland abzuwenden, den Schuh gegeben. Sie und ausschliesslich sie hat dem Deutschen Volk und der Deutschen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Ich bin überzeugt, dass Merkel nicht mehr lange Kanzlerin ist. Danach wird durch Deutschland ein Ruck und ein Aufatmen gehen. Es ist Zeit für einen politischen und wirtschaftlichen Neuanfang!
musca 13.10.2014
4. Schade..
Trotz aller momentanen politschen Hindernisse und Schwierigkeiten zwischen "dem Westen" bzw, Deutschland als "Teil des Westens" und zwischen (Putins) Russland ist es immer noch besser, wenn Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gepflegt werden - wenn weiter miteinander geredet wird. War ja bis vor kurzem nicht immer so eine "Eiszeit" zwischen Deutschland und Russland, Merkel und Putin konnten gar nicht mal so schlecht miteinander, zumindest nach aussen hat es so gewirkt. Hoffentlich gibt es bald einen Ersatztermin für den "Petersburger Dialog". Ganz verscherzen sollten es sich die Deutschen mit den Russen und auch umgekehrt wegen der Ukraine-Krise besser nicht.
Antiseptisch 13.10.2014
5. Sehr gut!
Bloß nicht miteinander reden! Das könnte ja deeskalierend wirken. Und was sollen dann die transatlantischen Think Tanks von uns denken? Schließlich soll Europa schön auf Distanz zu Russland bleiben und am Enden machen wir dann brav TTIP, weil wir die Amerikaner ja so dringend zum Schutz Europas brauchen und das auch vollkommen alternativlos ist ... Ich würde sagen: ein Runde Prozac für alle!
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