Onlinekampagnen Deutschland im Petitionsrausch

Ob gegen Hartz IV oder für das Comeback der Glühbirne: Immer mehr Menschen nutzen Onlinepetitionen, um sich Gehör zu verschaffen. Warum? Und was bringt das überhaupt?

Werden irgendwann Petitionen entscheiden, was im Bundestag verhandelt wird?
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Werden irgendwann Petitionen entscheiden, was im Bundestag verhandelt wird?

Von Timo Lehmann


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Noch vor einigen Wochen hatte Sandra Schlensog einen überschaubaren Bekanntenkreis. Schlensog ist 40, alleinerziehende Mutter, bezieht Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV. Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Interview sagte, Hartz-IV-Empfänger seien nicht von Armut betroffen, empörte das Schlensog dermaßen, dass sie im Internet eine Petition startete: Spahn, so ihre Forderung, solle selbst mal eine Woche unter Hartz-IV-Bedingungen leben.

Jetzt ist Schlensog eine kleine Berühmtheit. Sie gibt Interviews, wird in Talkshows eingeladen, Zeitungen schreiben Porträts, nennen sie "Hartz-IV-Rebellin". Am Samstag wird Schlensog den Minister nun persönlich treffen, Spahn soll extra nach Karlsruhe kommen, wo sie wohnt.

Schlensog ist ein Beispiel dafür, wie sehr Onlinepetitionen für Wirbel in der Öffentlichkeit sorgen können. Im politischen Tagesgeschäft spielen solche Kampagnen eine immer größere Rolle, die zwei größten Petitionsplattformen in Deutschland, OpenPetition und Change.org, verzeichnen laut eigenen Angaben einen Boom bei den Nutzerzahlen.

Petitionen gibt es praktisch für jedes Thema. Anwohner wehren sich dagegen, dass ihre Straße nach Helmut Kohl benannt wird. Alle paar Wochen fordern Menschen das Comeback der alten Glühbirne. Ein Fußballverein wird aufgefordert, den Vertrag mit dem Lieblingsspieler zu verlängern. Und bei nahezu jeder Preiserhöhung der öffentlichen Verkehrsbetriebe kann man sich sicher sein: Es gibt Menschen, die eine Petition dagegen starten. Mal unterzeichnen den Aufruf nur fünf, mal ein paar Zehntausend. Sandra Schlensogs Kampagne fand mehr als 190.000 Unterstützer.

Sandra Schlensog initiierte eine Onlinepetition, mit der Gesundheitsminister Spahn (CDU) aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszutesten
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Sandra Schlensog initiierte eine Onlinepetition, mit der Gesundheitsminister Spahn (CDU) aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszutesten

Es handelt sich nicht um einen deutschen Trend: In England laufen gerade Tausende Sturm, weil eine Brücke nach Prinz Charles benannt werden soll. In Indien werden Unterschriften gegen ein Bitcoin-Verbot gesammelt, und in den USA wollen laut Petition 150.000 Menschen die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel boykottieren, weil der sich über den Akzent von Ivana Trump lustig machte.

So viele Petitionsnutzer wie nie zuvor

"Es hat ein Kulturwandel stattgefunden", sagt Jörg Mitzlaff, Gründer der Plattform OpenPetition. Allein in diesem Jahr besuchten so viele Menschen ihre Webseiten wie im gesamten Vorjahr. "Petitionen hatten lange einen nicht ganz so guten Ruf, inzwischen kommt da etwas in Bewegung", glaubt er.

Dass die Zahlen so in die Höhe schießen, erklärt er mit einer verbesserten Qualität der Petitionen. Die Betreiber der Plattformen helfen den Petenten zunehmend bei ihren Kampagnen. Auf ihrer Internetseite finden sich ausführliche Ratgebertexte, bei Change.org werden Videos veröffentlicht, die Nutzern dabei helfen sollen, ihr Anliegen zum Erfolg zu führen.

Wie aber bemisst sich der Erfolg einer Petition überhaupt? Die wichtigste Währung ist die Öffentlichkeit. Je mehr Menschen eine Kampagne unterstützen, umso größer ist die Chance, dass sie wahrgenommen wird. Greifen Medien die Kampagne auf, weil das Thema, wie bei Jens Spahns Hartz-IV-Aussagen, ohnehin präsent ist, kann durchaus öffentlicher Druck entstehen. Der Gesundheitsminister trifft sich mit der Petentin - ein symbolischer Akt, zugleich aber auch ein PR-Termin für den CDU-Politiker. Echte Konsequenzen aus einer Petition sind fast ausgeschlossen.

Es gehe darum, sich kurzfristig Gehör zu verschaffen, sagt OpenPetition-Gründer Mitzlaff. Die Plattform hat auch eine Netzwerkfunktion, Unterstützer bestimmter Anliegen können sich zusammentun und untereinander absprechen, weitere Aktionen planen. In diesem Jahr starteten bereits mehr als 8.000 Petitionen bei OpenPetition, die meisten zu Bildung, Gesundheit und Migration.

OpenPetition versteht sich als "Bürgerlobby", eine gemeinnützige GmbH, getragen hauptsächlich von Privatspendern. Mitteilhaber ist die links-progressive Organisation Campact, die sich ebenfalls auf Kampagnen im Internet konzentriert. OpenPetition sei aber politisch neutral, heißt es. Beide großen Plattformen versichern, es würden keine bestimmte Themen in den Vordergrund gerückt.

Dass man viele Kampagnen kritisch sehen kann, ist Mitzlaff bewusst. Nicht jeder sei fachkundig, um jegliche Sachfrage innerhalb von Minuten zu durchdringen und auch beurteilen zu können. OpenPetition legt zwar selbst jährlich einen Transparenzbericht vor, wer genau aber die Petenten sind, ist oft unklar, weil man sich harte Datenschutzregeln auferlegt hat und kaum etwas über die eigenen Nutzer weiß. Es ist nicht auszuschließen, dass hinter einer Petition ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Partei steckt, die ihrem Anliegen einen basisdemokratischen Anstrich verleihen will.

OpenPetition setzt sich auch für mehr direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene ein. Mitzlaff selbst war Mitglied bei der Piratenpartei, die mit ihrer Idee der direkten Parteiendemokratie im Internet letztendlich scheiterte. Es dürfe keine "Tyrannei der Mehrheit" geben, sagt Mitzlaff, nicht immer sei ein Volksentscheid der richtige Weg. Er plädiert dafür, dass der Bürger entscheiden dürfe, worüber im Parlament gesprochen wird. In Großbritannien beispielsweise werden Petitionen mit 100.000 Unterschriften im ganzen Parlament debattiert.

Ein Ausschuss als "Seismograf der Gesellschaft"

Wer hierzulande will, dass sein Anliegen im Bundestag behandelt wird, kann sich an den Petitionsausschuss des Parlaments wenden. Doch während die Onlineplattformen immer mehr Menschen anziehen, ist die Zahl der Eingaben im Petitionsausschuss seit Jahren rückläufig. Etwa 11.500 waren es im vergangenen Jahr.

Die wenigsten Petitionen im Bundestag erhalten genug Unterstützung, damit der Initiator im Ausschuss gehört werden muss. Seit 2007 sammelten nur 20 von 5650 veröffentlichten Petitionen online mehr als die erforderlichen 50.000 Mitzeichner ein. Immerhin: Der Ausschuss befasst sich tatsächlich mit allen Einreichungen. Das Sekretariat ist mit 90 Mitarbeitern das größte im Bundestag. Knapp elf Prozent wurden in den vergangenen zehn Jahren an die zuständigen Ministerien oder Fachausschüsse weitergeleitet.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, will den Ausschuss "aufwerten". "Der Petitionsausschuss ist für das Parlament und die Ministerien der Seismograph der Gesellschaft", sagt er. Zwar münden kaum einmal Petitionen direkt in ein neues Gesetzesvorhaben, aber indirekt gebe es schon einen Einfluss. Die zuständigen Stellen nähmen es wahr, wenn zu einem bestimmten Thema besonders viele Petitionen einträfen.

Alle Petitionen müssen schriftlich beantwortet werden, oftmals zieht sich die Bearbeitung aber über mehr als ein Jahr hin. Die Plattformen im Internet sehen ihren Aufwind auch darin begründet. Bei Sandra Schlensog hatte es schließlich nur zwei Wochen gedauert, bis der Minister persönlich antwortete.


Zusammengefasst: In Deutschland boomen die Onlinepetitionen. Tausende Bürger starten Kampagnen im Internet und sammeln Unterstützer für ihre Anliegen zu allen möglichen Themen. Nur selten bekommen sie so viel Aufmerksamkeit wie Sandra Schlensog. Die Hartz-IV-Empfängerin ärgerte sich über Gesundheitsminister Spahn und forderte, dieser solle selbst mal eine Woche von ALG II leben. Jetzt trifft sich Spahn mit ihr.

Mitarbeit: Marcel Pauly



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