Gefälschter Lebenslauf Petra Hinz bleibt vorerst Bundestagsabgeordnete

E-Mail von Petra Hinz: Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene SPD-Politikerin gibt offenbar alle Parteiämter ab, an ihrem Bundestagsmandat hält sie vorerst fest.

Petra Hinz
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Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Amt als Vorsitzende des Essener Ortsvereins Frohnhausen niedergelegt - darüber informierte der Chef des Unterbezirks Essen, Thomas Kutschaty, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Auf ihr Mandat im Bundestag hat Hinz nach Angaben von Kutschaty allerdings bislang nicht verzichtet. Der SPD-Politiker ist auch Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

Die 54-Jährige habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich "zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern", sagte Kutschaty in Essen. Es war bekannt geworden, dass die Abgeordnete entgegen bisherigen Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe vor zwei Wochen hatte Hinz bereits ihr Amt als Vizechefin des SPD-Unterbezirks Essen niedergelegt. "Die Möglichkeiten der Essener SPD sind erschöpft, der Ball liegt jetzt nicht mehr in unserem Spielfeld", sagte Kutschaty.

Hinz befindet sich zurzeit offenbar in stationärer psychiatrischer Behandlung, beim Bundestagspräsidenten hat sie sich krank gemeldet. Deshalb war es Parteifreunden zuletzt nicht gelungen, mit ihr telefonischen Kontakt aufzunehmen. Auch der Anwalt, der Hinz vertritt, hatte zuletzt seiner Kanzlei zufolge keinen Kontakt zu ihr.

Fraktion will nach der Sommerpause beraten

Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte inzwischen an, sich gegebenenfalls nach der Sommerpause mit der Causa Hinz zu beschäftigen. "Es gibt im Moment keinen Entscheidungsbedarf", sagte ein Sprecher. Er fügte hinzu: "Über alles Weitere reden wir in unseren Gremien nach der Sommerpause."

Die Erwartung in Berlin und Essen ist nach wie vor, dass Hinz demnächst ihr Bundestagsmandat niederlegt. Den Mandatsverzicht könnte sie über einen Notar auch indirekt erklären, das heißt, Hinz müsste dafür nicht zwingend selbst in Berlin erscheinen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich erklärt, dass er von einem baldigen Mandatsverzicht der Abgeordneten ausgeht.

Die SPD in Essen hat bereits ein Parteiordungsverfahren gegen Hinz in Gang gesetzt. Dies könnte am Ende zum Rauswurf aus der Partei führen. Allerdings sind die Hürden dafür sehr hoch.

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kev/flo/dpa

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