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Schutz für Politiker: "An der Wohnungstür ist Schluss"

Linken-Politikerin Petra Pau: "An der Wohnungstür ist Schluss" Zur Großansicht
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Linken-Politikerin Petra Pau: "An der Wohnungstür ist Schluss"

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau setzt sich für Flüchtlinge ein. Kürzlich zogen ausländerfeindliche Demonstranten vor ihrem Wohnsitz auf. "Es war gespenstisch", sagt sie - und fordert besseren Schutz für Politiker.

Berlin - Ihr Engagement für Flüchtlinge hat Petra Pau zur Zielscheibe von Ausländerfeinden gemacht. Im Internet wird die Linken-Politikerin von Rechtsextremen bedroht. Kürzlich gab es nun Pau zufolge sogar eine Demo vor ihrer Privatwohnung. "Es war gespenstisch", beschreibt Pau in der "Bild am Sonntag" den Aufmarsch einer sogenannten Bürgerbewegung vor ihrem Haus. Sie sei zum Zeitpunkt der Demo selbst zu Hause gewesen.

"Gegen meine Politik kann jeder vor meinem Büro demonstrieren, aber an der Wohnungstür ist Schluss", sagte die Bundestagsvizepräsidentin der Zeitung. "Jeder Politiker hat wie jeder Bürger Anspruch auf den Schutz seiner Privatsphäre. Diesen muss der Staat gewährleisten - ob in Tröglitz, Berlin oder anderswo."

Damit spielte Pau auch auf den Rücktritt eines Bürgermeisters in Tröglitz in Sachsen-Anhalt an. Der Lokalpolitiker hatte seinen Rückzug erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten und er sich vom Landkreis, seiner Gemeinde, den Parteien im Stich gelassen sah.

"Keine Hinweise für Unfriedlichkeiten"

Pau steht ebenfalls im Visier von Ausländerfeinden, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Laut "BamS" erhielt die Politikerin bereits mehrere Morddrohungen. Die Demo vor ihrer Wohnung fand demnach vor zwei Wochen statt. Eine Gruppe, die sich jeden Montag versammelt, zog auf einer anderen Strecke als bislang durch das Viertel und kam an Paus Wohnhaus vorbei, berichtet die Zeitung. Vor ihrem Haus hielten die rund hundert Teilnehmer demnach an und riefen mehrere Minuten lang rassistische Parolen.

Am Tag nach der Demonstration sei Pau dann via Twitter bedroht worden: "Geht es Ihnen jetzt besser, oder sollen wir nächste Woche noch mal bei Ihnen vorbei?", zitierte die Zeitung den Tweet.

Die Polizeipressestelle begründete die Genehmigung mit der Versammlungsfreiheit: "Uns lagen keine Hinweise für Unfriedlichkeiten vor."

Dem Bericht zufolge kommen die meisten der seit Monaten gegen Pau kursierenden Drohungen aus dem Umfeld der sogenannten Bürgerbewegung Marzahn, die jeden Montag gegen Flüchtlinge demonstriert, und in der NPD-Politiker aktiv sind. Einmal sei Pau im Facebook-Forum der Bewegung gedroht worden, sie werde "an einem Baum" aufgeknüpft. Auch ihre Privatadresse sei veröffentlicht worden.

mmq/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Macht Politik mit dem Büger und nicht gegen den Bürger
axelmueller1976 15.03.2015
Dann müssen sie auch nicht geschützt werden. Gerade Ihre Partei ist doch für das freie Demonstrations-Recht. Oder gilt das Demonstrationsrecht nur für sie, so wie in der ehemaligen DDR.
2. Alternativlos!
linkereuropäischerpatriot 15.03.2015
Ausgerechnet die Politikerklasse, die den Täterschutz immer vor den Opferschutz gestellt haben, fordern nun rechtliche Ausnahmen für sich selbst?! Die "Täter" legen kein kriminelles Verhalten an den Tag, nein noch besser, sie ergreifen eigentlich nur ein verbrieftes Demonstrationsrecht... Frau Pau müsste nach Sozialarbeitern schreien, die sich mit den Demonstranten in Selbsthilfegruppen zusammenfinden, um schwere kindheitstraumatische Erlebnisse zu ergründen, die nun zu solchem völlig unverständlichen Verhalten führen. Solange eine dieser Seelen in ein "normales" dasein zurückgeführt werden kann, sind hier unbedingt keine härteren Gesetze zu verabschieden! "Sarkasmus Ende"
3. nötigung
kratzdistel 15.03.2015
es ist verwunderlich, wie heute argumentiert wird. vor Jahrzehnten war das Nötigung, wenn mahnwachen vor der Wohnung abgeordneter standen. auch lässt das versa mmlungsrecht einschränkende auflagen zu, die Wohnorte zu meiden. die Nötigung kann nicht nur durch unwiderstehliche gewalt sondern auch durch psychische gewalt der vis compulsiva verwirklicht werden, wenn dadurch auf die Willensfreiheit von abgeordneten, amtsträgern des eingewirkt werden soll sie zu einem bestimmten tun zu zwingen.also z. b. sich nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen.wenn bürger eingeschüchtert werden sollen ist in jedem falle die öffentliche Sicherheit, verdacht der Nötigung,und die öffentliche Ordnung, gedeihliches miteinander, unmitgtelbat beeingträchtigt.
4. Schutz der Privatsphäre - wie süß
liquimoly 15.03.2015
Der Staat schnüffelt uns aus, schickt die Amtspost nach Hause ( am liebsten zum Wochenende ), in unserer Freizeit dürfen wir den Nebenjob erledigen um die Steuern zu bezahlen und die Steuererklärung zu machen. Aber die Damen und Herren Politiker fordern einen Schutz ihres Privatlebens.
5. es ist an der Zeit
pevoraal 15.03.2015
Politiker gleich welcher Partei vor solchen Auswuechsen zu schuetzen. Wenn das aeussern einer politischen Meinung dazu fuehrt das solche Gruppen Druck auch im privaten Bereich ausueben dann riecht das sehr nach den Methoden der Nazis. Generell sollte der Gesetzgeber hier dringenden Handlungsbedarf sehen. Hier wird versucht die politische Unabhaengigkeit zu untergraben.
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