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AfD-Chefin Petry über Grenzkontrollen: "Notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"

AfD-Chefin Frauke Petry: "Notfalls auch Grenzsicherungsanlagen" Zur Großansicht
DPA

AfD-Chefin Frauke Petry: "Notfalls auch Grenzsicherungsanlagen"

Deutschlands Grenzen sollen für unregistrierte Flüchtlinge geschlossen werden, fordert AfD-Chefin Frauke Petry. Die Grenzer müssten "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen".

AfD-Chefin Frauke Petry fordert eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Deutschland dürfe auch "Zurückweisungen nicht scheuen", forderte sie. "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

Welches Gesetz eine solche Weisung vorschreibe, erklärte Petry auf Nachfrage nicht. "Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt", sagte sie. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, die Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorschlägt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell erklärt: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit." AfD-Vizechef Alexander Gauland hatte sich bereits damals hinter diese Forderung gestellt. Pretzell und Petry sind ein Paar.

Die AfD-Chefin fügte noch hinzu, entscheidend sei, dass Deutschland es nicht bis zum Schusswaffengebrauch kommen lasse. Der Flüchtlingsandrang müsse über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen gebremst werden.

Deutschland hat angesichts der Flüchtlingskrise bereits seit September wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Sie laufen vorerst noch bis zum 13. Februar.

Auf die Frage, ob sie angesichts von Rassismus-Vorwürfen gegen ihre Partei irgendwann ihr Engagement für die AfD bedauern könnte, antwortete Petry: "Ich bin kein Prophet." Parteien spiegelten "das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider". Die große Mehrheit der AfD wolle aber eine liberal-konservative Politik.

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

mmq/dpa/AFP

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