Pflegereform: Koalition beschließt höhere Leistungen für Demenzkranke

Union und FDP sind sich einig: Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen werden besser unterstützt. Sie sollen bis zu 215 Euro mehr pro Monat erhalten. Der Opposition und Sozialverbänden gehen die Pläne aber nicht weit genug.

Pflege altersverwirrter Menschen: 1,2 Millionen Demenzkranke leben in Deutschland Zur Großansicht
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Pflege altersverwirrter Menschen: 1,2 Millionen Demenzkranke leben in Deutschland

Berlin - Hunderttausende Demenzkranke sollen nach Plänen der schwarz-gelben Koalition bald mehr Geld bekommen. In den verschiedenen Pflegestufen plant die Koalition höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro, wie aus einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Übersicht hervorgeht. Auch Dementen, die in keine der drei Pflegestufen einzuordnen sind, solle spürbar geholfen werden, erklärte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch.

Wird eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll anders als bisher das Pflegegeld nicht komplett wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass sich mehr Angehörige für eine Auszeit entscheiden können. Bei einer Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige, die zu Hause von Verwandten betreut werden, pro Jahr bis zu vier Wochen in einer stationären Einrichtung versorgt werden. Angehörige sollen für diesen Zeitraum entlastet werden. Auch die Hausbesuche von Ärzten in Pflegeheimen sollen laut Spahn besser bezahlt werden.

Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zuhause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, sollen statt heute 100 Euro im Monat (bei besonderem Bedarf 200) künftig 220 (beziehungsweise 320) Euro bekommen. Wenn sie von einem Pflegedienst betreut werden, sollen es 325 beziehungsweise 425 Euro sein.

Bei Dementen in Pflegestufe 1 und 2 und Betreuung durch Angehörige sollen die Sätze um 70 beziehungsweise 85 Euro auf bis zu 725 Euro steigen. Kommt ein Pflegedienst, betragen die geplanten Steigerungen in diesen Stufen 215 beziehungsweise 150 Euro auf bis zu 1450 Euro. In Pflegestufe 3 soll sich laut der der dpa vorliegenden Tabelle nichts ändern.

SPD kritisiert Koalitionspläne

Die Summe für die zusätzlichen Leistungen soll bei maximal 1,1 Milliarden Euro liegen. Dafür ist eine Erhöhung des Beitragssatzes ab 1. Januar 2013 um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent vorgesehen. Die Finanzierung sei bis 2015 gesichert.

Langfristig will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen komplett neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Dadurch sollen altersverwirrte Menschen anders durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet werden und umfangreichere Leistungen aus der Pflegekasse erhalten. In dieser Legislaturperiode kann die Änderung jedoch nicht mehr umgesetzt werden.

Verbände und Opposition kritisierten die Koalitionspläne scharf. Eine Verbesserung der Pflegeangebote sei dringend notwendig, erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann: "Das ist ein typischer FDP-Ansatz: Die Betroffenen bekommen mehr Geld und müssen sich dann selbst kümmern." Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, vermisste einen Rechtsanspruch für die Betreuung Demenzkranker.

Nach Schätzungen leben derzeit rund 1,2 Millionen Demenzkranke in Deutschland. Laut Experten wird sich ihre Zahl in den nächsten 50 Jahren verdoppeln.

syd/dpa/Reuters

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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.