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Pflegereform: Niedersächsischen Sozialministerin will Rentenkasse abschöpfen

Gesundheitsminister Bahr kommt mit der Reform der Pflegeversicherung nicht recht voran. Nun preschen andere mit ihren Vorschlägen vor: Niedersachsens Sozialministerin Özkan schielt auf Gelder aus der Rentekasse.

Aygül Özkan: Zur Großansicht
DPA

Aygül Özkan:

Hannover - Es ist eine unendliche Geschichte: Die Bundesregierung streitet munter darüber, wie eine Reform der Pflegeversicherung aussehen soll - vor allem, woher das Geld dafür kommen soll. Nun hat Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan zügige Entscheidungen gefordert. Die Reform dulde keinen Aufschub mehr, sagte die CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Doch sie treibt nicht nur zur Eile an, sondern präsentiert auch eine eigene Idee, woher die zusätzlich nötigen Gelder kommen sollen: Der Mehrbedarf für die Pflege lasse sich aus Mitteln decken, die bei der Rentenversicherung demnächst entbehrlich werden.

Die CDU-Politikerin will in der Herbstkonferenz der Arbeits- und Sozialminister ihren Vorschlag vortragen. Sie bezieht in ihre Rechnung den Spielraum ein, der für eine Beitragssenkung der Rentenversicherung bestünde. Wenn der Rentenbeitrag 2012 von jetzt 19,9 auf 19,6 Prozent abgesenkt würde, brächte dies eine Entlastung von drei Milliarden Euro.

Özkan regt an, den Beitrag nicht zu senken und stattdessen das Geld in die Pflegereform zu stecken. Je 400 Millionen Euro könnten in die Verbesserung der Leistungen aus der Pflegekasse, in die Finanzierung der Pflegeausbildung und in die Stärkung der häuslichen Pflege gesteckt werden, 800 Millionen Euro in die bessere Förderung demenzkranker Menschen. Eine Milliarde Euro soll nach Özkans Plan in die Reservekasse gesteckt werden, damit von 2030 an bei der alternden Gesellschaft die Leistungen der Pflegekasse gesichert werden.

Ihr Modell grenzt sich damit von Vorschlägen aus der CSU und der FDP ab. Die Christsozialen wollen die zu erwartenden Lücken in der Finanzierung mit Steuergeld stopfen. Die Liberalen wollen eine private Pflege-Vorsorge fördern. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die für diese Woche angekündigten Eckpunkte für die Pflegereform zuvor verschoben, weil sich die schwarz-gelbe Koalition über zentrale Fragen wie die Finanzierung nicht einig ist.

Daraufhin legte auch CDU-Gesundheitsexperte Spahn ein eigenes Reformmodell vor, das Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vorsieht. Unter anderem fordert Spahn, dass alle Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber, fünf Euro pro Monat mehr für die neue Kapitalrücklage zahlen. Die CSU lehnt dies strikt ab. "Mit uns wird es keine kleine Prämie geben", sagte Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, der "Passauer Neuen Presse".

Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, kritisierte die Vertagung der Eckpunkte als unverantwortlich. "Wenn die Pflegereform jetzt weiter verschoben wird, dann wird es verdammt eng, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post".

ler/dpa/dapd

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insgesamt 12 Beiträge
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1. falsche Adresse
robiflyer 20.09.2011
Die CDU Frau sollte mal lieber parteiintern nach Geldern suchen zB bei einem gewissen Dr. Helmut Kohl , der 700 Milliarden (!) aus der Rentenkasse entnahmen um sein DDR Hobby zu finanzieren. bzw für wie dumm halten die eigentlich "ihre" Wähler / das Volk ? Es wäre also sinnvoll dort zu suchen ,wo das Geld verschwand und nicht neue Belastungen zu erfinden . Soviele "DDR" und "Greichenland" können wir uns wohl net leisten
2. Rentenkassendiebstahl
hansh. 20.09.2011
Diese CDU-Frau sollte auch bei Herrn Blüm suchen, der ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse gemacht hatte. Es ist schon seltsam. Die Renten wurden immer weiter gekürzt weil kein Geld da ist. Jetzt ist auf einmal doch etwas da.
3. alles Verbrecher
Meckerliese 20.09.2011
Unsere Politiker plündern immer noch die Rentenkassen wir andere Dinge. Anstatt sie mal zu füllen mit den Geldern die Fr. Merkel ins Ausland verschenkt.
4. Gar nichts seltsam
elikey01 20.09.2011
Zitat von hansh.Diese CDU-Frau sollte auch bei Herrn Blüm suchen, der ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse gemacht hatte. Es ist schon seltsam. Die Renten wurden immer weiter gekürzt weil kein Geld da ist. Jetzt ist auf einmal doch etwas da.
Das Geld ist ja noch nicht da. Die "Abschöpfung" soll sich aus dem Aufkommen der geplanten, aber dann eben nicht vorzunehmenden RV-Beitragskürzung von 0,3 % (= 0,15 % Arbeitnehmeranteil) gerieren lassen. Egal, woher ein solcher Vorschlag kommt: Er ist immerhin einer von denen, die durchaus diskutierfähig wären, denn eine Beitragssenkung von 0,15 % spürt der AN kaum und es wäre wieder mehr Solidarität seitens der Arbeitgeber drin, die ebenfalls mit 0,15 % für die Pflege dabei wären. Ansonsten zahlen die Versicherten ja die Pflege alleine, und bei der GKV wurde die paritätische Solidarität ohenhin längst aufgegeben. Rechnungsbeispiel: Die 0,15 % machen bei einem Butto von 3.000 € gerade mal 3,45 € aus, die der AN bei einer Kürzung des RV-Beitrags mtl. mehr hätte und die dann in die PV einfließen würden. Der gleiche Beitrag würde seitens des AG in die PV fließen. Jede neue PV-Beitragserhöhung (egal wie sie sich rekrutiert) würde wiederum einseitig auf die Versicherten abgewälzt, d.h. auch auf die Rentner und Rentnerinnen. Weil sich jedoch die AG lauthals gg. solche Pläne wehren werden, rechne ich dem Vorschlag der niedersächs. Sozialministerin, wenn überhaupt, dann nur sehr geringe Chancen aus.
5. Schon gut!
niepmann 20.09.2011
Zitat von hansh.Diese CDU-Frau sollte auch bei Herrn Blüm suchen, der ebenfalls einen Griff in die Rentenkasse gemacht hatte. Es ist schon seltsam. Die Renten wurden immer weiter gekürzt weil kein Geld da ist. Jetzt ist auf einmal doch etwas da.
Es ist noch ein kleiner Rest da! Soll sie haben! Wir müssen zwecks Problemlösung an jener Ecke weiterdenken, die ein ehem. Präse der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar in 1998 angedacht hatte.
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Pflegeversicherungsstufen
Pflegeversicherung
Unter dem Sammelbegriff Pflegeversicherung werden die Versicherungen zur finanziellen Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusammengefasst. In Deutschland sind alle krankenversicherungspflichtigen Personen pflegeversichert. Träger der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen , die organisatorisch zu den gesetzlichen Krankenkassen gehören. Ob und in welchem Maße eine Person pflegebedürftig ist, entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ; er legt auch die Zuordnung in bestimmte Pflegestufen (I-III) fest. Die pauschalierten Geld- und Sachleistungen bzw. die Kosten für Pflegekräfte sind ein Zuschuss zu den Kosten für die Pflege. Die finanzielle Unterstützung ist nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.
Pflegestufe 0
Um die Pflegestufe I zu erreichen, müssen täglich durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege der pflegebedürftigen Person entfallen müssen. Benötigt eine Person weniger Hilfe, bzw. sind die genannten Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt, spricht man von der "Pflegestufe 0".
In diesem Fall kann einer pflegebedürftigen Person bei der Begutachtung durch den MDK eine "eingeschränkte Alltagskompetenz" bescheinigt werden. Sie berechtigt, bestimmte Zusatzangebote im Umfang von bis zu 2400 Euro pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus kann der MDK auch Menschen ohne Pflegestufe I bescheinigen, dass eine vollstationäre Pflege notwendig ist.
Pflegestufe I
Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige): Hierunter fallen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität (der sogenannten Grundpflege ) für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich Hilfe und zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen. Um die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen regelmäßig und auf Dauer, täglich und durchschnittlich mindestens 90 Minuten Hilfe geleistet werden und davon wiederum mehr als 45 Minuten auf mindestens zwei Verrichtungen der Grundpflege entfallen.
Pflegestufe II
Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige): Hier ist mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten Hilfe notwendig und zusätzlich mehrfach in der Woche bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen. Der zeitliche Umfang der Hilfe muss täglich durchschnittlich mindestens drei Stunden betragen; mindestens zwei Stunden davon müssen auf die Grundpflege entfallen.
Pflegestufe III
Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige): Hierzu zählen Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität ( Grundpflege ) täglich rund um die Uhr, auch nachts, Hilfe von mindestens fünf Stunden benötigen sowie zusätzlich mehrfach in der Woche Unterstützung bei der hauswirtschaftlichen Versorgung brauchen.

Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.


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