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Parteispenden und Kontakte: Lobbycontrol kritisiert CDU-Außenpolitiker Mißfelder

CDU-Außenpolitiker Mißfelder (Archivbild): Gegen Kontakte gab es Spenden Zur Großansicht
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CDU-Außenpolitiker Mißfelder (Archivbild): Gegen Kontakte gab es Spenden

CDU-Außenpolitiker Mißfelder hat nach einem Bericht des SPIEGEL einem befreundeten Unternehmer Kontakte in die Politik vermittelt - und zeitgleich Spenden für die Partei kassiert. Kritik kommt nun von der Organisation Lobbycontrol.

Hamburg - Philipp Mißfelder hat einem befreundeten Unternehmer Regierungskontakte vermittelt und beim Zugang zu hochkarätig besetzten Auslandsreisen geholfen. Zeitlich übereinstimmend erhielten Mißfelders CDU-Kreisverband und die Junge Union von der Berliner Firma Luthardt Spenden in Höhe von insgesamt mindestens 49.000 Euro, wie Mißfelder bestätigte. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Für dieses Verhalten wird der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion nun scharf kritisiert.

Der Fall schade der Demokratie, erklärt die Organisation Lobbycontrol und fordert eine umfassende Aufklärung. "Die Vorwürfe gegen Philipp Mißfelder sind gravierend", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. "Es darf nicht sein, dass ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht."

Das Parteiengesetz verbiete Vorgehen wie das des außenpolitischen CDU-Sprechers, betont Deckwirth. Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden, sind nicht erlaubt.

Sieben Delegationsreisen begleitet

Der Fall Mißfelder werfe ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach seien und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme häufig nicht sichtbar gemacht werden könnten, erklärte Deckwirth. Seit Jahren verweigere die Bundesregierung, mehr Licht in die Parteienfinanzierung zu bringen. Dabei mahne der Europarat an, Parteisponsoring und -spenden transparenter zu gestalten.

Konkret verschaffte Mißfelder dem Manager Sven Luthardt, Mitinhaber der Firma Luthardt, im Jahr 2010 Zugang zu einer Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) in den Irak. Insgesamt war Luthardt, der sich auf Projektmanagement im Energiebereich spezialisiert hat, seit 2009 auf mindestens sieben Delegationsreisen der Bundesregierung in den Irak oder andere arabische Länder dabei.

Mißfelder räumte auf Anfrage des SPIEGEL die Vermittlung Luthardts zu Westerwelles Irak-Reise ein, bestreitet aber, weitere Reisen vermittelt zu haben. Luthardt betonte, die Firma unterstütze "seit Gründung die Arbeit demokratischer Parteien, die CDU gehört dazu".

vek

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1. Solches Verhalten hat in der CDU/CSU Tradition
isegrim der erste 15.09.2014
so nahm der heutige Finanzminister Schäuble 1994 von Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber eine Parteispende von 100 000DM in bar an. Seiner Karriere geschadet hat es nicht. So wird es auch bei Mißfelder sein.
2.
CancunMM 15.09.2014
Ohne jetzt das Verhalten von Herrn Mißfelder entschuldigen zu wollen, aber dieses Verhalten finden Sie auch bei der FDP und der SPD und sogar bei den Grünen. Und stellen Sie sich vor: Ein Exkanzler der SPD arbeitet jetzt sogar für einen russischen Energiekonzern. Hm, könnten da nicht auch schon Informationen geflossen sein, die dann aber schon einem Geheimnisverrat nahe kommen.
3. unreif und überfordert .......
daslästermaul 15.09.2014
..... sind wohl die Adjektive, mit denen man Philip Mißfelder am ehrlichsten charakterisieren kann. "Außenpolitische Experten" sollten jedenfalls eine deutlich andere Statur als dieser bisweilen sehr wichtigtuerisch auftretende junge Mann aufweisen.
4. Kann ja wahr sein -
LauschenIstTerror 15.09.2014
Zitat von CancunMMOhne jetzt das Verhalten von Herrn Mißfelder entschuldigen zu wollen, aber dieses Verhalten finden Sie auch bei der FDP und der SPD und sogar bei den Grünen. Und stellen Sie sich vor: Ein Exkanzler der SPD arbeitet jetzt sogar für einen russischen Energiekonzern. Hm, könnten da nicht auch schon Informationen geflossen sein, die dann aber schon einem Geheimnisverrat nahe kommen.
ihre Vermutung - ich halt mich aber lieber an rechtskräftige Verurteilungen in dieser Sache. Und wenn ich mich da so zurück erinnere, kann man da die meisten auf Zeiten der CDU + FDP Regierungen datieren. So mit einem Bundeskanzler, dem vor einem drohenden Meineidsprozess ganz plötzlich eine Unzurechnungsfähigkeit attestiert wurde, damit er gerade noch den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Wobei immer noch die Frage blieb, wie so jemand dann Bundeskanzler bleiben kann? Daß man dem Mann wirklich nicht trauen kann, hat er der eigenen Partei dann ja Jahre später eindrücklich bewiesen. Aber ja, ander Parteien sind auch nicht ohne Fehler - die sind nur nicht so blöde sich ständig erwischen zu lassen!
5. Karriereplanung
Philsten 15.09.2014
Es ist in Deutschland normal, dass ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht. Ich wünsche Herrn Mißfelder daher alles erdenklichen Gute und prognostizierte für ihn eine große politische Karriere. Die Voraussetzungen hierfür sind nun in Form von hochkarätigen Kontakten in die 'freie Wirtschaft' geschaffen.
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