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Euro-Krise: Rösler empört FDP-Politiker mit Griechenland-Kommentar

Philipp Röslers Aussagen zur Griechenland-Krise sorgen bei den Liberalen für heftige Diskussionen. Ein FDP-Mann nennt den Parteichef "unprofessionell". Und Staatsminister Link sagt, man dürfte kein Ausscheiden eines Euro-Landes herbeireden.

Vizekanzler Rösler: Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen Zur Großansicht
DPA

Vizekanzler Rösler: Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Berlin - Mit nur zwei Sätzen hat Philipp Rösler die Debatte um die Griechenland-Rettung innerhalb der Regierung kräftig angeheizt - und muss sich nun scharfe Kritik aus der eigenen Partei gefallen lassen. Er sei "mehr als skeptisch", dass Athen die harten Sparauflagen noch erfüllen könnte, hatte der Wirtschaftsminister erklärt. Und: Der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren". Die Reaktionen in der FDP reichen bis zum Vorwurf der "Unprofessionalität". An den Finanzmärkten sorgte die Angst um die Krisenländer Griechenland und Spanien für Kursverluste.

Nun bemühen sich die Liberalen, die Aussagen ihres Parteichefs zu entschärfen. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, sagte am Montag in Brüssel, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum dürfe nicht herbeigeredet werden. Position der Bundesregierung sei, dass kein Land herausgedrängt werden dürfe.

Er unterstrich am Rande eines EU-Außenministerrats mit Blick auf die Europäische Währungsunion: "Wenn es möglich ist, sie zusammenzuhalten, sollten wir das tun." Schließlich sei das Ausscheiden eines Mitglieds aus der Euro-Zone bislang noch nicht erprobt worden, warnte Link. Nach SPIEGEL-Informationen will der IWF nicht weiter für die Unterstützung Griechenlands mitzahlen - das wertet Link als einen Versuch, weiter Druck auf die Regierung in Athen aufzubauen.

Weniger diplomatisch äußerte sich der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Das "Ausmaß an Unprofessionalität" der Rösler-Äußerungen erstaune ihn und überrasche in ganz Europa. Schließlich sei die Troika gerade erst in Griechenland eingetroffen, um sich über die Lage zu informieren. Die Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) sollen vor Ort überprüfen, ob Athen die strengen Sparvorgaben einhält.

"Auf welchem Planeten lebt er?"

"Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planet lebt er?", sagte der griechischstämmige Politiker Chatzimarkakis der "Saarbrücker Zeitung". Von der Bundesregierung forderte er, Griechenland angesichts einer Rezession mehr Zeit für seine Reformen zu geben.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die Äußerungen von Rösler angesichts der Probleme Spaniens und Italiens "grob fahrlässig". Rösler zeige damit, "dass er leider immer noch nicht die Euro-Krise verstanden hat", bemängelte Horn gegenüber dem "Handelsblatt".

Die griechische Regierung hat bereits massive Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Sparauflagen eingeräumt. Die Troika untersucht derzeit den Sachstand in Athen. Ihr Abschlussbericht wird darüber entscheiden, ob Griechenland eine weitere - bereits verzögerte - Tranche von gut 31 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket erhält. Der Bericht wird im September erwartet, Athen braucht jedoch wohl schon früher neue Finanzhilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle regte daher am Montag an, den Bericht möglichst schon früher vorzulegen.

Euro sinkt auf Tiefststand seit Juni 2010

Doch nicht nur Griechenland bereitet Sorgen, auch aus Spanien kommen schlechte Nachrichten. Dort musste nach Valencia auch Murcia als zweite spanische Provinz die Zentralregierung in Madrid um Finanzhilfen bitten. Zusammen sorgten die Neuigkeiten aus den Krisenländern für Unsicherheit bei den Anlegern.

Der Euro-Kurs sank am Montag auf den tiefsten Stand seit Juni 2010. Die Leitindizes an den Börsen in Madrid und Mailand gaben zeitweise um mehr als fünf Prozent nach. Die Kurse an der Börse in Athen rutschten um mehr als sechs Prozent ab. Auch der Dax schwächelte am Montag deutlich, er verlor mehr als drei Prozent.

jok/Reuters/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 234 Beiträge
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1. man dürfte kein Ausscheiden eines Euro-Landes herbeireden
kantundco 23.07.2012
Hahahahaha! Das ist ja der größte Witz! Man muss es sogar Herbeireden, da die Griechen selbst wohl nicht rausgehen werden und vertraglich auch nicht müssen.
2. Jetzt hab ich den Artikel erst gelesen!
kantundco 23.07.2012
Jorgo Chatzimarkakis nennt das unprofessionell! Jorgo Chatzimarkakis! Das war doch der mit den professionellen Zitaten in seiner Doktorarbeit? Und überhaupt: Wer hat den "professionell" geprüft, dass Griechenland beim Euro mitspielen darf? Selten so gelacht. Obwohl es ein Trauerspiel ist.
3. Sachverstand...
Schroekel 23.07.2012
Zitat von sysopDPAPhilipp Röslers Aussagen zur Griechen-Krise sorgen bei den Liberalen für heftige Diskussionen. Ein FDP-Mann nennt den Parteichef "unprofessionell". Und Staatsminister Link sagt, man dürfte kein Ausscheiden eines Euro-Landes herbeireden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845980,00.html
...fehlt leider den meisten Politikern, insbesondere dort wo es anderen auch am meisten wehtut: in Wirtschaftsfragen. Wenn man, wie unter anderem Herr Rösler, von solchen Dingen keine Ahnung hat, sollte man einfach den Mund halten. Dass Frau Merkel da nicht mal einen Riegel vormacht, erstaunt.
4. Unprofessionell
E0Neun 23.07.2012
sind die, die jetzt herummäkeln aber sich vor klaren Aussagen drücken, wie der Möchtegern-Doktor Chatzi. Irgendjemand muß doch wohl die Leute mal auf das vorbereiten, was auf uns zukommt. Dieser Aufgabe hat sich Rösler gestellt. Was tun denn die anderen? Weiterlügen, wie sie's gewohnt sind.
5.
CompressorBoy 23.07.2012
Ich weiß nicht, wie lange der Euro noch überleben wird. Aber eines scheint mir sicher: Die FDP wird vorher untergehen...
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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