Stuttgart - Bundesminister Dirk Niebel lässt seit Wochen keine Gelegenheit aus, seinen Parteichef Rösler zu bekritteln und dessen Führungsarbeit zu monieren. Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart legt Niebel jetzt nach: Er rechne dort mit einer Fortsetzung der Diskussion "über die schwierige Situation, über Personal und Programm", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Es gehe um "die Existenz der Partei", so Niebel, der deshalb eine Parteitagsentscheidung über die Wahlkampfaufstellung der FDP und damit auch über die Zukunft von Rösler fordert.

"Wir sollten das Wahljahr 2013 mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen", sagte Niebel. "Da können wir noch besser werden." Außer im Jahr 2002 hätten die Liberalen auf Bundesebene nie einen Spitzenkandidaten gekürt. "Wir hatten immer eine Teamlösung mit dem Präsidium, den Ministern und dem Vorsitzenden", sagte Niebel. Es sei klar, dass die Diskussion über die Wahlkampfaufstellung erst mit einer Parteitagsentscheidung "ein Ende finden" werde. Niebel sagte zudem dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", es wäre "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerben würden.

Unter Rösler Führung hat die FDP Wahlniederlage nach Wahlniederlage einstecken müssen; bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und der Bundestagswahl im Herbst muss die Partei um den Einzug in die Parlamente fürchten. In den Umfragen der meisten Institute liegt die FDP in Niedersachsen derzeit bei vier Prozent. Rösler gilt für den Fall einer Wahlpleite schon jetzt als ausgemachter Sündenbock, der dadurch auch das letzte bisschen Rückhalt in der Partei verlieren dürfte.

Mehrere Landesverbände erwägen offenbar Sonderparteitag

Sollte die FDP in Niedersachsen weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, müsste Rösler wohl den Parteivorsitz abgeben - auch, weil Niedersachsen sein Stammland ist. Offenbar ist die Partei aber nicht davon überzeugt, dass er diesen Schritt gehen wird. Deshalb erwägen mehrere FDP-Landesverbände laut "Bild"-Zeitung, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteivorsitzender weitermachen wolle. Unbefriedigend könne demnach auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent sein. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus FDP-Landesvorständen in Süd- und Ostdeutschland.

In mindestens vier Verbänden gebe es Überlegungen, nach der Niedersachsen-Wahl einen entsprechenden Antrag zu stellen. Laut FDP-Satzung muss ein Sonderparteitag einberufen werden, wenn mindestens vier Landesverbände dies offiziell beschließen.

Gudrun Kopp, FDP-Bundestagsabgeordnete Parlamentarische Staatssekretärin in Niebels Ministerium, forderte den Bundesvorstand zu einem Vorziehen des Parteitags von Anfang Mai auf März auf. "Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen", sagte sie dem "Westfalen-Blatt". "Die Dauerdiskussionen und das Gerangel um Personen und Profil müssen ein Ende haben", erklärte sie. Die Vorverlegung des Parteitags solle unabhängig vom Wahlergebnis in Niedersachsen beschlossen werden.

Zustimmung erhält Kopp vom FDP-Finanzexperten und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Auch seiner Meinung nach sollte die FDP so bald wie möglich nach der Niedersachsen-Wahl einen Parteitag einberufen, um "eine abschließende Entscheidung" über Röslers Zukunft zu fällen. Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhard riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte Gerhard dem "Focus". Auch der frühere FDP-Chef forderte, den Parteitag vorzuziehen, und zwar auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab.

Kritik aus den eigenen Reihen, Unterstützung von der CSU

Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mischt offenbar kräftig bei der Rösler-Debatte mit. Laut der Zeitung "Neue Presse" soll sich Genscher in Gesprächen mit Vertrauten für Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat und Parteichef bis zur Bundestagswahl ausgesprochen haben. Genschers eigentlicher Favorit, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner, wolle sich vorerst auf seine landespolitische Rolle konzentrieren.

Lindner solle bei einem Rückzug Röslers als erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden in die FDP-Spitze eingebunden werden, berichtet die in Hannover erscheinende Zeitung weiter. In FDP-Führungskreisen werde bereits auch über einen potentiellen Nachfolger Röslers im Amt des Wirtschaftsministers geredet. Dabei handle es sich um den Ehrenpräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig-Georg Braun.

Kaum noch jemand in der Partei spricht sich für Rösler aus. Generalsekretär Patrick Döring forderte die Partei eindringlich zu einem Ende der Personaldebatten auf. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, übte scharfe Kritik an Solms und Niebel. "Das größte personelle Problem ist die fehlende Geschlossenheit des Bundespräsidiums - von Solms bis Niebel sind so viele Bundespräsidiumsmitglieder nur damit beschäftigt, auf das eigene Personal zu ballern, dass selbst Erfolge wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht weiter wahrgenommen werden", sagte Becker.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei zur Disziplin auf. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie dem "Münchner Merkur". Sie stellte sich hinter Rösler: Er habe Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt und die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht.

Unterstützung erhielt Rösler ausgerechnet von der CSU, mit der die FDP in der Bundesregierung öfter aneinandergerät. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Freien Demokraten vor einem überstürzten Führungswechsel. "Ich rate den Liberalen dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal", sagte die CSU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt."

Damit spielte sie auf den Sturz von Guido Westerwelle als Parteichef vor anderthalb Jahren an. Rösler war damals angetreten, der Partei wieder Dynamik zu geben und sie erfolgreich zu machen - dieses Versprechen hat er nicht erfüllt.

ulz/AFP/dpa/dapd/Reuters