Streit um Parteiführung: FDP stolpert zum Dreikönigstreffen

Vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ist die FDP in desolater Verfassung. Führende Liberale wie Dirk Niebel machen Stimmung gegen Parteichef Rösler. Die Rebellion nimmt konkrete Züge an - mehrere Landesverbände erwägen offenbar, zur Klärung der Führungsfrage einen Sonderparteitag einzuberufen.

FDP-Chef Rösler und sein Parteikollege Dirk Niebel: "Da können wir noch besser werden" Zur Großansicht
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FDP-Chef Rösler und sein Parteikollege Dirk Niebel: "Da können wir noch besser werden"

Stuttgart - Bundesminister Dirk Niebel lässt seit Wochen keine Gelegenheit aus, seinen Parteichef Rösler zu bekritteln und dessen Führungsarbeit zu monieren. Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart legt Niebel jetzt nach: Er rechne dort mit einer Fortsetzung der Diskussion "über die schwierige Situation, über Personal und Programm", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Es gehe um "die Existenz der Partei", so Niebel, der deshalb eine Parteitagsentscheidung über die Wahlkampfaufstellung der FDP und damit auch über die Zukunft von Rösler fordert.

"Wir sollten das Wahljahr 2013 mit der bestmöglichen Aufstellung beginnen", sagte Niebel. "Da können wir noch besser werden." Außer im Jahr 2002 hätten die Liberalen auf Bundesebene nie einen Spitzenkandidaten gekürt. "Wir hatten immer eine Teamlösung mit dem Präsidium, den Ministern und dem Vorsitzenden", sagte Niebel. Es sei klar, dass die Diskussion über die Wahlkampfaufstellung erst mit einer Parteitagsentscheidung "ein Ende finden" werde. Niebel sagte zudem dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", es wäre "ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie", wenn sich auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Amt des Bundesvorsitzenden bewerben würden.

Unter Rösler Führung hat die FDP Wahlniederlage nach Wahlniederlage einstecken müssen; bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar und der Bundestagswahl im Herbst muss die Partei um den Einzug in die Parlamente fürchten. In den Umfragen der meisten Institute liegt die FDP in Niedersachsen derzeit bei vier Prozent. Rösler gilt für den Fall einer Wahlpleite schon jetzt als ausgemachter Sündenbock, der dadurch auch das letzte bisschen Rückhalt in der Partei verlieren dürfte.

Mehrere Landesverbände erwägen offenbar Sonderparteitag

Sollte die FDP in Niedersachsen weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, müsste Rösler wohl den Parteivorsitz abgeben - auch, weil Niedersachsen sein Stammland ist. Offenbar ist die Partei aber nicht davon überzeugt, dass er diesen Schritt gehen wird. Deshalb erwägen mehrere FDP-Landesverbände laut "Bild"-Zeitung, nach der Niedersachsen-Wahl einen Sonderparteitag einzuberufen, falls Rösler trotz eines unbefriedigenden Wahlausgangs als Parteivorsitzender weitermachen wolle. Unbefriedigend könne demnach auch ein Ergebnis von knapp über fünf Prozent sein. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus FDP-Landesvorständen in Süd- und Ostdeutschland.

In mindestens vier Verbänden gebe es Überlegungen, nach der Niedersachsen-Wahl einen entsprechenden Antrag zu stellen. Laut FDP-Satzung muss ein Sonderparteitag einberufen werden, wenn mindestens vier Landesverbände dies offiziell beschließen.

Gudrun Kopp, FDP-Bundestagsabgeordnete Parlamentarische Staatssekretärin in Niebels Ministerium, forderte den Bundesvorstand zu einem Vorziehen des Parteitags von Anfang Mai auf März auf. "Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen", sagte sie dem "Westfalen-Blatt". "Die Dauerdiskussionen und das Gerangel um Personen und Profil müssen ein Ende haben", erklärte sie. Die Vorverlegung des Parteitags solle unabhängig vom Wahlergebnis in Niedersachsen beschlossen werden.

Zustimmung erhält Kopp vom FDP-Finanzexperten und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Auch seiner Meinung nach sollte die FDP so bald wie möglich nach der Niedersachsen-Wahl einen Parteitag einberufen, um "eine abschließende Entscheidung" über Röslers Zukunft zu fällen. Präsidiumsmitglied Wolfgang Gerhard riet Rösler, sich selbst zu hinterfragen: "Politik erfordert von jedem, sich immer wieder zu überprüfen, ob man seine Aufgaben noch schafft", sagte Gerhard dem "Focus". Auch der frühere FDP-Chef forderte, den Parteitag vorzuziehen, und zwar auf einen Termin gleich nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar. Die Parteiführung lehnt den Vorschlag ab.

Kritik aus den eigenen Reihen, Unterstützung von der CSU

Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher mischt offenbar kräftig bei der Rösler-Debatte mit. Laut der Zeitung "Neue Presse" soll sich Genscher in Gesprächen mit Vertrauten für Fraktionschef Rainer Brüderle als Spitzenkandidat und Parteichef bis zur Bundestagswahl ausgesprochen haben. Genschers eigentlicher Favorit, der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner, wolle sich vorerst auf seine landespolitische Rolle konzentrieren.

Lindner solle bei einem Rückzug Röslers als erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden in die FDP-Spitze eingebunden werden, berichtet die in Hannover erscheinende Zeitung weiter. In FDP-Führungskreisen werde bereits auch über einen potentiellen Nachfolger Röslers im Amt des Wirtschaftsministers geredet. Dabei handle es sich um den Ehrenpräsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig-Georg Braun.

Kaum noch jemand in der Partei spricht sich für Rösler aus. Generalsekretär Patrick Döring forderte die Partei eindringlich zu einem Ende der Personaldebatten auf. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, übte scharfe Kritik an Solms und Niebel. "Das größte personelle Problem ist die fehlende Geschlossenheit des Bundespräsidiums - von Solms bis Niebel sind so viele Bundespräsidiumsmitglieder nur damit beschäftigt, auf das eigene Personal zu ballern, dass selbst Erfolge wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht weiter wahrgenommen werden", sagte Becker.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei zur Disziplin auf. "Eine Partei kann es sich nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern", sagte sie dem "Münchner Merkur". Sie stellte sich hinter Rösler: Er habe Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt und die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht.

Unterstützung erhielt Rösler ausgerechnet von der CSU, mit der die FDP in der Bundesregierung öfter aneinandergerät. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Freien Demokraten vor einem überstürzten Führungswechsel. "Ich rate den Liberalen dringend, sich mit ihren Themen zu beschäftigen und nicht mit Personal", sagte die CSU-Politikerin der Zeitung "Die Welt". "Die FDP hat schon einmal gedacht, dass ein Personalwechsel alle Probleme löst. Das hat sich als Irrtum herausgestellt."

Damit spielte sie auf den Sturz von Guido Westerwelle als Parteichef vor anderthalb Jahren an. Rösler war damals angetreten, der Partei wieder Dynamik zu geben und sie erfolgreich zu machen - dieses Versprechen hat er nicht erfüllt.

ulz/AFP/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Splitterpartei
ratxi 05.01.2013
Zitat von sysopVor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ist die FDP in desolater Verfassung. Führende Liberale wie Dirk Niebel machen Stimmung gegen Parteichef Rösler. Die Rebellion nimmt konkrete Züge an - mehrere Landesverbände erwägen offenbar, zur Klärung der Führungsfrage einen Sonderparteitag einzuberufen. Philipp Rösler: Innerparteiliche Kritik an FDP-Chef wächst - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-roesler-innerparteiliche-kritik-an-fdp-chef-waechst-a-875870.html)
Für eine Splitterpartei von der Wählerstärke wie die LINKEN oder die PIRATEN bekommt die FDP beachtlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Vielleicht sollte man die "große Vergangenheit" der ehemaligen Volkspartei einmal loslassen und sich auf das beschränken, was IST...
2. Freie?! Liberale?! Demokraten?!
nikta 05.01.2013
[QUOTE=sysop;11690917]Vor ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart ist die FDP in desolater Verfassung. Führende Liberale wie Dirk Niebel machen Stimmung gegen Parteichef Rösler. Die Rebellion nimmt konkrete Züge an - mehrere Landesverbände erwägen offenbar, zur Klärung der Führungsfrage einen Sonderparteitag einzuberufen. Herr Rösler, Sie haben damals sicher gehofft, aber nicht ernsthaft gedacht, dass Sie mehr als Übergangsparteivorsitzende werden?! Ihre Mitverschwörer und Unterstützer waren aber schon damals ziemlich sicher, dass Sie nur Übergansperson werden, im Klartext - Sündenbock für die selbst produzierten Sünden der Partei. Sie können aber sicher sein, dass kein Kubicki und kein Lindner in der Situation etwas erreicht hätten. Nun besteht in der Partei die Hoffnung, dass durch Wechsel eines Sündenbocks durch einen anderen die Zahlen und Stimmung steigen werden! Die Zahlen und Stimmung werden nicht steigen! Sie wissen es und die Parteiintriganten wissen es auch, dass es nicht an Personen liegt, sondern an den Werten und Taten der Partei, die kein Draht mehr zur breiten Bevölkerung hat. Als Sie noch als Sündenbock in Planung waren, dachten die Parteistrategen bzw. Intriganten, dass Sie wenigstens mit Ihrem Gesicht Migranten herziehen und für Mitgliedschaft werben und sorgen werden. Nun die meisten Migranten haben nicht nur Migrantengesicht, aber auch Schicksal. Und dieses Schicksal ist kein Schicksal eines Spitzenverdieners! Also, sie sind nicht Ihre Klientel! Die meisten leben chancenlos in „Brennpunkten“, wie Sie so niedlich Ausländer-und Migrantenghettos bezeichnen! Die anderen wohnen in Ghettos, aber arbeiten als moderne Zwangsarbeiter, ah pardon, Zeitarbeiter in den gesundheitsschädlichen Chemie-, Gummi- und Metallfabriken als gnadenlos billigen Arbeitskraft mit Aufstockung von Jobcentern! Also als Sklaven per Gesetz! Die meisten Migrantenfrauen sind unter Druck des Job Centers - als modernen Lieferanten dieser Zwangsarbeitsraft - in den Pflege- und Altenheimen eingesetzt! Wieder als billige Zwangsarbeitskraft… Diejenigen, die Ghetto und Chancenlosigkeit entgehen würden, gehen direkt zur Bundeswehr! Sie aus ihrer militärischen Vergangenheit wissen ganz genau, dass die deutsche Bundeswehr schon seit langem als Légion étrangère bezeichnet werden dürfte, wo der deutsche Michel in Minderheit ist, da bereits in ersten drei Monaten aufgibt! Für Ausländer, ah pardon, man muss wieder politisch korrekt sein, für Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund bedeutet es, dass Kanonenfutter zu sein und am Hindukusch für deutsche Freiheit zu sterben, ist Ihnen gerne erlaubt! Was für eine Heuchelei…Und Ihre Partei ist auch die Opfer der allgemeinen und selbst produzierten Heuchelei… Deswegen ist „Liberalismus“ der FDP-Prägung ade! Aber nicht nur Liberalismus! Auch Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit, deswegen haben alle Ihre Mit- und Gegenstreiter in maßgeschnittenen Anzügen und Seidenkrawatten auch keine Chance mehr…Ihnen würde ich raten, um die Karriere außerhalb der Politik ernsthaft zu denken! Das Leben geht mit Heuchelei und latentem Rassismus in der Partei und in der Gesellschaft trotzdem nicht zu Ende!
3. Weiß doch schon jeder, was passiert!
Larryjoe68 05.01.2013
Rösler wird abgesägt und Wolfgang Kubicki wird der Neue. Was soll das ganze Theater? Damit die FDP einen "Hoffnungsträger" zur Bundestagswahl präsentieren kann, um sich so wieder in die Regierung mit der CDU/CSU zu retten. Die Landtagswahl in NS haben die doch schon längst aufgegeben. Nicht wenige in dieser Partei freuen sich doch, wenn die Wahl dort in die Hose geht, damit der Wechsel schneller und sauberer läuft. Nicht zuletzt wohl Kubicki selbst!
4. das sehen wir genauso!
Luna-lucia 05.01.2013
Zitat von ratxiFür eine Splitterpartei von der Wählerstärke wie die LINKEN oder die PIRATEN bekommt die FDP beachtlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Vielleicht sollte man die "große Vergangenheit" der ehemaligen Volkspartei einmal loslassen und sich auf das beschränken, was IST...
ein Sack Reis, der in China umfällt, verdient mehr Beachtung, als dieser Chaotenverein! Und ein "Vater Unser" Kubicki, kann vielleicht in der RKK seine "Weisheiten" anbringen, aber bitte nicht in der Politik!
5. Herr Rösler
strelitzie24 05.01.2013
wenn Sie vor der Niedersachsen-Wahl noch das Feld räumen, besteht die Möglichkeit , daß die FDP noch die 5% schafft, wenn nicht, ist sie mit 99- prozentiger Sicherheit weg vom Fenster.Darauf wette ich schon heute .
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